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OECD veröffentlicht neue Diskussionsentwürfe zu den BEPS-Aktionspunkten 4, 7 und 8 bis 10

Am 4. Juli 2016 hat die OECD im Zusammenhang mit dem BEPS-Aktionsplan zwei neue Diskussionsentwürfe zu den Aktionspunkten 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte) und 8 bis 10 (Anwendung der Profit-Split- Methode) und am 11. Juli 2016 auch einen Diskussionsentwurf zum Aktionspunkt 4 (Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Zins- oder wirtschaftlich vergleichbare Aufwendungen) […]

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Nationalrat verabschiedet EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neue Verrechnungspreisdokumentationspflichten

Im gestrigen Nationalratsplenum stimmten die Abgeordneten im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 der Regierungsvorlage zum neuen Verrechnungspreis-dokumentationsgesetz (VPDG) mehrheitlich zu. Mit dieser Gesetzesnovelle werden die unionsrechtlichen Vorgaben nun auch verbindlich in Österreich umgesetzt. Das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 war eines der Hauptthemen in der letzten großen Sitzungsrunde des Nationalrats vor der Sommerpause. Zentraler Punkt dieser Gesetzesnovelle ist die Verschärfung der Verrechnungspreisdokumentationspflichten […]

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EU Finanzminister einigen sich auf eine Anti-Missbrauchs-Richtlinie

Die 28 EU Finanzminister haben im Rahmen des ECOFIN-Treffens vom 17. Juni 2016 eine politische Einigung über die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie (AM-Richtlinie) erzielt. Die Version der AM-Richtlinie, auf die sich die EU Finanzminister geeinigt haben, stellt einen Kompromiss zu der am 28. Jänner 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Fassung dar (siehe Newsletter vom 2. […]

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BMF veröffentlicht Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Neuerungen beim Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Am 14. Juni 2016 hat das BMF – nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens – die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Darin sind insbesondere einige Änderungen zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) enthalten. Die in der Regierungsvorlage veröffentlichten inhaltlichen Anforderungen entsprechen den Empfehlungen der OECD gemäß dem Aktionspunkt 13 des BEPS-Projektes zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Eine wesentliche Neuerung der Regierungsvorlage […]

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Neue Nachweispflichten für die KESt-Befreiung bei EU-Dividenden

Nach der aktuellen Fassung der EStR Rz 7759 muss eine österreichische Gesellschaft für die KESt-Befreiung ihrer Dividenden an ihre EU-Muttergesellschaft eine Kopie der Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-EUMT-Formular) an das Finanzamt übermitteln. KESt-Befreiung für EU-Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie Schüttet eine österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, so muss die österreichische Tochter vorbehaltlich der Begünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie oder eines anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen von der beschlossenen Bruttodividende […]

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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 in Begutachtung: Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Begutachtungsentwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält unter anderem auch das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG). Die dargestellten Neuerungen bedeuten eine Ausweitung der Dokumentationspflichten für grenzüberschreitend tätige Konzernunternehmen. Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz soll die neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Österreich verbindlich umsetzen, da weder die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen noch die Verrechnungspreisrichtlinien 2010 hierfür geeignet sind. Die neue dreistufige Dokumentationsstruktur setzt sich zusammen aus […]

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Prüfung der Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten (Ertragsteuerinformationen) durch den Abschlussprüfer

Die EU-Kommission hat nunmehr einen konkreten Richtlinienentwurf zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht. Der vorliegende Entwurf enthält neben den inhaltlichen und ausführenden Regelungen (siehe PwC-Beitrag „Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten: EU-Kommission plant die Änderung der EU-Bilanzrichtlinie“) auch eine Vorschrift zur unabhängigen Prüfung der Veröffentlichungspflicht […]

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Europäische Kommission veröffentlicht MwSt-Aktionsplan

Der am 7. April 2016 präsentierte Mehrwertsteuer-Aktionsplan der Europäischen Kommission gibt Einblick in die geplanten Maßnahmen zur Vereinheitlichung des europäischen Mehrwertsteuerraums. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei der Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie der Reduzierung des Compliance-Aufwandes für Unternehmen und insbesondere bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs. Auf Grund dessen hat die Kommission einen Mehrwertsteuer-Aktionsplan vorgelegt, welcher folgende Maßnahmen beinhaltet: Endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem […]

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Veröffentlichungspflicht für Country-by-Country Daten: EU-Kommission plant die Änderung der EU-Bilanzrichtlinie

Die EU-Kommission hat am 12. April 2016 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) veröffentlicht. Mit diesem Schritt reagiert die EU-Kommission auf die intensive öffentliche Nachfrage nach mehr Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union. Der Vorschlag der EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter zu gestalten und somit zur Bekämpfung der Steuervermeidung […]

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Country-by-Country Reporting: neue Implementierungshilfen der OECD und EU-Kommission

Mit dem – Anfang 2016 durch die OECD veröffentlichten – multilateralen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch der Country-by-Country Daten sowie durch die EU-Kommission vorgeschlagene Abänderung der EU-Amtshilfe-Richtlinie stehen den betroffenen Mitgliedstaaten nun zwei neue Implementierungshilfen zur Verfügung. Die beiden genannten Implementierungshilfen bilden somit ein einheitliches Rahmenwerk zur Einführung des neuen Country-by-Country Reportings im Zusammenhang mit den neuen Verrechnungspreisregelungen gemäß Aktionspunkt […]

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