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Deutschland: Gelangensbestätigung nicht bei allen ig Lieferungen zwingend notwendig

Die in Deutschland viel diskutierte Gelangensbestätigung wurde abermals neu geregelt (derzeit noch im Entwurfsstadium). Demnach sollen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Falle einer Versendung alle bisher gültigen Nachweise gelten, im Falle einer Beförderung bleibt die Gelangensbestätigung der einzig zulässige Nachweis. Der ursprüngliche Entwurf zur deutschen Umsatzsteuerdurchführungsverordnung sah vor: Nur die Gelangensbestätigung in Kombination mit dem Doppel einer Rechnung gilt als […]

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Neues vom EuGH zur Verlustverwertung bei Inlandsbetriebsstätten: Rs. Philips Electronics

Im Rahmen eines aktuellen Urteils (6. September 2012, Rs C-18/11) hat der EuGH entschieden: Ein EU-Mitgliedsstaat darf ausländische EU-Gesellschaften mit lokalen Betriebsstätten im Rahmen seiner Besteuerung bzw. Verlustverwertung nicht schlechter behandeln als lokal ansässige Gesellschaften. Dieses Urteil ist auch von unmittelbarer Bedeutung für das österreichische Konzernsteuerrecht. Sachverhalt Ein Konsortium zwischen der LG und der Philips-Gruppe möchte von […]

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Neues zur Gruppenbesteuerung – Inländische Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitgliedes

Der UFS hat in einer aktuellen Entscheidung die steuerliche Zurechnung der inländischen Betriebsstätteneinkünfte einer ausländischen Gruppengesellschaft behandelt. Die zentrale Frage dreht sich um die mögliche Berücksichtigung der inländischen Einkünfte im Rahmen der Steuergruppe. Diese wird sowohl nach innerstaatlichem Recht als auch nach Unionsrecht beantwortet. Sachverhalt Eine profitable deutsche Tochtergesellschaft einer österreichischen Gesellschaft (beide Mitglieder einer Steuergruppe) erzielt über Vermietung einer Immobilie in Österreich steuerpflichtige Einkünfte aus […]

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Private Photovoltaikanlagen: Ist ein Vorsteuerabzug möglich?

Der Europäische Gerichtshof ist am Zug: Kann ein Vorsteuerabzug für private Photovoltaikanlagen vorgenommen werden, auch wenn der erzeugte, in das allgemeine Stromnetz eingespeiste, Strom insgesamt geringer ist als der eigene Stromverbrauch? Die österreichische Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass der private Betreiber einer Photovoltaikanlage die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nur dann hat, wenn die erzeugte Strommenge dauerhaft deutlich […]

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Neues in der Gruppenbesteuerung – „Sandwich-Gruppen“ möglich

Das EuGH-Urteil vom 27. November 2008 in der Rs Papillon und dessen Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung wurden in den vergangenen Jahren umfangreich diskutiert. Das BMF nimmt im Rahmen eines Informationsschreibens zu dieser Thematik Stellung und veröffentlicht eine EU-rechtskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG. Die Rechtssache Papillon Der EuGH entschied in der […]

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Energieabgabenvergütung: Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ab 1. Februar 2011

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wurde von der Europäischen Kommission genehmigt. Dienstleistungsbetriebe sind beginnend mit 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Letztmalig können Dienstleistungsbetriebe somit für den Zeitraum bis 31. Jänner 2011 eine (aliquote) Vergütung entrichteter Energieabgaben beantragen. Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte […]

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Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. Dezember 2011 wurde die Neufassung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten („Mutter-Tochter-Richtlinie“) veröffentlicht. Was besagt die Richtlinie? Das durch die RL 90/435/EWG („Mutter-Tochter-Richtlinie“) geschaffene gemeinsame Steuersystem soll Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Unionsebene erleichtern. Die Richtlinie soll Benachteiligungen aufgrund der Zusammenarbeit von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten verhindern. Dies […]

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Rs Foggia: Missbrauch trotz umgründungsbedingter Kosteneinsparung?

Konzerninterne Kosteneinsparungen durch eine vereinfachte rechtliche Struktur werden gerne als wirtschaftliche Begründung für die Vornahme von Umgründungen herangezogen. Ein neues EuGH-Urteil beleuchtet diese Argumentationslinie und verschärft die Anforderungen welche an Umgründungen gestellt werden um nicht als missbräuchlich eingestuft zu werden.   Ausgangssachverhalt Im vorliegenden EuGH-Fall erfolgte eine innerstaatliche Verschmelzung zweier Gesellschaften in Portugal, wobei es […]

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EuGH zur Gesellschaftsteuerfreiheit bei Verlustübernahme

Die Übernahme von Verlusten durch den Gesellschafter ist gesellschaftsteuerfrei, wenn die Zusage zur Übernahme vor Entstehen der Verluste erteilt wird (EuGH 1. Dezember 2011, C-492/10). Bisherige Praxis Nach der österreichischen Judikatur und Verwaltungspraxis unterliegen Verlustübernahmen nur dann nicht der Gesellschaftsteuer, wenn sie im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages erfolgen. Der Ergebnisabführungsvertrag muss darüber hinaus „vor Eintritt der […]

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EuGH zur Wegzugsbesteuerung

EuGH bestätigt Erfordernis eines Steueraufschubes bei der Wegzugsbesteuerung von Betriebsvermögen Am 29. November 2011 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache National Grid Indus (C-371/10) veröffentlicht. Demnach ist die Wegzugsbesteuerung im Fall der Sitzverlegung von Gesellschaften mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar, wobei jedoch ein Steueraufschub bis zur tatsächlichen Realisierung zu gewähren ist. Ausgangssituation Der Fall National […]

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