posts-in-category Neue Gesetze und Erlässe

Neuregelung der Grundbuch-Eintragungsgebühr ab 2013

Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Regelung zur Bemessung der Grundbuch-Eintragungsgebühr als verfassungswidrig aufgehoben. Nun liegt ein Begutachtungsentwurf zur Neuregelung vor. Grundsatz: Verkehrswert Nach dem Entwurf ist die Eintragungsgebühr grundsätzlich vom Verkehrswert des Grundstückes zu bemessen, auch wenn es unentgeltlich übertragen wird. Hieraus ergibt sich eine Schlechterstellung für Schenkungen, Erbschaften und Umgründungen. Ausnahme: Übertragungen im persönlichen […]

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Stabilitätsgesetz 2012 / Immobilienvermietung: Vorsicht bei Wechsel des Vermieters durch Verkauf, Schenkung oder Umgründung

In unseren Tax Newslettern vom 21. Februar, 8. März und 29. März 2012 haben wir berichtet: eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Geschäfts-Immobilien ist nur noch an Mieter möglich, die die Immobilie nahezu ausschließlich für Zwecke nutzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Betroffen ist der Neuabschluss von Mietverträgen ab dem 1. September 2012. Nach Ansicht des Bundesministeriums für […]

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong und Georgien geändert

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Georgien beziehungsweise Hongkong wurden angepasst. Georgien Österreich und Georgien haben das am 1. März 2006 in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen abgeändert. Die Änderungen werden, je nach Fortschritt des Gesetzgebungsprozesses in Österreich und Georgien, frühestens ab 1. Jänner 2013 zur Anwendung kommen. Hauptsächlich wurde die Verteilungsnorm für Dividendenausschüttungen angepasst. Ist der Nutzungsberechtigte […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Rechnungen in Zukunft immer mit Euro-Steuerbetrag

Gemäß dem Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 müssen in Zukunft alle Rechnungen, die in einer anderen Währung als Euro ausgestellt werden, zusätzlich die Steuerbeträge in Euro ausweisen. Wird die Rechnung in einer anderen Währung als Euro ausgestellt, ist der Steuerbetrag entweder nach dem vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Kurs oder nach dem letzten von der Europäischen […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen (Teil II)

Der vom BMF veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem Änderungen im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und Umgründungssteuergesetz vor. Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen: Einkommensteuergesetz Bilanzberichtigung Die Verpflichtung zur Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs 2 EStG soll im Sinne der periodengerechten Gewinnermittlung erweitert werden. Eine Korrektur von steuerwirksamen Fehlern soll durch Zu- oder Abschläge möglich sein, wenn […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 21. Juni 2012 veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem folgende Änderungen in Umsatzsteuergesetz, Finanzstrafgesetz, Bundesabgabenordnung und Flugabgabegesetz vor. Umsatzsteuergesetz Rechnungsstellung Ab dem 1. Jänner 2013 sollen elektronische Rechnungen den Papierrechnungen gleichgestellt werden. Unternehmen können dann ab dem Jahr 2013 Rechnungen auch ohne Signatur elektronisch versenden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts […]

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Energieabgabenvergütung: Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ab 1. Februar 2011

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wurde von der Europäischen Kommission genehmigt. Dienstleistungsbetriebe sind beginnend mit 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Letztmalig können Dienstleistungsbetriebe somit für den Zeitraum bis 31. Jänner 2011 eine (aliquote) Vergütung entrichteter Energieabgaben beantragen. Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 schränkte […]

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Forschungsprämie – Änderungen beschlossen

Mit dem Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes 2012 (BGBl. I Nr. 22/2012) kam es zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie. Vor allem die Möglichkeit, verbindliche Bescheide – sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach – vom Finanzamt zu erhalten, soll zu einer vermehrten Rechtssicherheit beitragen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf und der Regierungsvorlage kam es noch […]

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Stabilitätsgesetz 2012 von Nationalrat abgesegnet – Anpassung bei Vorwegbesteuerung

Im Zuge der Absegnung des Stabilitätsgesetzes 2012 durch den Nationalrat hat es im Zusammenhang mit der Vorwegbesteuerung bei Pensionskassen noch ein paar erfreuliche Änderungen gegeben. Zahlt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Beiträge an eine Pensionskasse, so löst dies beim Arbeitnehmer noch keine Steuer aus. Die Besteuerung ist aber nur aufgeschoben. Die später ausbezahlten Renten sind […]

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Stabilitätsgesetz 2012 von Nationalrat beschlossen – letzte Änderungen bei Umsatzsteuer

In unseren Tax Newslettern vom 21. Februar und 8. März 2012 haben wir über die geplanten Änderungen bei der Option zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung von Grundstücken und Gebäuden berichtet. Der Nationalrat hat am 28. März 2012 diese Änderungen beschlossen, allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Verlängerung der Vorsteuerberichtigungsfrist kommt in der ursprünglich geplanten Form und […]

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