Verminderung der Grunderwerbsteuer-Belastung bei Verschmelzungen

VwGH-Entscheidung reduziert die GrESt-Belastung bei bestimmten Verschmelzungssituationen Wird eine grundstücksbesitzende GmbH auf ihren Hauptgesellschafter verschmolzen, ohne dass die weichenden Minderheitsgesellschafter mit Geschäftsanteilen des Hauptgesellschafters abgefunden werden, soll nach Ansicht der Finanzverwaltung (Punkt 4.4. der Bundessteuertagung zu Gebühren und Verkehrssteuern 2007) zweimal Grunderwerbsteuer anfallen: zunächst für eine – bloß gedanklich unterstellte – Übertragung der Anteile der Minderheitsgesellschafter […]

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Kostenersatz für Drittschuldnererklärung: keine umsatzsteuerpflichtige Leistung

Am 30. Oktober 2014 entschied der VwGH, dass ein Kostenersatz für den Aufwand, der mit der Abgabe einer Drittschuldnererklärung im Zusammenhang steht, nicht als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung zu qualifizieren ist. Im vorliegenden Fall wurde der Kostenersatz an einen Dienstgeber, der Drittschuldnererklärungen ausfertigte, vom Finanzamt als steuerpflichtige Leistung im Sinne des UStG eingeordnet. Der VwGH […]

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Kein Mantelkauf bei Zwischenschaltung einer GmbH

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat gestern, am 17. Februar 2015, eine richtungsweisende Entscheidung zum Mantelkauftatbestand veröffentlicht. In diesem Erkenntnis geht es im Kern um die Interpretation des Begriffs „Gesellschafterstruktur“. Nach Auffassung des BFG sind auch mittelbare Beteiligungen in die Analyse des Kriteriums „wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur gegen Entgelt“ einzubeziehen. Der Mantelkauf im Steuerrecht Der Mantelkauftatbestand erfordert das Vorliegen aller […]

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VfGH: Kursverluste sind bei Grundstücksveräußerungen nicht abzugsfähig

Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit für die Grundstücksanschaffung fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 TS 2 EStG, da diese Aufwendungen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut stehen. Das vom Bundesfinanzgericht (BFG) beantragte Gesetzesprüfungsverfahren wurde mangels Präjudizialität mit Beschluss zurückgewiesen. Die Ausgangssituation Ein Ehepaar hatte ein, mit Schweizer Franken fremdfinanziertes, Grundstück […]

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OECD BEPS – Update: Konzerninterner Handel mit Rohstoffen

Die OECD publizierte am 16. Dezember 2014 einen neuen Diskussionsentwurf im Rahmen des BEPS-Planpunktes 10 (siehe unseren Newsletter vom 1. August 2013), der sich mit der Abstimmung der Verrechnungspreisgestaltungen mit der Wertschöpfung befasst. Die vorgeschlagenen Änderungen zu Kapitel II der OECD Verrechnungspreisrichtlinien adressieren die Schwierigkeiten, ein international einheitliches Verrechnungspreiskonzept für konzerninterne Rohstofftransaktionen zu finden. Aufgrund […]

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Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste jener Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. April 2014 bzw. am 24. September 2014 veröffentlichten Liste dar. Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG

Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als 100.000 € jährlich müssen der Finanzbehörde gemeldet werden. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Zahlungen ins Ausland für folgende Leistungen melden: Tätigkeiten im Sinne des § 22 EStG, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird (z.B. Gehälter […]

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Mitteilungspflicht für Honorarzahlungen nach § 109a EStG

Bestimmte, im Jahr 2014 getätigte Honorarzahlungen an natürliche Personen und Personenvereinigungen sind bis spätestens Ende Februar 2015 dem Finanzamt zu melden. Welche Zahlungen müssen gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die bestimmte Honorare an natürliche Personen und Personenvereinigungen auszahlen, sind verpflichtet, eine Meldung beim Betriebsfinanzamt vorzunehmen. Meldepflichtig sind Entgelte für Leistungen von: Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und andere […]

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Steuerrulings im State Aid Verdacht

Die Europäische Kommission hat Ende September 2014 drei und im Jänner 2015 die vierte Entscheidung veröffentlicht, in denen sie den Beschluss gefasst hat, förmliche Beihilfenprüfverfahren gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande zu eröffnen. Die Entscheidungen betreffen sogenannte „Advance Pricing Agreements“ (APAs) zugunsten Gesellschaften der Starbucks-, Apple-, Amazon und (angeblich) FIAT-Konzerne. Gemäß Aussendung vom 17. Dezember 2014 […]

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Taiwan in Kraft

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Taiwan wurde aufgrund der völkerrechtlichen Sonderstellung zwischen dem Österreich Büro in Taipeh und dem Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich abgeschlossen. Das Abkommen wurde im Dezember 2014 in Form einer Verordnung veröffentlicht. Das Abkommen findet Anwendung auf alle Quellensteuern, die am oder nach dem 1. Jänner 2015 gezahlt werden sowie […]

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