posts-in-category EU

OECD verstärkt Kampf gegen aggressive Steuerplanung

Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes will die OECD Maßnahmen ergreifen, um die aggressive Steuerplanung, insbesondere der multinationalen Unternehmen, hintanzuhalten. BEPS soll die Besteuerung international agierender Unternehmen den aktuellen Entwicklungen anpassen und einer Verschiebung von Steuersubstrat in niedrig besteuerte Länder vorgreifen. Die BEPS Studie der OECD Eine Verlagerung von Gewinnen in […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

EuGH: Grenzüberschreitende Übertragung finaler Verluste doch möglich

In seinem am 21. Februar 2013 ergangenen Urteil in der Rs A Oy (C-123/11) gelangte der EuGH zur Erkenntnis, dass die grenzüberschreitende Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Vorliegen finaler Verluste weiterhin unionsrechtlich geboten sei. Damit entschied er sich, nicht von der Marks & Spencer-Rechtsprechung abzugehen – entgegen den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Anwendungsbereich des „Pommes-frites-Erlass“ vom deutschen BMF eingeschränkt

Die Erleichterungsbestimmung ermöglicht für Großhändler bei der Belieferung von Abnehmern in anderen EU-Mitgliedstaaten die Fiktion eines innergemeinschaftlichen Verbringens. Auf diese Weise erspart sich sowohl der Lieferant als auch der Abnehmer erheblichen Verwaltungsaufwand. Das deutsche Bundesministerium für Finanzen hat den Anwendungsbereich dieser Regelung nun eingeschränkt. Grundsätzliche Ausgestaltung der Erleichterungsbestimmung Die regelmäßige Belieferung einer größeren Anzahl von Abnehmern […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Umsatzsteuersätze in der EU ab 1. Jänner 2013

Mit 1. Jänner 2013 treten einige Änderungen bezüglich der Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Ein Update mit den aktuellen Steuersätzen, den fixen Änderungen ab 1. Jänner 2013 und den der Höhe nach noch in Diskussion stehenden Steuersätzen zeigt folgende Tabelle: Steuern in Prozent Steuersätze gültig mit 1. November 2012 Änderungen in 2013 stark ermäßigt ermäßigt normal ermäßigt normal […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Option zur unbeschränkten Steuerpflicht: Auch im Ausland nicht berücksichtigte Verluste ansetzbar

Optiert ein EU/EWR-Ausländer zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich, so kann er – im Sinne der Gleichbehandlung mit Inländern – im Ausland nicht berücksichtigte Verluste ergebnismindernd ansetzen. Sachverhalt Ein in Belgien wohnhafter deutscher Staatsangehöriger erzielte über eine österreichische Personengesellschaft den Großteil seines Einkommens und optierte daher auf die unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG. […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Das portugiesische Wegzugsbesteuerungsregime auf dem Prüfstand – EuGH in der Rs Kommission vs. Portugal

In einem aktuellen Urteil zur betrieblichen Wegzugsbesteuerung (6. September 2012, Rs C-38/10) hat der EuGH an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten: Danach widerspricht die sofortige Besteuerung der im wegziehenden Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven der Niederlassungsfreiheit. Sachverhalt Die portugiesischen Wegzugsbesteuerungsvorschriften sehen vor: Verlegt eine portugiesische Gesellschaft ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat, werden die […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Deutschland: Gelangensbestätigung nicht bei allen ig Lieferungen zwingend notwendig

Die in Deutschland viel diskutierte Gelangensbestätigung wurde abermals neu geregelt (derzeit noch im Entwurfsstadium). Demnach sollen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Falle einer Versendung alle bisher gültigen Nachweise gelten, im Falle einer Beförderung bleibt die Gelangensbestätigung der einzig zulässige Nachweis. Der ursprüngliche Entwurf zur deutschen Umsatzsteuerdurchführungsverordnung sah vor: Nur die Gelangensbestätigung in Kombination mit dem Doppel einer Rechnung gilt als […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Neues vom EuGH zur Verlustverwertung bei Inlandsbetriebsstätten: Rs. Philips Electronics

Im Rahmen eines aktuellen Urteils (6. September 2012, Rs C-18/11) hat der EuGH entschieden: Ein EU-Mitgliedsstaat darf ausländische EU-Gesellschaften mit lokalen Betriebsstätten im Rahmen seiner Besteuerung bzw. Verlustverwertung nicht schlechter behandeln als lokal ansässige Gesellschaften. Dieses Urteil ist auch von unmittelbarer Bedeutung für das österreichische Konzernsteuerrecht. Sachverhalt Ein Konsortium zwischen der LG und der Philips-Gruppe möchte von […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Neues zur Gruppenbesteuerung – Inländische Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitgliedes

Der UFS hat in einer aktuellen Entscheidung die steuerliche Zurechnung der inländischen Betriebsstätteneinkünfte einer ausländischen Gruppengesellschaft behandelt. Die zentrale Frage dreht sich um die mögliche Berücksichtigung der inländischen Einkünfte im Rahmen der Steuergruppe. Diese wird sowohl nach innerstaatlichem Recht als auch nach Unionsrecht beantwortet. Sachverhalt Eine profitable deutsche Tochtergesellschaft einer österreichischen Gesellschaft (beide Mitglieder einer Steuergruppe) erzielt über Vermietung einer Immobilie in Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin

Private Photovoltaikanlagen: Ist ein Vorsteuerabzug möglich?

Der Europäische Gerichtshof ist am Zug: Kann ein Vorsteuerabzug für private Photovoltaikanlagen vorgenommen werden, auch wenn der erzeugte, in das allgemeine Stromnetz eingespeiste, Strom insgesamt geringer ist als der eigene Stromverbrauch? Die österreichische Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass der private Betreiber einer Photovoltaikanlage die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nur dann hat, wenn die erzeugte Strommenge dauerhaft deutlich […]

weiterlesen
FB twitter Linkedin