Gemeinsamer Meldestandard Gesetz (GMSG) – Automatischer Informationsaustausch von Kontodaten

Durch das GMSG soll der Common Reporting Standard (CRS) in nationales österreichisches Recht implementiert werden. Mit dem CRS hat die OECD ein weltweites gegenseitiges System zum Datenaustausch entwickelt, welches enorme Herausforderungen für Finanzinstitute bringt. Hintergrund Am 9. Dezember 2014 hat die EU den OECD-Standard in die EU-Amtshilferichtlinie (2014/107/EU) aufgenommen um einen einheitlichen Standard für einen […]

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BMF-Information zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Mit 31. März 2015 hat das BMF eine Information über das Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) und EU-Schiedsübereinkommen veröffentlicht. Diese Information ist vor dem Hintergrund der steigenden Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und den damit in Zusammenhang stehenden divergierenden Ansichten verschiedener Steuerbehörden ein guter Überblick über die Möglichkeiten, Doppelbesteuerungskonflikte auf bilateraler Ebene zu lösen. Die […]

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro in Kraft

Die Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Montenegro wurde von österreichischer Seite und von montenegrinischer Seite abgeschlossen. Das Doppelbesteuerungsabkommen ist mit 21. April 2015 in Kraft getreten. Es findet Anwendung auf Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die zu Steuerjahren gehören, die am oder nach dem 1. Jänner 2016 beginnen. Zu den inhaltlichen Bestimmungen lesen Sie bitte […]

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Vorsteuerabzug bei Dauerrechnungen und aus (Leasing)Verträgen

In seinem Urteil vom 29. Jänner 2015 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Vorsteuerabzug auf der Basis von Leasingverträgen bzw. Dauerrechnungen beschäftigt. Grundsätzlich dürfen bei der Sollbesteuerung Vorsteuern in dem Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem die Leistung erbracht wurde und eine Rechnung, die den Voraussetzungen des § 11 UStG entspricht, vorliegt. Bei einer kontinuierlichen Leistungserbringung (Dauerschuldverhältnis) wie einem Leasingvertrag […]

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OECD BEPS-Aktionsplan: Aktion 10 – Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Kontext globaler Wertschöpfungsketten

Die OECD hat Ende letzten Jahres im Rahmen des BEPS-Aktionsplans die erste Diskussionsrunde zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Zusammenhang mit globalen Wertschöpfungsketten eröffnet. Anhand von neun Szenarien wirft sie in einem Diskussionspapier insgesamt 32 Fragen auf, von deren Beantwortung durch die interessierte Öffentlichkeit sie sich wertvolle Hinweise für die Überarbeitung des Kapitels II der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien erhofft. Sowohl der Diskussionsentwurf als […]

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Zollrecht: (Privat-) Nutzung von Drittlands-Kfz durch Beschäftigte in der EU

Der Tatbestand der vorübergehenden Verwendung von drittländischen KFZ ermöglichte bisher auch eine private Nutzung des ausländischen Dienstfahrzeuges innerhalb der EU, ohne Eingangsabgaben entrichten zu müssen. Mit der ab 1. Mai 2015 in Kraft tretenden Änderung entfällt die Möglichkeit einer zollfreien – über die Dienstfahrten hinausgehenden – privaten Verwendung innerhalb des Unionsgebietes. Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung wird ab 1. Mai […]

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Update Zollrecht: Abschaffung des Vorerwerbspreises und Neuerungen zum Transaktionswert ab Mai 2016

Seit längerem wird auf EU-Ebene die Abschaffung des Vorerwerbspreiskonzeptes bei der Ermittlung des Zollwertes diskutiert (wir berichteten bereits darüber). Anfang März 2015 hat die Kommission nun einen finalen Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union (UCC) veröffentlicht. Der Vorerwerbspreis wird abgeschafft, und auch der Transaktionswert wird ab 1. Mai 2016 neu geregelt. Aufgrund der unklaren Formulierung zum Transaktionswert kann es […]

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BFG beantragt Prüfung der Verfassungskonformität der ImmoESt

Das Bundesfinanzgericht hegt Bedenken gegen die Verfassungskonformität der neuen Ertragsbesteuerung privater Liegenschaftsveräußerungen. Die neuen Normen seien zwar nicht grundsätzlich bedenklich, die überfallsartige Gesetzwerdung widerspricht jedoch dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip. Zugrundeliegender Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erwarb im Erbweg im Jahr 1972 ein Grundstück. Dieses veräußerte sie mit unterfertigtem Kaufvertrag vom 10. April 2012. Eine Umwidmung in Bauland nach […]

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Die Steuerreform 2015/2016

Seit Freitag, dem 13. März 2015, ist sie in aller Munde, obwohl viele Details und Maßnahmen noch unklar sind. Weitere Details zur Steuerreform werden womöglich morgen, 17. März 2015, nach der Ministerratssitzung folgen. Im Kern geht die Steuerreform 2015/2016 auf eine Tarifreform zurück, die zu einer allgemeinen Senkung des Steuertarifs und gleichzeitiger Neueinführung eines Höchststeuersatzes […]

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Vereinsrichtlinien: Wartungserlass 2015

Die Vereinsrichtlinien stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar. Im Rahmen der Wartung 2015 wurden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zusammengefasst. Abgrenzung: entbehrlicher Hilfsbetrieb und begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb bei Vereinsfesten Abhängig von der Organisation der Veranstaltung, der Art und Umfang der Verpflegung und […]

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