Deutschland: Umsatzsteuervoranmeldungen und Zusammenfassende Meldungen ab dem 1. Jänner 2013

Ab 1. Jänner 2013 können Umsatzsteuervoranmeldungen und Zusammenfassende Meldungen in Deutschland nur mehr mit einem authentifizierten Zugang elektronisch übermittelt werden. Derzeit können deutsche Umsatzsteuervoranmeldungen über das Verfahren „ELSTER ohne Authentifizierung“ und Zusammenfassende Meldungen unter anderem über einen „Freien Zugang“ – das Formular-Management-System (FMS) des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) – elektronisch übermittelt werden. Ab dem 1. […]

weiterlesen

Neues zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. In diesem Zusammenhang haben VfGH und VwGH offene Fragen beantwortet. Klargestellt wurde die Verfassungskonformität sowie das Inkrafttreten der Einschränkung. Einschränkung ist verfassungskonform Der VfGH beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen verfassungsrechtliche Normen verstößt. Die aus dem Hotelgewerbe stammende Beschwerdeführerin […]

weiterlesen

UFS-Urteil zu Datenbankstudien bei der Verrechnungspreisermittlung

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat sich in seiner Entscheidung UFSW, GZ RV 2515-W/09 ausführlich mit der Ermittlung fremdüblicher Vertriebsmargen und mit der Thematik von Benchmarkingstudien befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine in Österreich ansässige Konzernvertriebsgesellschaft (Limited Risk Distributor) bezieht Handelswaren von diversen verbundenen Produktionsgesellschaften und verkauft diese am österreichischen Markt an fremde Dritte. Vergütet wird die Vertriebsgesellschaft […]

weiterlesen

Aus ALT wird NEU – Wechsel ins System Abfertigung NEU bei Vollübertritt nur mehr bis 31. Dezember 2012 möglich

Beschäftigen Sie Dienstnehmer, die ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben und kurz vor einem Abfertigungssprung oder einer Pensionierung stehen? Dann könnte diese Fallfrist für Sie von Interesse sein. Wenn Sie mit Mitarbeitern, die dem System Abfertigung ALT unterliegen, einen Vollübertritt in das System Abfertigung NEU vereinbaren möchten, so müssen Sie dies bis 31. […]

weiterlesen

Neues vom EuGH zur Verlustverwertung bei Inlandsbetriebsstätten: Rs. Philips Electronics

Im Rahmen eines aktuellen Urteils (6. September 2012, Rs C-18/11) hat der EuGH entschieden: Ein EU-Mitgliedsstaat darf ausländische EU-Gesellschaften mit lokalen Betriebsstätten im Rahmen seiner Besteuerung bzw. Verlustverwertung nicht schlechter behandeln als lokal ansässige Gesellschaften. Dieses Urteil ist auch von unmittelbarer Bedeutung für das österreichische Konzernsteuerrecht. Sachverhalt Ein Konsortium zwischen der LG und der Philips-Gruppe möchte von […]

weiterlesen

Salzburger Steuerdialog 2012 – Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 28. September 2012 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer 2012. Die wichtigsten Punkte daraus betreffen Beteiligungsveräußerungen, Werklieferungen/-leistungen, die Vermietung von Solaranlagen und Vorführkraftfahrzeuge. Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung Die Veräußerung einer Beteiligung ist unecht umsatzsteuerbefreit. Daher können Vorsteuern aus Eingangsleistungen, etwa aus Beratungsleistungen, die im unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit […]

weiterlesen

Änderung der Umsatzsteuersätze in Serbien und den Niederlanden

Im Anschluss an Spanien und Italien haben jetzt auch Serbien und die Niederlande ihre Umsatzsteuersätze geändert und bekanntgegeben. Serbien Die im September durch das serbische Parlament genehmigte Änderung des Normalsteuersatzes wurde am 1. Oktober 2012 wirksam. Der Steuersatz wurde von 18 % auf 20 % angehoben. Niederlande In den Niederlanden wurde mit 1. Oktober 2012 der Umsatzsteuersatz von 19 % auf 21 % erhöht. […]

weiterlesen

Achtung: Option zur Vorwegbesteuerung bei Pensionskassenpension bis 31. Oktober 2012 beantragen

Beziehen Sie bereits eine Pensionskassenpension? Oder werden Sie zukünftig eine Pensionskassenpension beziehen und sind vor dem 1. Jänner 1953 geboren? Wenn Sie eine der beiden Fragen mit „ja“ beantwortet haben, dann könnte Sie die Fallfrist 31. Oktober 2012 interessieren. Worum geht es? Das 1. StabilitätsG 2012 hat eine einmalige Möglichkeit geschaffen, durch eine Vorwegbesteuerung im Ausmaß […]

weiterlesen

Begutachtungsentwurf zur Forschungsprämienverordnung

Wie in unserem Newsletter vom 4. April 2012 berichtet, ist es durch das Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie gekommen. Einige der offenen Fragen und das genauere Verfahren werden nun durch die  Forschungsprämienverordnung beantwortet – derzeit erst als Begutachtungsentwurf vorliegend. Allgemeines Zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. […]

weiterlesen

Neuregelung der Grundbuch-Eintragungsgebühr ab 2013

Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr als verfassungswidrig aufgehoben. Nun liegt ein Begutachtungsentwurf zur Neuregelung vor. Grundsatz: Verkehrswert Nach dem Entwurf ist die Eintragungsgebühr grundsätzlich vom Verkehrswert des Grundstückes zu bemessen, auch wenn es unentgeltlich übertragen wird. Hieraus ergibt sich eine Schlechterstellung für Schenkungen, Erbschaften und Umgründungen. Ausnahme: Übertragungen im persönlichen […]

weiterlesen