Neuregelung der Grundbuch-Eintragungsgebühr ab 2013

Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr als verfassungswidrig aufgehoben. Nun liegt ein Begutachtungsentwurf zur Neuregelung vor. Grundsatz: Verkehrswert Nach dem Entwurf ist die Eintragungsgebühr grundsätzlich vom Verkehrswert des Grundstückes zu bemessen, auch wenn es unentgeltlich übertragen wird. Hieraus ergibt sich eine Schlechterstellung für Schenkungen, Erbschaften und Umgründungen. Ausnahme: Übertragungen im persönlichen […]

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Das BMF steht Frage und Antwort zur neuen Immobilienertragsbesteuerung

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nahm kürzlich Stellung zu offenen Fragen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken, den Befreiungsbestimmungen, der Gewinnermittlung, dem Verfahrensablauf sowie der Liebhaberei und der neuen Immobilienertragsbesteuerung. Sie können die Information des BMF auf der Homepage des Ministeriums nachlesen.

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Stabilitätsgesetz 2012 / Immobilienvermietung: Vorsicht bei Wechsel des Vermieters durch Verkauf, Schenkung oder Umgründung

In unseren Tax Newslettern vom 21. Februar, 8. März und 29. März 2012 haben wir berichtet: eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Geschäfts-Immobilien ist nur noch an Mieter möglich, die die Immobilie nahezu ausschließlich für Zwecke nutzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Betroffen ist der Neuabschluss von Mietverträgen ab dem 1. September 2012. Nach Ansicht des Bundesministeriums für […]

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Vorsteuererstattung für 2011: Fristende für EU-Unternehmer am 30. September 2012

Wie bereits in unserem Newsletter vom 24. April 2012 berichtet, endet die Frist zur Einreichung der Vorsteuererstattungsanträge für 2011 für in der EU ansässige Unternehmer am 30. September 2012. Der Vorsteuererstattungsantrag ist über FinanzOnline einzureichen. Da mögliche Fehlermeldungen erst mit einiger Zeitverzögerung übermittelt werden, empfehlen wir die Einreichung bereits einige Tage vor Fristende durchzuführen. Sollten […]

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Anspruchszinsen beginnen ab 1. Oktober 2012 zu laufen

Für Steuernachforderungen und –gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die das Kalenderjahr 2011 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2012 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 2,38% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Sofern der errechnete Zinsbetrag EUR 50 nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Wie kann ich Anspruchszinsen vermeiden? Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden, ist […]

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Verrechnungspreisdokumentation in deutscher Sprache?

EAS 3294 sieht vor, dass landesspezifische Dokumentationen, die auf Grundlage des EU Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation verbundener Unternehmen erstellt werden, in deutscher Sprache verfasst werden müssen. 2006 wurde vom Rat der Europäischen Union ein Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation verbundener Unternehmer („EU-VPD“) beschlossen – das so genannte Masterfilekonzept. Nach diesem Konzept verpflichtet sich der Konzern, zur Dokumentation der Verrechnungspreise […]

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Erinnerung: Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2011 bis 30. September 2012 offenlegen

Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, müssen die Organe von (verdeckten) Kapitalgesellschaften besonders auf eine fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG) bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (z.B. Limited) sind verpflichtet, den Jahresabschluss nach Behandlung in […]

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Mögliche Anhebung der Bemessungsgrundlage der Grundbuch-Eintragungsgebühr mit Jahresende 2012

Teile der bisherigen Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr wurden im September 2011 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Wird der Gesetzgeber nicht bis Ende 2012 tätig, kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Bemessungsgrundlage – und infolgedessen der Eintragungsgebühr im Jahr 2013. Bestehende Rechtslage Bei Übertragungen von Liegenschaften und Eintragung des Eigentümerrechts im Grundbuch fällt eine Eintragungsgebühr in Höhe […]

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EAS 3274: Gewinnausschüttung einer nicht besteuerten Bahrein-Gesellschaft

Das BMF äußert sich zur Möglichkeit der steuerfreien Gewinnausschüttung einer in Bahrein nicht besteuerten Gesellschaft. Der Hintergrund Im gegenständlichen EAS 3274 ist eine österreichische Bau-Kapitalgesellschaft an einer operativen Bahrein-Gesellschaft zu 49% beteiligt. Die Bahrein-Gesellschaft entspricht zufolge eines abgabenbehördlich anerkannten Typenvergleichs einer österreichischen Kapitalgesellschaft und unterliegt nach dem Recht von Bahrain keiner Einkommensbesteuerung. Das EAS beschäftigt […]

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong und Georgien geändert

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Georgien beziehungsweise Hongkong wurden angepasst. Georgien Österreich und Georgien haben das am 1. März 2006 in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen abgeändert. Die Änderungen werden, je nach Fortschritt des Gesetzgebungsprozesses in Österreich und Georgien, frühestens ab 1. Jänner 2013 zur Anwendung kommen. Hauptsächlich wurde die Verteilungsnorm für Dividendenausschüttungen angepasst. Ist der Nutzungsberechtigte […]

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