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BMF zur Umsatzsteuer auf Einwegpfand

Das BMF bestätigt, dass Pfandgelder auf Einwegpfand nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die betreffenden Getränkelieferungen sind und daher nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Ebenso stellt die Retournierung der Pfandbeträge bei Rückgabe der Einweggetränkeverpackungen keinen umsatzsteuerbaren Vorgang dar. Sachverhalt Ab 1. Jänner 2025 unterliegt das Inverkehrsetzen von gewerbsmäßigen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall mit einem Füllvolumen von […]

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Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses und Verkauf des Grundstücks

Das BMF hat am 26. April 2024 in einem Schreiben an die Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen (KSW) Stellung zur Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG iZm dem Verkauf des Grundstücks bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses genommen. Wird das Grundstück verkauft, entsteht zwischen dem neuen Eigentümer und dem Hauptmieter ein neues Hauptmietverhältnis, für das die […]

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Abgabenänderungsgesetz 2023 beschlossen

Das Abgabenänderungsgesetz 2023 (AbgÄG 2023) wurde am 6. Juli 2023 im Nationalrat beschlossen und sieht eine Vielzahl von Neuerungen vor; darunter möchten wir einige herausgreifen: Neuregelungen im Umgründungssteuergesetz  Im Rahmen des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetz (GesMobG) wird die EU-Mobilitätsrichtlinie umgesetzt werden, die neben der bereits bekannten EU-Verschmelzung nun auch die EU-Umwandlung (Sitzverlegung) und die EU-Spaltung gesellschaftsrechtlich umsetzt […]

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Ermäßigter Steuersatz von 0% auf Schutzmasken

Am 20. Jänner 2021 wurde im Nationalrat die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 0% für die Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Schutzmasken beschlossen. Ab 23. Jänner 2021 gilt wieder ein Umsatzsteuersatz von 0% für die Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Schutzmasken. Die Steuersatzsenkung ist befristet bis zum 1. Juli 2021 anwendbar. Die Bestimmung findet […]

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Rückkehr zu Normalsteuersätzen in Deutschland – Schreiben des deutschen BMF

Die temporären Umsatzsteuersatzsenkungen aufgrund von COVID-19 enden mit 31. Dezember 2020. Das deutsche BMF erläutert im Schreiben vom 4. November 2020 die Details zur Rückkehr zu Normalsteuersätzen. Ab 1. Jänner 2021 erhöhen sich in Deutschland der Normalsteuersatz wieder auf 19% und der ermäßigte Steuersatz auf 7%. Eine Sonderregelung besteht für Restaurantumsätze, für die ein reduzierter […]

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EuGH zur Einfuhrumsatzsteuerbefreiung im „Zollverfahren 42“ trotz Vorliegen von Steuerhinterziehung

Gemäß EuGH kann sich ein gutgläubiger indirekter Vertreter im Rahmen einer Einfuhr nach Österreich auf die Steuerbefreiung für die Einfuhrumsatzsteuer im „Zollverfahren 42“ (Art. 6 Abs 3 UStG) selbst dann berufen, wenn der Importeur im Rahmen von nachgelagerten Umsätzen Steuerhinterziehung begeht. Sachverhalt Vetsch Int. Transporte GmbH („Vetsch“), ein österreichisches Speditionsunternehmen, wurde von zwei bulgarischen Unternehmen […]

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Hard Brexit: Auswirkungen Umsatzsteuer und Zoll

Das Vereinigte Königreich teilte bereits am 29. März 2017 den Austritt aus der Europäischen Union mit. Sofern nicht noch ein Austrittsabkommen ein anderes Datum festlegt, findet somit EU Recht im Vereinigten Königreich mit 30. März 2019 keine Anwendung mehr. Großbritannien gilt demzufolge als Drittland. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat verschiedenste […]

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Überprüfung der UID und der Geschäftspartner-Daten: die nächste Generation

Sie prüfen die Gültigkeit der UID und der Adressdaten Ihrer Geschäftspartner regelmäßig, um Ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen. PwC Österreich bietet ein IT-Tool, mit dem Sie diese Aufgabe sicher, schnell und effizient erfüllen können. Für den Abzug der Vorsteuer aus einer Rechnung oder die Steuerfreiheit bestimmter Lieferungen und Dienstleistungen sind die UID und die Adressdaten des Geschäftspartners entscheidend. Wurde eine […]

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News aus Deutschland zur USt-Organschaft mit Personengesellschaften

In Deutschland wurde zum ersten Mal eine Personengesellschaft als Organgesellschaft anerkannt. Aufgrund der vergleichbaren Rechtslage ist das auch für Österreich von Bedeutung. Das Urteil Das Finanzgericht München entschied im Urteil vom 13. März 2013, 3 K 235/10, dass nicht nur juristische Personen, sondern jedenfalls auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften als Organgesellschaften Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein […]

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Deutschland: Gelangensbestätigung nicht bei allen ig Lieferungen zwingend notwendig

Die in Deutschland viel diskutierte Gelangensbestätigung wurde abermals neu geregelt (derzeit noch im Entwurfsstadium). Demnach sollen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Falle einer Versendung alle bisher gültigen Nachweise gelten, im Falle einer Beförderung bleibt die Gelangensbestätigung der einzig zulässige Nachweis. Der ursprüngliche Entwurf zur deutschen Umsatzsteuerdurchführungsverordnung sah vor: Nur die Gelangensbestätigung in Kombination mit dem Doppel einer Rechnung gilt als […]

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