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BFH: Forderung nach Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Der deutsche Bundesfinanzhof sieht in der Aufforderung zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation auch für grenzüberschreitende Sachverhalte keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Sachverhalt Im vorliegenden Fall des BFH hatte eine deutsche Finanzdienstleister-GmbH mit einer verbundenen Luxemburger Aktiengesellschaft einen Dienstleistungsvertrag zur Unterstützung von Finanztransaktionen abgeschlossen. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der deutschen GmbH verlangte das Finanzamt von der GmbH […]

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Der EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der EuGH hat kürzlich eine interessante und weitreichende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Organschaft getroffen. Die Entscheidung Der EuGH kommt in seiner Entscheidung vom 9. April 2013 (C-85/11, „Kommission/Irland“) zum Ergebnis, dass Nichtunternehmer (reine Beteiligungsholdings, Vereine, etc.) Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie sehe nach Ansicht des EuGH keine Beschränkung der Organschaft auf Unternehmer […]

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Deutschland: Update Gelangensbestätigung

Das Inkrafttreten der Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen wurde von 1. Juli 2013 auf 1. Oktober 2013 verschoben. Ab 1. Oktober 2013 gilt im Beförderungsfall nur mehr die Gelangensbestätigung, in Kombination mit dem Doppel der Rechnung, als Nachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung. Im Falle der Versendung können weiterhin folgende Nachweise erbracht werden: Versendungsbelege (Frachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein, Versandbestätigung, etc.) andere handelsübliche Belege, […]

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EuGH bestätigt Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Der EuGH bestätigt in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 (RS C-219/12) die Meinung der Generalanwältin, wonach der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim eine unternehmerische Tätigkeit darstellen kann. Hintergrund Im gegenständlichen Fall verweigerte das Finanzamt den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit auf dem Dach eines Privathauses errichtete Solarzellenpaneele. Das Urteil des EuGH Der EuGH bestätigt nun in seinem […]

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Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens

Wie schon in unserem Newsletter vom 26. April 2013 angeführt, kommt es mit dem EU-Beitritt Kroatiens zu einigen Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Eine Information des BMF erläutert nun die Übergangsregelungen. Ausfuhrnachweis bei Lieferung vor, aber Versendung nach dem Beitritt Wenn die Lieferung (= Verkauf) von Gegenständen nach Kroatien vor dem 1. Juli 2013 erfolgt, […]

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Der EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013: Was ist bei kroatischen Kunden zukünftig zu beachten?

Durch den EU-Beitritt Kroatiens ergeben sich ab 1. Juli 2013 bei Geschäftsbeziehungen mit kroatischen Unternehmen einige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Dieser Newsletter fasst die wesentlichen Punkte zusammen.  Warenlieferungen und Dienstleistungen von und an kroatische Unternehmen unterliegen ab 1. Juli 2013 dem Umsatzsteuerregime der EU. Dies bringt neben einigem Anpassungsbedarf im Bereich der Buchhaltung und der […]

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EuGH-Generalanwaltschaft befürwortet Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Nach Meinung der Generalanwältin stellt der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim eine unternehmerische Tätigkeit dar (RS C-219/12). Hintergrund Ein österreichischer Hausbesitzer errichtete im Jahr 2005 Solarzellenpaneele am Dach seines Privathauses. Eine eigene Speichermöglichkeit wurde nicht installiert. Mit dem öffentlichen Stromnetzbetreiber wurde vereinbart, dass der gesamte aus der Anlage […]

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OECD verstärkt Kampf gegen aggressive Steuerplanung

Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes will die OECD Maßnahmen ergreifen, um die aggressive Steuerplanung, insbesondere der multinationalen Unternehmen, hintanzuhalten. BEPS soll die Besteuerung international agierender Unternehmen den aktuellen Entwicklungen anpassen und einer Verschiebung von Steuersubstrat in niedrig besteuerte Länder vorgreifen. Die BEPS Studie der OECD Eine Verlagerung von Gewinnen in […]

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EuGH: Grenzüberschreitende Übertragung finaler Verluste doch möglich

In seinem am 21. Februar 2013 ergangenen Urteil in der Rs A Oy (C-123/11) gelangte der EuGH zur Erkenntnis, dass die grenzüberschreitende Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Vorliegen finaler Verluste weiterhin unionsrechtlich geboten sei. Damit entschied er sich, nicht von der Marks & Spencer-Rechtsprechung abzugehen – entgegen den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt […]

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Anwendungsbereich des „Pommes-frites-Erlass“ vom deutschen BMF eingeschränkt

Die Erleichterungsbestimmung ermöglicht für Großhändler bei der Belieferung von Abnehmern in anderen EU-Mitgliedstaaten die Fiktion eines innergemeinschaftlichen Verbringens. Auf diese Weise erspart sich sowohl der Lieferant als auch der Abnehmer erheblichen Verwaltungsaufwand. Das deutsche Bundesministerium für Finanzen hat den Anwendungsbereich dieser Regelung nun eingeschränkt. Grundsätzliche Ausgestaltung der Erleichterungsbestimmung Die regelmäßige Belieferung einer größeren Anzahl von Abnehmern […]

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