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UFS: Die Anwendung von § 42 Abs 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

In einer Entscheidung vom 21. Oktober 2013 hatte sich der UFS mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die unterschiedliche Anwendung des § 42 Abs 1 InvFG 1993 auf inländische und ausländische Kapitalgesellschaften des EWR und der EU eine Gemeinschaftswidrigkeit darstellt. Speziell widmete sich der UFS dabei dem Thema der Kapitalverkehrsfreiheit. Sachverhalt Im gegenständlichen Fall war eine österreichische Privatstiftung an zwei liechtensteinischen Aktiengesellschaften […]

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EuGH zu Lagerleistungen

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 27. Juni 2013 in der Rechtssache RR Donnelley (C-155/12) Klarheit geschaffen, ob komplexe Lagerleistungen als Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu qualifizieren sind. Unter Lagerleistungen sind etwa die Annahme und Aufbewahrung von Gegenständen, das Be- und Entladen sowie das Umpacken zu verstehen. Nach Auffassung des EuGH sind […]

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VwGH bestätigt Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Der VwGH bestätigt mit seiner Erkenntnis vom 25. Juli 2013 das Urteil des EuGH vom 20. Juni 2013 und stellt klar, dass dem Betreiber einer privaten Photovoltaikanlage ein Vorsteuerabzug zusteht. Hintergrund Ein österreichischer Hausbesitzer errichtete auf dem Dach seines privaten Hauses eine Photovoltaikanlage und machte 2005 Vorsteuern aus der Anschaffung geltend. Diese Vorsteuern wollte das Finanzamt aufgrund fehlender […]

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BFH: Forderung nach Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Der deutsche Bundesfinanzhof sieht in der Aufforderung zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation auch für grenzüberschreitende Sachverhalte keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Sachverhalt Im vorliegenden Fall des BFH hatte eine deutsche Finanzdienstleister-GmbH mit einer verbundenen Luxemburger Aktiengesellschaft einen Dienstleistungsvertrag zur Unterstützung von Finanztransaktionen abgeschlossen. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der deutschen GmbH verlangte das Finanzamt von der GmbH […]

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Der EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der EuGH hat kürzlich eine interessante und weitreichende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Organschaft getroffen. Die Entscheidung Der EuGH kommt in seiner Entscheidung vom 9. April 2013 (C-85/11, „Kommission/Irland“) zum Ergebnis, dass Nichtunternehmer (reine Beteiligungsholdings, Vereine, etc.) Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie sehe nach Ansicht des EuGH keine Beschränkung der Organschaft auf Unternehmer […]

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Deutschland: Update Gelangensbestätigung

Das Inkrafttreten der Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen wurde von 1. Juli 2013 auf 1. Oktober 2013 verschoben. Ab 1. Oktober 2013 gilt im Beförderungsfall nur mehr die Gelangensbestätigung, in Kombination mit dem Doppel der Rechnung, als Nachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung. Im Falle der Versendung können weiterhin folgende Nachweise erbracht werden: Versendungsbelege (Frachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein, Versandbestätigung, etc.) andere handelsübliche Belege, […]

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EuGH bestätigt Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Der EuGH bestätigt in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 (RS C-219/12) die Meinung der Generalanwältin, wonach der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim eine unternehmerische Tätigkeit darstellen kann. Hintergrund Im gegenständlichen Fall verweigerte das Finanzamt den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit auf dem Dach eines Privathauses errichtete Solarzellenpaneele. Das Urteil des EuGH Der EuGH bestätigt nun in seinem […]

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Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens

Wie schon in unserem Newsletter vom 26. April 2013 angeführt, kommt es mit dem EU-Beitritt Kroatiens zu einigen Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Eine Information des BMF erläutert nun die Übergangsregelungen. Ausfuhrnachweis bei Lieferung vor, aber Versendung nach dem Beitritt Wenn die Lieferung (= Verkauf) von Gegenständen nach Kroatien vor dem 1. Juli 2013 erfolgt, […]

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Der EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013: Was ist bei kroatischen Kunden zukünftig zu beachten?

Durch den EU-Beitritt Kroatiens ergeben sich ab 1. Juli 2013 bei Geschäftsbeziehungen mit kroatischen Unternehmen einige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Dieser Newsletter fasst die wesentlichen Punkte zusammen.  Warenlieferungen und Dienstleistungen von und an kroatische Unternehmen unterliegen ab 1. Juli 2013 dem Umsatzsteuerregime der EU. Dies bringt neben einigem Anpassungsbedarf im Bereich der Buchhaltung und der […]

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EuGH-Generalanwaltschaft befürwortet Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Nach Meinung der Generalanwältin stellt der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim eine unternehmerische Tätigkeit dar (RS C-219/12). Hintergrund Ein österreichischer Hausbesitzer errichtete im Jahr 2005 Solarzellenpaneele am Dach seines Privathauses. Eine eigene Speichermöglichkeit wurde nicht installiert. Mit dem öffentlichen Stromnetzbetreiber wurde vereinbart, dass der gesamte aus der Anlage […]

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