Beschäftigungsbonus – keine staatliche Beihilfe aber diskriminierend?
Die EU-Kommission sieht im Fall des Beschäftigungsbonus zwar keinen Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht gegeben, wird in einem zweiten Schritt aber prüfen, ob ein Verstoß gegen die EU Grundfreiheiten vorliegt. In der politischen Diskussion wird die Abschaffung des Beschäftigungsbonus in den Raum gestellt. Wie sind die aktuellen Pressemeldungen europarechtlich einzuordnen? Kein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht – keine zwingende […]
Legal Entity Identifier (LEI) ab 2018 für Wertpapierhandel verpflichtend
Der LEI (Legal Entity Identifier) ist ab 01. Jänner 2018 Voraussetzung für Unternehmen, um Wertpapiergeschäfte durchführen zu können (vgl. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MIFIR)). Der LEI ist eine 20stellige, international standardisierte und weltweit gültige Kennung für Teilnehmer am Finanzmarkt und dient der eindeutigen Identifizierung der Geschäftspartner (zB Unternehmen, Banken oder Investmentfonds). Die Neuerung im Gegensatz […]
Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2017
Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2016 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2017 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38%. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 […]
EU Parlament: Plenum verabschiedet Berichtsentwurf zum öffentlichen Country-by-Country Reporting (pCbCR)
Am 4. Juli 2017 hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit 534 Stimmen (98 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen) einen Berichtsentwurf zum öffentlichen Country-by-Country Reporting verabschiedet, wonach europäische Konzerne dazu verpflichtet werden sollen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten sowie ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern in jedem einzelnen Land offenzulegen. Demnach müssten multinationale Unternehmen mit einem […]
Elektronische Einreichung von CbC Report und der Mitteilung zur länderbezogenen Berichterstattung
Gemäß den Bestimmungen des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG) sind bestimmte, in Österreich ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, erstmals einen CbC Report bis Ende 2017 zu übermitteln. Nun wurde bekannt, dass es ab Herbst/Winter 2017 möglich sein soll, den CbC Report elektronisch via FinanzOnline einzureichen. Dabei soll die technische Umsetzung in drei Schritten erfolgen. Zunächst soll in einer ersten […]
Erhöhung der Forschungsprämie und Beschäftigungsbonus
In der letzten Woche hat sich der Finanzausschuss auf verschiedene Gesetzesänderungen geeinigt, die noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Insbesondere kam es zu einer Einigung bei der Erhöhung der Forschungsprämie und der Einführung des Beschäftigungsbonus. Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% Nach einigen Verzögerungen haben sich die Regierungsparteien auf die Erhöhung der Forschungsprämie […]
Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2017. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2017 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2016 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2017 den […]
Investitionszuwachsprämie – Fördermittel für KMU bereits erschöpft
Wie aws (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH) und ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H.) auf ihrer Homepage informieren, sind die für 2017 vorgesehenen Fördermittel für die KMU-Investitionszuwachsprämie bereits erschöpft. Es werden daher keine Förderanträge mehr entgegengenommen. Für 2018 soll allerdings wieder ein Fördertopf von EUR 87,5 Mio. für die Investitionszuwachsprämie für KMU zur Verfügung stehen. […]
Am 29. März 2017 hat Großbritannien die EU formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informiert und auf Grundlage von Art 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag gestellt. Nach Einreichung des Austrittsantrages haben Großbritannien und die EU nun zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln, wobei eine Fristverlängerung nur dann möglich ist, wenn alle […]
Registrierkassenpflicht: Verpflichtender Manipulationsschutz und Registrierkassenprämie – Noch 3 Wochen
Ab 1. April 2017 sind Unternehmer, die von der Registrierkassenpflicht betroffen sind, verpflichtet, Aufzeichnungen in der Registrierkasse durch eine Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit gegen Manipulationen zu schützen. Dieser Pflicht wird entsprochen, wenn eine Registrierkasse gemäß Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) über einen Manipulationsschutz verfügt, bei FinanzOnline registriert wurde und ein Startbeleg erfolgreich überprüft wurde. Strafen Bei vorsätzlicher Missachtung der gesetzlichen […]
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