Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 im Entwurf: Emissionszertifikatehandelsgesetz, Elektrizitätsabgabe und Transparenzdatenbankgesetz

Der am 8. November 2021 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 enthält auch das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, Regelungen zur Elektrizitätsabgabe und Änderungen des Transparenzdatenbankgesetzes 2012. Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022 Mit dem NEHG soll stufenweise ein nationales Handelssystem mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingeführt werden, um kosteneffizient und wirkungsvoll auf nationaler Ebene zur Reduktion von Treibhausgasemissionen beizutragen. […]

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Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 im Entwurf: Investitionsförderungen

Am 8. November 2021 veröffentlichte das BMF den Begutachtungsentwurf des Ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022, worin Neuerungen im Zusammenhang mit Investitionsförderungen sowie das Klimabonusgesetz enthalten sind. Erhöhung des Gewinnfreibetrags § 10 EStG Zur Entlastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften im KMU-Bereich nach der COVID-19 Krise soll der Gewinnfreibetrag erhöht werden, da diese nicht von einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes […]

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Verrechnungspreisrichtlinien 2021

Am 7. Oktober 2021 veröffentlichte das Finanzministerium die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2021 („VPR 2021“). Diese stellen eine Überarbeitung der Verrechnungspreisrichtlinien 2010 dar, wobei sowohl den Neuerungen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien aus 2017 („OECD-LL“), den Änderungen der OECD-LL nach 2017 (insbesondere Finanztransaktionen), als auch den Erkenntnissen aus der aktuellen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Rechnung getragen wurde. Die OECD-Leitlinien zu den […]

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Abschaffung der österreichischen Digitalsteuer bei globaler Steuerreform und politische Einigung auf eine Übergangsregelung

Infolge der per 1. Jänner 2020 eingeführten Digitalsteuer werden Onlinewerbeleistungen von digitalen Großkonzernen in Österreich einer Steuer iHv 5% unterworfen, wenn die Werbeleistungen einen Inlandsbezug aufweisen. Da von der Digitalsteuer insbesondere US-Konzerne erfasst werden, drohte die US-Regierung im Frühjahr 2021 Österreich – ebenso weiteren Staaten, die bereits eine Digitalsteuer eingeführt haben – mit Strafzöllen. Nun […]

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Die globale Steuerreform im Anrollen – politische Einigung von 136 Staaten auf Pillar One und Pillar Two

Bereits 136 Staaten von den 140 Mitgliedern des Inclusive Frameworks der OECD/G20 haben am 8. Oktober 2021 der globalen Körperschaftssteuerreform, die auf den beiden Säulen „Pillar One“ (P1) und „Pillar Two“ (P2) beruht, zugestimmt. Nun sind von den EU-Mitgliedstaaten auch Irland, Ungarn und Estland an Bord, während Zypern – als einziger Mitgliedstaat Europas – dem […]

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VwGH gesteht Vorsteuerabzug iZm Erschließungsmaßnahmen zu und verneint Eigenverbrauch – Abkehr von bisheriger Rechtsprechung

Der VwGH entschied, dass die unentgeltliche Übertragung von Gemeindestraßen an die Gemeinde und Baumaßnahmen zur Entfernung eines alten Sportplatzes keiner Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist und daher keine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst, wenn diese den Bedürfnissen des Unternehmers dienen. In diesen Fällen wird auch der Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) wollte einige Grundstücke zu einem […]

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Folgeentscheidung des VwGH zur Rs SK Telecom – Österreichische Roamingleistungen an Empfänger im Drittland unterliegen der österreichischen Umsatzsteuer

Der VwGH judiziert, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an ebenfalls im Drittland ansässige Kunden erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthaltes zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. VwGH 1.6.2021, Ro 2019/15/0011 und Ro 2019/15/0012 In den Folgeentscheidungen zur Rs SK Telecom (siehe unseren Newsletter […]

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Ökosoziale Steuerreform vorgestellt

Am 03. Oktober 2021 hat die Bundesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz „die ökosoziale Steuerreform“ vorgestellt. Mit dieser Reform soll es in den nächsten Jahren zur Steuerentlastung für Unternehmen und ihre Beschäftigten sowie zur Bepreisung von CO2-Ausstoß kommen. Im nachfolgenden Beitrag informieren wir Sie über die bisher bekannten Eckpunkte – entsprechende Gesetzesentwürfe sind derzeit in Ausarbeitung: […]

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Herabsetzung von Vorauszahlungen 2021 bis 30. September, Sonderregelung für Anspruchszinsen 2020

Zur Erinnerung: Herabsetzungsanträge für Vorauszahlungen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer 2021 sind nur noch bis 30. September 2021 möglich! Zur Vermeidung von Anspruchszinsen für den Veranlagungszeitraum 2020 besteht wie im Vorjahr kein Erfordernis bis Ende September eine Anzahlung zu leisten. Herabsetzungsanträge betreffend Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen Sofern die vorgeschriebenen Vorauszahlungen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, die sich voraussichtlich […]

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Deutschland führt optionale Körperschaftsbesteuerung für Personengesellschaften ein („check the box“)

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG), das im Mai 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen und im Juni 2021 vom Bundesrat verabschiedet wurde, wird in Deutschland eine Option zur Körperschaftsbesteuerung für Personengesellschaften eingeführt (§ 1a dKStG). Hier finden Sie die wesentlichen Eckpunkte im Überblick: Anwendungsbereich Die Optionsausübung ist für Personenhandels- oder Personenpartnergesellschaften möglich (insbesondere […]

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