Begutachtungsentwurf Verrechnungspreisrichtlinien 2020

Im Dezember 2020 veröffentlichte das Finanzministerium den Begutachtungsentwurf der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2020 („VPR 2020“). Die VPR 2020 sind eine Überarbeitung der Verrechnungspreisrichtlinien 2010, wobei sowohl den Neuerungen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien aus 2017 („OECD-LL“), den Änderungen der OECD-LL nach 2017 (insbesondere Finanztransaktionen), als auch den Erkenntnissen aus der aktuellen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Rechnung getragen wurde. Die OECD-Leitlinien […]

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Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen

Um auch den österreichischen Branchen, die indirekt vom Lockdown betroffen sind, schnellstmöglich zu helfen wurde der Lockdown-Umsatzersatz II als Soforthilfe eingeführt. Am 16. Februar 2021 wurde die entsprechende Richtlinie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im folgenden Beitrag (Stand 17. Februar 2021) informieren wir Sie über die wesentlichen Eckpunkte: Allgemeine Voraussetzungen Begünstigte Unternehmen sind nur Unternehmen, bei denen […]

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Rs „Lexel“: Neues vom EuGH zu Zinsabzugsverboten

Nach jüngster EuGH Rechtsprechung (EuGH 20.01.2021, C-484/19, Rs Lexel) verstößt das Schwedische Abzugsverbot für Zinsen auf Konzerndarlehen gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies kann gravierende Folgen für die Auslegung des § 12 (1) Z 10 KStG mit sich bringen. Sachverhalt & Vorlagefrage Die einer französischen Unternehmensgruppe angehörige Schwedische Gesellschaft Lexel führte im Dezember 2011 einen konzerninternen Beteiligungserwerb […]

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Neue Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten für Buchungsplattformen – Handlungsbedarf für Vermieter

Seit 1. Jänner 2020 sind Online-Buchungsplattformen (wie Airbnb) verpflichtet, Aufzeichnungen über die Vermietungstätigkeit ihrer Kunden zu führen. Mit 31. Jänner 2021 mussten diese Aufzeichnungen (erstmals) für das Jahr 2020 an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Anhand dieser Daten soll die ordnungsgemäße Versteuerung beim Vermieter überprüft werden. Bestehen beim Vermieter hinsichtlich der korrekten steuerlichen Behandlung seiner Mieteinkünfte […]

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Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt

Ob ein Unternehmer Anspruch auf Verzugszinsen bei nicht ausgezahlten Vorsteuerüberschüssen und bei Umsatzsteuerguthaben aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage hat, ist derzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH beim EuGH. In ihren Schlussanträgen bejahte Generalanwältin Kokott eine Verzinsungspflicht für Vorsteuerüberschüsse und Mehrwertsteuererstattungsansprüche, die aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage entstanden sind. Offen ist, wie der EuGH entscheidet und […]

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Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW an die eigenen Arbeitnehmer?

Der EuGH bestätigt, dass die Überlassung eines Firmen-PKW an einen Mitarbeiter eine Vermietung von Beförderungsmitteln gegen Entgelt ist, wenn vom Gehalt des Mitarbeiters ein jährlicher Betrag einbehalten wird. Eine unentgeltliche Fahrzeugüberlassung führt zu keiner Eigenverbrauchsbesteuerung, wenn im Zusammenhang mit dem Firmen-PKW kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte. Sind hingegen die Voraussetzungen der Eigenverbrauchsbesteuerung erfüllt, sind […]

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COVID-19 Förderungen ab 2021 bedingen steuerliches Wohlverhalten

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden (hier „WohlverhaltenG“) ab 1. Jänner 2021 beschreitet der Gesetzgeber neue Wege in der COVID-19 Förderungslandschaft. Die zukünftige Gewährung von COVID-19 Förderungen sind nun nicht nur an die Voraussetzungen der einzelnen Förderung gebunden, sondern bedingt auch ein […]

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OECD veröffentlicht Leitlinien zu Verrechnungspreis-Implikationen der COVID-19 Pandemie

Die lang erwarteten OECD-Leitlinien zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Verrechnungspreise („COVID-LL“) wurden am 18. Dezember 2020 veröffentlicht. Die COVID-LL sollen die Anwendung der bestehenden OECD-Verrechnungspreisleitlinien (”OECD-LL“) auf durch die COVID-19 Pandemie beeinflusste konzerninterne Transaktionen veranschaulichen bzw auch vereinheitlichen. Insbesondere soll eine praxisrelevante Orientierungshilfe für Themenbereiche gegeben werden, bei denen sich die Anwendung der […]

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Einschränkung der DAC6 Meldepflicht in Gibraltar

Die zuständige gibraltarische Behörde zum Informationsaustausch für Steuerzwecke verkündete am 21. Jänner 2021, die DAC6 Meldeverpflichtungen nach britischem Vorbild einzuschränken. Die Änderung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Anpassung der Meldepflicht an OECD Standards Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union besteht auch für Gibraltar seit 31. Dezember 2020 (Ende […]

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Sozialpläne: VwGH zur Abzugsfähigkeit von freiwilligen Abfertigungen als Betriebsausgabe

Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie Sozialpläne verhandeln, konnten bislang den Aufwand nicht gesichert kalkulieren: Es war strittig, ob freiwillige Abfertigungen an Arbeitnehmer im System Abfertigung neu tatsächlich zur Gänze nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sind (siehe Steuernachrichten vom 25. August 2020). Der VwGH hat nun entschieden (VwGH 7.12.2020 Ro 2020/13/0013-4) und geht […]

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