Der ESt–Wartungserlass 2013 und die Besteuerung von Kapitalvermögen

Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2013 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass, der rund 680 Seiten umfasst, betreffen die Bereiche Besteuerung von Kapitalvermögen („Vermögenszuwachsbesteuerung“) sowie Immobilienbesteuerung („Immobilienertragsteuer“). Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2011, das Stabilitätsgesetz 2012 sowie das Abgabenänderungsgesetz 2012. Im Bereich der […]

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FATCA trifft nicht nur Finanzinstitute

FATCA wurde im Jahr 2010 zur Erhöhung der Steuerehrlichkeit von Amerikanern – vor allem jenen die ausserhalb der USA ansässig sind – in Kraft gesetzt. Obwohl FATCA primär Finanzinstitute trifft, da diese US-Kunden identifizieren und melden müssen, können die Regelungen auch Auswirkungen auf multinationale Konzerne anderer Branchen haben. Was ist FATCA? Die Abkürzung „FATCA“ steht […]

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Stabilitätsgesetz 2012 / Immobilienvermietung: Vorsicht bei Wechsel des Vermieters durch Verkauf, Schenkung oder Umgründung

In unseren Tax Newslettern vom 21. Februar, 8. März und 29. März 2012 haben wir berichtet: eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Geschäfts-Immobilien ist nur noch an Mieter möglich, die die Immobilie nahezu ausschließlich für Zwecke nutzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Betroffen ist der Neuabschluss von Mietverträgen ab dem 1. September 2012. Nach Ansicht des Bundesministeriums für […]

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Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz

Österreich und die Schweiz haben am 13. April 2012 das angekündigte Steuerabkommen unterzeichnet, welches mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten soll. Das Abkommen sieht einerseits die Nachversteuerung von bisher unversteuertem Vermögen und andererseits eine Abgeltungssteuer für zukünftige Kapitalerträge bei Schweizer Banken vor. Vom Abkommen betroffene Personen Vom Abkommen umfasst sind grundsätzlich alle natürlichen Personen, […]

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Neue EAS Auskunft zur Begründung einer Vertreterbetriebsstätte

Im Zuge der EAS Auskunft 3270 hat das BMF dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen ein deutsches Unternehmen (tätig im Bereich Vermögensveranlagung/Fondsgeschäft/Asset-Management) eine Vertreterbetriebsstätte in Österreich begründen könnte. Die Theorie des DBA Gemäß Artikel 5 Abs. 5 DBA Deutschland – Österreich, welcher dem OECD Musterabkommen entspricht, ist für das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte entscheidend, ob der Mitarbeiter über eine […]

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Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 bringt Neuregelungen für Banken und Pensionsbezieher

Am 6. März 2012 veröffentlichte das BMF die Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012. Sie beinhaltet auch Regelungen, die im Begutachtungsentwurf nicht enthalten waren. Lesen Sie dazu auch unsere bisherigen Newsletter zum Stabilitätsgesetz 2012. Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe (Bankenabgabe) In die Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 wurde auch eine Sonderabgabe zur Stabilitätsabgabe aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine Abgabe, die […]

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Stabilitätsabgabe für Banken ist nicht verfassungswidrig

Mit dem BBG 2011 wurde die Stabilitätsabgabe eingeführt. Dagegen hat ein österreichisches Kreditinstitut Beschwerde erhoben. Nun hat der VfGH entschieden, dass keine Rechte verletzt wurden – weder verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte noch Rechte wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm. Sachlichkeit der Abgabe – das sagt der VfGH Der VfGH betrachtet die Stabilitätsabgabe nicht als unsachlich. Die […]

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EUGH: Nicht nur Inländer dürfen Investmentfonds steuerlich vertreten

Der EUGH hat entschieden, dass die bisherige Regelung zur steuerlichen Vertretung eines Investmentfonds bzw. Immobilieninvestmentfonds nicht unionsrechtskonform ist. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (C-387/10) hat der EUGH mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden, dass die österreichische Regelung zur steuerlichen Vertretung von Investmentfonds und Immobilieninvestmentfonds gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach dieser Regelung […]

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VfGH nimmt zur neuen Wertpapier-KESt Stellung

In einer aktuellen Entscheidung stellte der VfGH klar, dass die Vermögenszuwachssteuer an sich verfassungskonform ist. Lediglich die neunmonatige Zeitspanne für die Einführung der Steuer ist aus Sicht des VfGH verfassungswidrig. Was ist verfassungskonform? Der VfGH entschied in seinem Erkenntnis (G 18/11-14) vom 16. Juni 2011, dass die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 eingeführte Vermögenszuwachsbesteuerung, besser […]

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EU-Quellensteuer wird ab 1. Juli 2011 auf 35 % erhöht

Die EU-Zinsertragsrichtlinie Im Jahr 2005 wurde mit der EU-Zinsertragsrichtline (ZinsertragsRL) die Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinszahlungen an EU-Bürger geregelt. Diese EU-Maßnahme wurde gesetzt, um sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Zinszahlungen an EU-Bürger einer effektiven Besteuerung unterzogen werden. Die Richtlinie umfasst alle EU-Mitgliedstaaten sowie andere Staaten, mit denen gesonderte Abkommen über die Anwendung der Richtlinie geschlossen wurden (das sind […]

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