Änderungen im Arbeitsrecht ab 2016

Das bevorstehende Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich des Arbeitsvertrags- sowie des Arbeitszeitrechts vor, die überwiegend mit 1. Jänner 2016 bzw. dem Tag nach Kundmachung in Kraft treten sollen. Wir haben für Sie nachstehend die wesentlichen Inhalte kurz zusammengefasst: Mehr Transparenz bei Entgeltvereinbarungen: Künftig ist der monatlich zustehende Grundlohn bzw. das Grundgehalt (= […]

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Ergebnisunterlage zum Salzburger Steuerdialog 2015 – Internationales Steuerrecht

Im Salzburger Steuerdialog zum Internationalen Steuerrecht vom 27. Oktober 2015 wurden Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der kurzfristigen grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung behandelt. In einem VwGH-Erkenntnis aus 2013 folgt der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung des Begriffes des Arbeitgebers iSd Art 15 OECD-MA erstmals dem in den meisten anderen Ländern angewendeten wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff. Demnach kommt es zu einem Besteuerungsrecht im Tätigkeitsstaat, […]

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Arbeitskräfteüberlassung über die Grenze und Kommunalsteuer

Ein vor kurzem ergangenes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Kommunalsteuerpflicht bei Arbeitskräfteüberlassung über die Grenze widerspricht der bisherigen Verwaltungspraxis. Bei Arbeitskräfteüberlassung an ein ausländisches Unternehmen wurden – nach gängiger Verwaltungspraxis – die Mitarbeiter der inländischen Betriebsstätte zugeordnet und unterlagen somit der österreichischen Kommunalsteuer. Dieser Ansicht folgt der VwGH nicht. Unter Berufung auf den weiten Betriebsstättenbegriff des § […]

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Referenzzinssatz 2016 für Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen veröffentlicht

Der ab 1. Jänner 2016 gültige Referenz-Zinssatz für die Bewertung der geldwerten Vorteile aus unverzinsten oder niedrig verzinsten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen beträgt für das Kalenderjahr 2016: 1 %. Für Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen, die insgesamt weniger als € 7.300,- betragen, ist kein Sachbezug anzusetzen (Freibetrag). Für den übersteigenden Betrag ist der Sachbezug wie bisher nach der Sachbezugswerteverordnung […]

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Lohnnebenkostenbefreiung für freiwillige Abfertigungen im System Abfertigung NEU

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 1. September 2015 festgestellt, dass freiwillige Abfertigungen an Mitarbeiter, die dem Abfertigungssystem NEU unterliegen, nicht dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen. Die Befreiungsbestimmung im § 41 FLAG verlangt durch Verweis auf § 67 Abs 6 EStG lediglich, dass es sich um einen sonstigen Bezug handelt, der bei […]

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Das Auto in der Steuerreform 2015/2016

Die steuerlichen Regelungen über Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen erfahren im Steuerreformgesetz 2015/2016 einige Neuerungen – vor allem im Bereich Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe. Das Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde am 7. Juli 2015 beschlossen und am 14. August 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Vorsteuerabzug bei Fahrzeugen ohne CO2-Ausstoß Aufwendungen im Zusammenhang mit PKW und Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Ausstoß von […]

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Ministerrat beschließt Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015/2016

Am 16. Juni 2015 wurde im Ministerrat die Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf (wir haben berichtet: Newsletter) ergeben sich zwar noch einige Änderungen, vom Grundkonzept der Neuregelungen wird jedoch im Großen und Ganzen nicht abgewichen. Kleinere Anpassungen im Einkommen- und Lohnsteuerbereich Sowohl die Änderung des Einkommensteuertarifs (inkl. Ausweitung der Negativsteuer und […]

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Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015 – rund um die Einkommensteuer

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 ging nach dem Bankenpaket der zweite Teil der Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2015 in Begutachtung. Wie schon von den Medien kolportiert, ergeben sich dadurch in erster Linie Änderungen beim Einkommensteuertarif, den Umsatzsteuersätzen und bei der Grunderwerbsteuer. Neuer Einkommensteuertarif und andere Änderungen im Lohnsteuerbereich Der Einkommensteuertarif soll […]

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Die Steuerreform 2015/2016

Seit Freitag, dem 13. März 2015, ist sie in aller Munde, obwohl viele Details und Maßnahmen noch unklar sind. Weitere Details zur Steuerreform werden womöglich morgen, 17. März 2015, nach der Ministerratssitzung folgen. Im Kern geht die Steuerreform 2015/2016 auf eine Tarifreform zurück, die zu einer allgemeinen Senkung des Steuertarifs und gleichzeitiger Neueinführung eines Höchststeuersatzes […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG

Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als 100.000 € jährlich müssen der Finanzbehörde gemeldet werden. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Zahlungen ins Ausland für folgende Leistungen melden: Tätigkeiten im Sinne des § 22 EStG, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird (z.B. Gehälter […]

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