Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 5. Juli 2018 (Rs C-320/17, Marle Participations), dass die steuerpflichtige Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften einen Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaften darstellt, der als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und unter bestimmten Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb […]
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Am 25. Mai 2018 hat der ECOFIN Rat eine Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle beschlossen, welche de facto bereits ab Mitte 2018 umgesetzte Transaktionen betrifft. Dadurch sollen den Finanzbehörden frühzeitig Informationen zu Steuerplanungsmodellen zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichtmeldung drohen (voraussichtlich) hohe Strafen. Überblick Die Richtlinie (DAC 6) sieht eine zweistufige Meldepflicht vor. […]
weiterlesenIn seinem Urteil vom 19. April 2018 (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) nimmt der EuGH zu Zweifelsfragen bei Dreiecksgeschäften Stellung (siehe auch unseren Newsletter vom 4. Dezember 2017 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot). Sachverhalt Die Firma Hans Bühler KG, eine in Deutschland ansässige und umsatzsteuerlich erfasste Unternehmerin, verwendete ihre österreichische UID-Nummer für „Dreiecksgeschäfte“ nach […]
weiterlesenIn seinem Urteil vom 21. März 2018 (C-533/16, „Volkswagen AG“) nimmt der EuGH erneut Stellung zur Frage, wann das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt werden kann und welche Rolle eine korrekte Rechnung in diesem Zusammenhang spielt. Sachverhalt Ein Unternehmer („A“ oder „Lieferant“) hat in den Jahren 2004 bis 2010 in der Slowakei Lieferungen an die Volkswagen […]
weiterlesenAm 21. März 2018 hat die EU-Kommission ihren Fahrplan zur Besteuerung digitaler Unternehmen veröffentlicht („Digital tax package“). Ziel der Maßnahmen ist es, dass Unternehmen der Digital Economy (wie zB Amazon, Google, Facebook & Co) mit ihren Gewinnen aus lokalen Tätigkeiten umfassender besteuert werden können. Umgesetzt werden soll dies einerseits über die Einführung einer Steuer auf bestimmte […]
weiterlesenIn seinem Urteil vom 21. Februar 2018 (C-628/16, Kreuzmayr GmbH) festigt der EuGH seine Rechtsprechung zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen einer Reihenlieferung. Überdies nimmt er Stellung zur Frage, ob der Grundsatz des Vertrauensschutzes so weit reicht, dass das Recht auf Vorsteuerabzug darauf gestützt werden kann. Sachverhalt X1, ein in Deutschland ansässiger und umsatzsteuerlich […]
weiterlesenWie in unserem Newsletter vom 19. Dezember 2016 ausgeführt, hat das Finanzgericht München dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreis-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu diesem Vorabentscheidungsersuchen ist nunmehr am 20. Dezember 2017 ein Urteil des EuGH (C-529/16) ergangen. Vorabentscheidungsfragen […]
weiterlesenDie Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 5. Dezember 2017 auf Erleichterungen im E-Commerce Bereich, um vor allem kleine Unternehmer, die Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten erbringen, zu entlasten. Änderungen ab 1. Jänner 2019 Einführung eines Schwellenwertes von 10.000 €, unter dem grenzüberschreitende Umsätze (Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- […]
weiterlesenAls sich der VwGH am 14. September 2017 (Ro 2016/15/0041 und Ro 2017/15/0019) im Rahmen eines Vorlageantrages mit drei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den EuGH richtete, erreichte ein seit nunmehr nahezu sechs Jahren andauernder Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV) für Dienstleistungsunternehmen seinen vorläufigen Höhepunkt. Geklärt werden soll nun endgültig, ob […]
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Der VwGH hatte dem EuGH am 19. Oktober 2016 zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten Erklärung in der Zusammenfassenden Meldung für die Anwendung der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte klären sollten. Mit seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017 in dieser Rechtssache (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) kam […]
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