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Neues zur Quellensteuer bei Software-as-a-Service und Infrastructure-as-a-Service

In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden auch Vergütungen für „gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Ausrüstung“ als quellensteuerpflichtige Lizenzgebühren behandelt. In Abkehr von der bisher vorgenommenen Qualifikation hält das BMF aber nunmehr fest, dass immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Software) nicht unter den Begriff der „Ausrüstung“ fallen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob bei Zahlungen für Software-as-a-Service […]

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Fallstricke bei der Zollwertermittlung im Zollrecht

Der Beitrag beschäftigt sich mit diversen zollrechtlichen Themen, die aus Beratersicht regelmäßig fehleranfällig sind. Um sich vor Abgabenerhöhungen und finanzstrafrechtlichen Themen zu schützen, sollte daher ein besonderes Augenmerk auf diese Themen gelegt werden und sichergestellt werden, dass alle relevanten Werte in der Zollanmeldung berücksichtigt werden. Wir haben einige wesentliche Fallstricke im Zollrecht im Folgenden überblicksmäßig […]

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Veröffentlichung des KStR-Wartungserlasses 2014

Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2014 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (siehe dazu unseren Newsletter). Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass betreffen – neben der Einarbeitung neuer Judikatur und Erlässe – die Gruppenbesteuerung sowie das Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen. In […]

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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2014

Der Nationalrat hat am 24. Februar 2014 nach vielem Hin und Her das Abgabenänderungsgesetz 2014 beschlossen. Die Regierungsvorlage wurde nicht nur im Finanzausschuss am 13. Februar 2014 geändert. Anträge auf Änderungen wurden noch in der Plenarsitzung des Nationalrates eingebracht und hinsichtlich des Rehabilitationsgeldes und der Übergangsregelung für ausländische (Betriebsstätten-)Verluste beschlossen. Das Abgabenänderungsgesetz 2014 sieht zusammengefasst nun folgende Änderungen zur geltenden Rechtslage vor: Einkommensteuer […]

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Abgabenänderungsgesetz 2014: Regierungsvorlage

Der Ministerrat hat am 29. Jänner 2014 die Regierungsvorlage zum AbgÄG 2014 beschlossen und der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Nach der derzeitigen politischen Diskussion könnten noch  (kleinere) Änderungen bis zur tatsächlichen Gesetzwerdung erfolgen. Die parlamentarische Befassung mit dem AbgÄG 2014 sollte – so der Plan – bis Ende Februar abgeschlossen sein. Viele der vorgesehenen Änderungen bleiben im Verhältnis […]

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