Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

VwGH: Kein verpflichtender abkommensrechtlicher Anrechnungsvortrag

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 27. November 2014 eine Verpflichtung zur Gewährung eines Anrechnungsvortrags ausländischer Quellensteuern verneint. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus innerstaatlichen oder abkommensrechtlichen Normen, noch sei dies unionsrechtlich geboten. Es läge in der Hand des österreichischen Gesetzgebers, eine diesbezügliche Norm zu erlassen. Ausgangssituation Die beschwerdeführende Kapitalgesellschaft hält ausländische Beteiligungen aus 13 verschiedenen Staaten (ua […]

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EuGH: Laut Generalanwalt verstößt österreichische Firmenwertabschreibung gegen Niederlassungsfreiheit, verbotene Beihilfe liegt keine vor!

Im Zusammenhang mit der vom VwGH dem EuGH vorgelegten Firmenwertabschreibung (C-66/14, FA Linz) ergingen am 16. April 2015 die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott. Im Ergebnis bejahte die GA den Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, während die Firmenwertabschreibung ihrer Ansicht nach keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Sachverhalt Wie bereits im Newsletter vom 18. März 2014 berichtet, legte […]

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VwGH zur nachträglichen Berichtigung einer Einbringungsbilanz iSd § 15 UmgrStG

Die Nicht-Berücksichtigung einzelner Vermögensveränderungen ist dem VwGH zufolge für das Vorliegen einer Einbringungsbilanz nicht schädlich. Eine Bilanzberichtigung gem. § 4 Abs 2 EStG in diesem Zusammenhang ist zulässig und systemkonform. Sachverhalt Im Kontext einer Ausgliederung eines Betriebes soll ein atypisch stiller Gesellschaftsanteil einer GmbH unter Anwendung des UmgrStG zum 1. September 1997 in eine AG […]

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Update Zollrecht: Abschaffung des Vorerwerbspreises und Neuerungen zum Transaktionswert ab Mai 2016

Seit längerem wird auf EU-Ebene die Abschaffung des Vorerwerbspreiskonzeptes bei der Ermittlung des Zollwertes diskutiert (wir berichteten bereits darüber). Anfang März 2015 hat die Kommission nun einen finalen Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union (UCC) veröffentlicht. Der Vorerwerbspreis wird abgeschafft, und auch der Transaktionswert wird ab 1. Mai 2016 neu geregelt. Aufgrund der unklaren Formulierung zum Transaktionswert kann es […]

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OECD BEPS-Update: Überarbeitung des Kapitels I der OECD Verrechnungspreisgrundsätze

Im Rahmen des BEPS-Aktionsplans veröffentlichte die OECD am 19. Dezember 2014 ein Diskussionspapier mit Änderungsvorschlägen zum Kapitel I der OECD Verrechnungspreisgrundsätze. Dieses enthält Ausführungen zu Risiken, zur Anerkennung/Umqualifikation von Transaktionen sowie Vorschläge für besondere Maßnahmen. Am 19. und 20. März 2015 fand unter reger Anteilnahme der Öffentlichkeit eine Konsultation zum Diskussionspapier statt. Im Folgenden werden die […]

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BFG beantragt Prüfung der Verfassungskonformität der ImmoESt

Das Bundesfinanzgericht hegt Bedenken gegen die Verfassungskonformität der neuen Ertragsbesteuerung privater Liegenschaftsveräußerungen. Die neuen Normen seien zwar nicht grundsätzlich bedenklich, die überfallsartige Gesetzwerdung widerspricht jedoch dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip. Zugrundeliegender Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erwarb im Erbweg im Jahr 1972 ein Grundstück. Dieses veräußerte sie mit unterfertigtem Kaufvertrag vom 10. April 2012. Eine Umwidmung in Bauland nach […]

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MOSS: Abgabe der MOSS-Umsatzsteuervoranmeldung bis 20. April 2015

Achtung, kürzere Fristen für Umsatzsteuervoranmeldungen über Mini One Stop Shop (MOSS)! Unternehmer, die über den Mini One Stop Shop (MOSS) registriert sind, da sie elektronische, Telekom- oder Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringen, müssen die MOSS-Umsatzsteuervoranmeldung (getrennt von der österreichischen Umsatzsteuervoranmeldung) für das 1. Quartal 2015 bereits bis 20. April 2015 einreichen. […]

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KESt-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen

Am 30. März 2015 hat das BMF eine Information veröffentlicht, mit welcher die Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Vorgehensweise bei der Vorschreibung von KESt bei verdeckten Ausschüttungen grundlegend verändert wird. Die Finanzverwaltung stellt darin klar, dass die Vorschreibung der KESt in solchen Fällen primär an den Empfänger der Kapitalerträge und nur in Ausnahmefällen subsidiär an […]

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Steuertransparenzpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 18. März 2015 ein dreiteiliges Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt: mit dem Ziel, Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichen Steuerwettbewerb in der EU zu bekämpfen. Kernelement ist der Vorschlag, durch eine Änderung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung, einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch für grenzübergreifende Steuervorbescheide (Rulings bzw. Auskunftsbescheide) innerhalb […]

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Die Steuerreform 2015/2016

Seit Freitag, dem 13. März 2015, ist sie in aller Munde, obwohl viele Details und Maßnahmen noch unklar sind. Weitere Details zur Steuerreform werden womöglich morgen, 17. März 2015, nach der Ministerratssitzung folgen. Im Kern geht die Steuerreform 2015/2016 auf eine Tarifreform zurück, die zu einer allgemeinen Senkung des Steuertarifs und gleichzeitiger Neueinführung eines Höchststeuersatzes […]

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