Grunderwerbsteuerreform und Budgetbegleitgesetz 2014 veröffentlicht

Mit Ende Mai wurden die neuen Steuergesetze vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen. Diese wurden nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind teilweise bereits mit 1. Juni 2014 in Kraft getreten. Grunderwerbsteuerreform Am 30. Mai 2014 wurde die Grunderwerbsteuerreform (BGBl 36/2014) veröffentlicht. Sämtliche Änderungen treten sohin mit 1. Juni 2014 in Kraft. Die Grunderwerbsteuer wurde aufgrund der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung grundlegend […]

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Auslandsverlust aus „Tax Holiday“-Ländern

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 21. Februar 2014 entschieden, dass Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern auch dann in Österreich zu berücksichtigen sind, wenn im Ausland eine umfassende Steuerbefreiung für das ausländische Gruppenmitglied greift. Ausgangslage Die österreichische Gesellschaft (Gruppenträger) hält eine 100%ige Beteiligung an ihrem Gruppenmitglied in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die ausländische Tochtergesellschaft wurde in einer Freihandelszone errichtet […]

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Aktuelle BMF-Information zu erhöhten Vorauszahlungsbescheiden aufgrund der neuen Gehaltsschranke

Seit 1. März 2014 können Gehälter, die 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, vom Arbeitgeber nicht mehr steuerwirksam abgezogen werden. Die potentielle Verfassungswidrigkeit dieser neuen Bestimmung ist noch Thema in zahlreichen Diskussionen. Das BMF will jedem betroffenen Unternehmer die gleiche Chance zukommen lassen, um im Rahmen einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung in die Anlassfallwirkung vor dem VfGH […]

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Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 und dem Grunderwerbsteuergesetz

Im Ministerrat wurden am 29. April 2014 die Regierungsvorlagen zum Budgetbegleitgesetz 2014 (BBG 2014) sowie zu den Änderungen zum Grunderwerbsteuergesetz beschlossen. Diese sehen für das Steuerrecht folgende wesentliche Änderungen vor: Grunderwerbsteuer Für die Übertragung von inländischen Gründstücken fällt die Grunderwerbsteuer ab 1. Juni 2014 grundsätzlich auf den gemeinen Wert, also dem Kaufpreis, an. Dies gilt unabhängig davon, ob die Übertragung entgeltlich oder […]

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Steuerliches Abzugsverbot: Vorgehen gegen Verfassungswidrigkeit?

Mit Wirkung ab 1. März 2014 traten zwei neue Abzugsverbote in Kraft: (Manager-)Gehälter über 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr sind steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Sonstige Bezüge, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen, können steuerlich nur mehr dann beim Arbeitgeber abgezogen werden, wenn diese Leistungen beim Empfänger dem begünstigten 6%-igen Steuersatz unterliegen. Gegen diese neuen Bestimmungen bestehen begründete Bedenken wegen ihrer verfassungsrechtlichen […]

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VwGH: Zinsbegriff in § 11 Abs 1 Z 4 KStG ist weit zu verstehen

Zinsen, die im Zusammenhang mit dem fremdfinanzierten Erwerb von § 10-Beteiligungen entstehen, können von Körperschaften als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der Umfang des Zinsbegriffs in § 11 Abs 1 Z 4 KStG war strittig. Während die Finanzverwaltung den Zinsbegriff in § 11 Abs 1 Z 4 KStG seit jeher eng verstand, hat der Verwaltungsgerichtshof am 27. Februar 2014 die […]

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2014

Der Nationalrat hat am 24. Februar 2014 nach vielem Hin und Her das Abgabenänderungsgesetz 2014 beschlossen. Die Regierungsvorlage wurde nicht nur im Finanzausschuss am 13. Februar 2014 geändert. Anträge auf Änderungen wurden noch in der Plenarsitzung des Nationalrates eingebracht und hinsichtlich des Rehabilitationsgeldes und der Übergangsregelung für ausländische (Betriebsstätten-)Verluste beschlossen. Das Abgabenänderungsgesetz 2014 sieht zusammengefasst nun folgende Änderungen zur geltenden Rechtslage vor: Einkommensteuer […]

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Abgabenänderungsgesetz 2014: parlamentarische Änderungen

Am 13. Februar 2014 ist im Finanzausschuss des Nationalrats ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2014 beschlossen worden, der folgende Änderungen bringt. Gewinnfreibetrag auf Wohnbauanleihen: Der Entfall des investitionsbegünstigten Gewinnfreibetrages auf Wertpapiere wird insofern abgeschwächt, dass nun ein Gewinnfreibetrag bei Kauf von Wohnbauanleihen weiterhin geltend gemacht werden kann. Änderung der Normverbrauchsabgabe: Die NoVA wird durch (Wieder)Einziehen eines […]

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Abgabenänderungsgesetz 2014 – Begutachtungsentwurf: Änderungen in der Gruppenbesteuerung

Das Abgabenänderungsgesetz 2014, das seit 9. Jänner 2014 in Begutachtung ist, enthält wesentliche Änderungen in der bestehenden Gruppenbesteuerung, die bereits zu einem großen Teil am 1. März 2014 in Kraft treten sollen. Die tatsächliche Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Umfang der Unternehmensgruppe Ab 1. März 2014 können nur noch jene ausländischen Gruppenmitglieder in die Gruppe einbezogen werden, […]

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Salzburger Steuerdialog zur Internationalen Arbeitskräfteüberlassung

In internationalen Arbeitskräftegestellungsverträgen stellen sich immer wieder folgende Fragen: Wer ist Arbeitgeber für Zwecke der 183-Tage-Regelung in Art 15 Abs 2 OECD-MA und wie ist der Nachweis der im Ausland verbrachten Aufenthaltstage zu führen? Der Salzburger Steuerdialog 2013 klärt diese Fragen leider nicht vollends. Wirtschaftlicher Arbeitgeber nach Art 15 Abs 2 OECD-MA Der Salzburger Steuerdialog 2013 […]

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