Abgabenänderungsgesetz 2014 – Highlights aus dem Begutachtungsentwurf

Am 9. Jänner 2014 hat das Bundesministerium für Finanzen das Abgabenänderungsgesetz 2014 veröffentlicht. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen gegeben werden. Die Änderungen im Bereich der Gruppenbesteuerung sind in einem gesonderten Newsletter veranschaulicht. Einkommensteuer Entfall der Verlustverwertungs- und Vortragsgrenzen Bisher konnten vortragsfähige Verluste bei der Einkommensermittlung aufgrund der Verrechnungs- und Vortragsgrenze des […]

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BMF: Entstehung der NoVA-Schuld bei Tages- bzw. Kurzzulassungen

Das BMF hat in seinem Erlass vom 27. November 2013, GZ BMF-010220/0264-VI/9/2013, festgehalten, dass sowohl eine Tageszulassung als auch eine Kurzzulassung grundsätzlich NoVA-Pflicht auslöst, selbst wenn das Fahrzeug mit Tages- oder Kurzzulassung im Inland nicht benutzt wird. Als Bemessungsgrundlage ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung anzusetzen (vgl. Klarstellung im Erlass). Das BMF geht in seinem Erlass zudem auf die Voraussetzungen […]

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Anrechnungsverpflichtung bei internationalem Zurechnungskonflikt von Quellensteuern

Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen eine EAS-Auskunft, die sich mit einem internationalen Zurechnungskonflikt beschäftigt. Eine in Österreich ansässige natürliche Person war Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH, die ihrerseits 80 % der Anteile einer deutschen GmbH hielt. Nach der Anti-Treaty-/Directive-Shopping Regelung des deutschen § 50d EStG sind Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft nur dann von der deutschen […]

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Umsatzsteuererhöhung in Italien

Mit 1. Oktober 2013 tritt eine Erhöhung des Normalsteuersatzes in Italien in Kraft. Die Erhöhung des Umsatzsteuer-Regelsatzes von 21 % auf 22 % war bereits für Juli 2013 vorgesehen. Wie in unserem Newsletter vom 1. Juli 2013 berichtet, wurde das Datum der Steuererhöhung aber auf den 1. Oktober 2013 verschoben. Nachdem zuerst eine neuerliche Verschiebung […]

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Update zur Pendlerförderung: Pendlerverordnung wurde veröffentlicht

Die vor kurzem veröffentlichte Pendlerverordnung soll Kriterien zur Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zur Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels festlegen. Die Pendlerförderung – unser zentrales Thema 2013, welches noch immer zahlreiche Fragen offen hält. Trotz umfangreicher Aussagen in den Lohnsteuerrichtlinien bestehen noch immer Unklarheiten. Die am 19. September 2013 veröffentlichte Pendlerverordnung soll […]

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VwGH bestätigt Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Der VwGH bestätigt mit seiner Erkenntnis vom 25. Juli 2013 das Urteil des EuGH vom 20. Juni 2013 und stellt klar, dass dem Betreiber einer privaten Photovoltaikanlage ein Vorsteuerabzug zusteht. Hintergrund Ein österreichischer Hausbesitzer errichtete auf dem Dach seines privaten Hauses eine Photovoltaikanlage und machte 2005 Vorsteuern aus der Anschaffung geltend. Diese Vorsteuern wollte das Finanzamt aufgrund fehlender […]

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UFS zur Energieabgabenvergütung: keine Aliquotierung des Nettoproduktionswertes iZm nichtenergetischer Stromnutzung

In einer Entscheidung vom 6. März 2013 hatte sich der UFS Graz mit der Berechnung der Energieabgabenvergütung bei gleichzeitigem Einsatz von Strom für energetische und nichtenergetische Zwecke auseinanderzusetzen. Insbesondere beschäftigte er sich mit folgender Frage: Ist es bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages zulässig, neben der Kürzung der Elektrizitätsabgabe um bereits nach dem einschlägigen Energieabgabegesetz vergütete […]

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Aktuelles zu den Energieabgaben – BMF veröffentlicht Wartungserlass 2013

Am 29. August 2013 veröffentlichte das BMF den ersten Wartungserlass zu den Energieabgaben-Richtlinien 2011. Zielsetzung dieses Wartungserlasses ist die Anpassung der Richtlinien an gesetzliche Änderungen, die Einarbeitung höchstgerichtlicher Entscheidungen sowie zusätzliche Klarstellungen zu den Energieabgaben. Die wesentlichen Aussagen des Wartungserlasses haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst: Wesentliche Neuerungen iZm der Energieabgabenvergütung Unter Randziffer 172 konkretisiert […]

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BMF: Inländische Besenkammer begründet Betriebsstätte

Laut Bundesministerium für Finanzen (BMF) begründet eine inländische Besenkammer bei einem grenzüberschreitenden Reinigungsvertrag eine Betriebsstätte. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Österreich ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Keine Betriebsstätte wird dabei durch Unterstützungs- oder Hilfseinrichtungen begründet – auch wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg […]

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News aus Deutschland zur USt-Organschaft mit Personengesellschaften

In Deutschland wurde zum ersten Mal eine Personengesellschaft als Organgesellschaft anerkannt. Aufgrund der vergleichbaren Rechtslage ist das auch für Österreich von Bedeutung. Das Urteil Das Finanzgericht München entschied im Urteil vom 13. März 2013, 3 K 235/10, dass nicht nur juristische Personen, sondern jedenfalls auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften als Organgesellschaften Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein […]

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