Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen ab 1. Jänner 2015 eine „umfassende Amtshilfe“ besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF am 2. April 2014 veröffentlichten Liste dar. Diese Erweiterung geht auf das multilaterale Amtshilfeabkommen der OECD zurück, […]

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Neues vom VwGH: Keine KESt-Rückerstattung bei substanzschwacher EU-Holding

Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung (2011/15/0080) mit der KESt-Rückerstattung bei Outbound-Dividenden an eine substanzschwache EU-Muttergesellschaft befasst. Sachverhalt Eine zyprische Gesellschaft (CypCo) erwarb im Jahr 2007 Anteile an einer SE mit Sitz in Österreich (AutCo), die im Bausektor tätig war. Daneben hielt CypCo auch Anteile an einer deutschen Baugesellschaft. Anteilsinhaber der CypCo waren zwei […]

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Übergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung

Der VwGH hatte am 27. Februar 2014 über den Übergang von Verlustvorträgen zu entscheiden und kam dabei zu folgendem Ergebnis: Verlustvorträge, die bereits vor Gründung einer GmbH erlitten wurden, gehen nicht im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung nach Art II UmgrStG auf die natürliche Person als Rechtsnachfolger über. Sachverhalt Die Ehefrau unterhielt ein Einzeluntenehmen, mit dem sie Verluste […]

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IESG-Beitragspflicht entfällt für Vorstände!

Mit dem Einbeziehen von freien Dienstnehmern in den Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen hat sich in der Praxis immer wieder die Frage ergeben: Hat ein Vorstand einer Aktiengesellschaft Anspruch auf Insolvenz-Entgelt? Der OGH hat dazu in einem im März 2014 ergangenen Urteil entschieden. Übt eine Person rechtlich oder faktisch eine […]

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Achtung: Per 30. September 2014 enden wichtige Fristen!

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2013 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2014 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,88%. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 € […]

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VfGH: Art. 14 DBA Liechtenstein ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 äußerte der Verwaltungsgerichtshof („VwGH“) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte „Methodenkombination“ im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Liechtenstein („DBA Liechtenstein“) und stellte den Antrag an den Verfassungsgerichtshof („VfGH“), Artikel 14 des DBA Liechtenstein wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig zu erklären (VwGH 24.10.2013, A 2013/0010). Das DBA Liechtenstein sieht für Einkünfte aus selbstständiger […]

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Auslandsverlust aus „Tax Holiday“-Ländern

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 21. Februar 2014 entschieden, dass Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern auch dann in Österreich zu berücksichtigen sind, wenn im Ausland eine umfassende Steuerbefreiung für das ausländische Gruppenmitglied greift. Ausgangslage Die österreichische Gesellschaft (Gruppenträger) hält eine 100%ige Beteiligung an ihrem Gruppenmitglied in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die ausländische Tochtergesellschaft wurde in einer Freihandelszone errichtet […]

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Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen derzeit eine „umfassende“ Amtshilfe besteht. Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe. Fragen im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe stellen sind insbesondere bei der Nachversteuerung […]

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Steuerliches Abzugsverbot: Vorgehen gegen Verfassungswidrigkeit?

Mit Wirkung ab 1. März 2014 traten zwei neue Abzugsverbote in Kraft: (Manager-)Gehälter über 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr sind steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Sonstige Bezüge, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen, können steuerlich nur mehr dann beim Arbeitgeber abgezogen werden, wenn diese Leistungen beim Empfänger dem begünstigten 6%-igen Steuersatz unterliegen. Gegen diese neuen Bestimmungen bestehen begründete Bedenken wegen ihrer verfassungsrechtlichen […]

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Pendlerrechner: Adaptierungen durch BMF

Wie durch das BMF verlautbart wurde, sind aufgrund von zahlreichen Rückmeldungen zur Funktion und Berechnungsweise des Pendlerrechners Adaptierungen seitens des BMF in Planung. Durch die Evaluierung möglicher Verbesserungsvorschläge bis Sommer 2014 sowie die anschließende Umsetzung wurde die Frist zur Abgabe des Formulars „L34“ verlängert: Das Formular „L34“ zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ist nun vom Dienstnehmer bis 30. September 2014 beim Arbeitgeber abzugeben […]

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