posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 21. Juni 2012 veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem folgende Änderungen in Umsatzsteuergesetz, Finanzstrafgesetz, Bundesabgabenordnung und Flugabgabegesetz vor. Umsatzsteuergesetz Rechnungsstellung Ab dem 1. Jänner 2013 sollen elektronische Rechnungen den Papierrechnungen gleichgestellt werden. Unternehmen können dann ab dem Jahr 2013 Rechnungen auch ohne Signatur elektronisch versenden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts […]

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Energieabgabenvergütung: Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ab 1. Februar 2011

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wurde von der Europäischen Kommission genehmigt. Dienstleistungsbetriebe sind beginnend mit 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Letztmalig können Dienstleistungsbetriebe somit für den Zeitraum bis 31. Jänner 2011 eine (aliquote) Vergütung entrichteter Energieabgaben beantragen. Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte […]

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Forschungsprämie – Änderungen beschlossen

Mit dem Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes 2012 (BGBl. I Nr. 22/2012) kam es zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie. Vor allem die Möglichkeit, verbindliche Bescheide – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach – vom Finanzamt zu erhalten, soll zu einer vermehrten Rechtssicherheit beitragen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf und der Regierungsvorlage kam es noch […]

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Stabilitätsgesetz 2012 von Nationalrat abgesegnet – Anpassung bei Vorwegbesteuerung

Im Zuge der Absegnung des Stabilitätsgesetzes 2012 durch den Nationalrat hat es im Zusammenhang mit der Vorwegbesteuerung bei Pensionskassen noch ein paar erfreuliche Änderungen gegeben. Zahlt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Beiträge an eine Pensionskasse, so löst dies beim Arbeitnehmer noch keine Steuer aus. Die Besteuerung ist aber nur aufgeschoben. Die später ausbezahlten Renten sind […]

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Stabilitätsgesetz 2012 von Nationalrat beschlossen – letzte Änderungen bei Umsatzsteuer

In unseren Tax Newslettern vom 21. Februar und 8. März 2012 haben wir über die geplanten Änderungen bei der Option zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung von Grundstücken und Gebäuden berichtet. Der Nationalrat hat am 28. März 2012 diese Änderungen beschlossen, allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Verlängerung der Vorsteuerberichtigungsfrist kommt in der ursprünglich geplanten Form und […]

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BMF-Erlass zur Besteuerung von Kapitalvermögen veröffentlicht

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurden unter den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Substanzgewinne sowie Einkünfte aus Derivaten erfasst. Diese unterliegen nun grundsätzlich ebenfalls der Kapitalertragsteuer. Dazu haben wir bereits ausführlich berichtet. Wertänderungen des Kapitalstammes sind künftig unabhängig von der Behaltedauer und der Beteiligungshöhe stets steuerpflichtig. Dazu wurden die §§ 27, 27a sowie 93 bis 97 EStG 1988 […]

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Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 bringt Änderungen bei Immobilienertragsteuer

Der Ministerrat hat am 6. März 2012 die Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 beschlossen. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen zum Begutachtungsentwurf des Stabilitätsgesetzes 2012 hinsichtlich der Immobilienertragsteuer zusammengefasst. Tausch gilt als Veräußerung In der nun beschlossenen Regierungsvorlage wurde klargestellt, dass der Tausch von Grundstücken als Veräußerung anzusehen ist. Veräußerungserlös ist in diesem Fall der gemeine Wert […]

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Änderung bei Forschungsprämie durch die Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012

Durch die am 6. März 2012 veröffentlichte Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurden die neuen Bestimmungen zur Forschungsprämie ergänzt und präzisiert. Bereits im Begutachtungsentwurf zum Stabilitätsgesetz 2012 vorgesehen: das Finanzamt wird für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung vorliegen, ermächtigt, ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft einzuholen (siehe auch unseren Newsletter vom 21. […]

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Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 – Anpassungen in der Umsatzsteuer

In unserem Tax Newsletter vom 21. Februar 2012 haben wir über die geplanten Änderungen bei der Option zur steuerpflichtigen Vermietung von Grundstücken und Gebäuden berichtet. In der nun vorliegenden Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 sind noch Anpassungen vorgenommen worden, mit denen sich dieses Update auseinandersetzt. Die Option zur Steuerpflicht (und damit der Vorsteuerabzug) wird eingeschränkt, wenn […]

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Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 bringt Neuregelungen für Banken und Pensionsbezieher

Am 6. März 2012 veröffentlichte das BMF die Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012. Sie beinhaltet auch Regelungen, die im Begutachtungsentwurf nicht enthalten waren. Lesen Sie dazu auch unsere bisherigen Newsletter zum Stabilitätsgesetz 2012. Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe (Bankenabgabe) In die Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 wurde auch eine Sonderabgabe zur Stabilitätsabgabe aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine Abgabe, die […]

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