posts-in-category Rechtsprechung

Missglückte Dreiecksgeschäfte – erneute Vorlage des VwGH an den EuGH

Der VwGH hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 dem EuGH zentrale Auslegungsfragen zur Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte vorgelegt. Im Fokus steht, ob eine Rechnungsberichtigung iZm missglückten Dreiecksgeschäften möglich ist und ob der Rechnungsberichtigung ex nunc Wirkung zukommt. VwGH 7. Oktober 2025, Ro 2024/15/0007 Eine österreichische Zwischenhändlerin kaufte Waren von in Schweden und Dänemark ansässigen Lieferanten […]

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EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen von Werkzeugen und Formen

Am 23. Oktober 2025 hat sich der EuGH in der Rechtssache Brose Prievidza, C‑234/24, zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen von Werkzeugen und Formen geäußert. Sachverhalt Der deutsche Autoteilehersteller Brose Coburg erwarb von einem bulgarischen Zulieferer IME Bulgaria ein Spezialwerkzeug, das zur Produktion von Bauteilen bestimmt war und veräußerte es zu einem späteren Zeitpunkt an die […]

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VwGH bestätigt: unverzinsliche Forderungen sind Kapitalvermögen iSd § 27 EStG

Der VwGH (4.9.2025, Ro 2023/13/0010) hat kürzlich bestätigt, dass die mit dem BBG 2011 eingeführte Vermögenszuwachsbesteuerung im außerbetrieblichen Bereich „produktneutral“ sämtliche Wirtschaftsgüter erfasst, deren Erträge dem Grunde nach von § 27 Abs 2 EStG erfasst würden. Ob das jeweilige Wirtschaftsgut tatsächlich Einkünfte aus der Überlassung von Kapitalvermögen generiert oder es sich um eine unverzinste Forderung […]

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EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisanpassungen

Mit seiner am 04. September 2025 veröffentlichten Entscheidung in der Rechtssache SC Arcomet Towercranes (C-726/23) nimmt der EuGH erstmals zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen von Verrechnungspreisanpassungen („VP-Anpassungen“) Stellung.  Sachverhalt Die SC Arcomet Towercranes SRL (Tochtergesellschaft) ist Teil des Arcomet-Konzerns. Die rumänische Tochtergesellschaft kauft oder mietet Kräne und verkauft oder vermietet diese an ihre Kunden. Die belgische Muttergesellschaft erbringt […]

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BFG-Entscheidung: Steuerliche Behandlung von Währungsergebnissen bei Gewinnausschüttungen

Vor wenigen Monaten befasste sich das BFG in einer Entscheidung (BFG 13.12.2024, RV/7100927/2020) mit der Frage, ob Fremdwährungsverluste im Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung steuerlich abzugsfähig sind. Sachverhalt Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem eine österreichische Gesellschaft 90% der Anteile an einer ungarischen Tochtergesellschaft hielt. Im Jahr 2016 wurde eine Gewinnausschüttung […]

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BFG Wien: Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen unionsrechtswidrig

Am 7. März 2025 hat das BFG Wien in zwei Beschwerdesachen (RV/7103283/2023 und RV/7102685/2022) zu Recht erkannt, dass das Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG) gegen die EU-Niederlassungsfreiheit verstößt. Gegen das Urteil ist eine ordentliche Revision an den VwGH zulässig. Sachverhalt Eine österreichische GmbH leistete in den […]

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VwGH zur Ansässigkeitsbescheinigung für Quellensteuerentlastung

Nach jüngster BFG-Rechtsprechung zum Thema setzte sich der VwGH in seinem Beschluss (9.10.2024, Ra 2023/15/0066-7) in anderer Rechtssache mit dem Erfordernis einer Ansässigkeitsbescheinigung auf den Vordrucken (ZS-QU1 oder ZS-QU2) für die Entlastung an der Quelle auseinander. Sachverhalt Dem Beschluss des VwGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Revisionswerber bietet im Rahmen seines Unternehmens Seminare in Österreich […]

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VwGH zur Berechnung der Grunderwerbsteuer nach Pauschalwertmodell

Der VwGH klärte in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2024 (Ro 2022/16/0023-4) Fragestellungen zur Berechnung der GrESt für Fabriksgebäude bei Anwendung des Pauschalwertmodells sowie iZm Baurechten. Sachverhalt Eine österreichische Holdinggesellschaft erwarb sämtliche Anteile an einer GmbH, die Baurechte an Grundstücken mit Produktions- und Lagerhallen hielt. Diese Hallen dienten der Herstellung und Lagerung von Baumaterialien. Die […]

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Reichweite der betriebsstättenbegründenden Verfügungsmacht im Wandel

Jüngst befasste sich das Bundesfinanzgericht (BFG) in einer Entscheidung (BFG 8.2.2024, RV/6100451/2018), welche Anforderungen an die betriebsstättenbegründende Verfügungsmacht zu stellen sind. Sachverhalt Gegenstand der BFG-Entscheidung war ein deutscher Zahnarzt, der über mehrere Jahre hinweg regelmäßig Insassen in österreichischen Justizanstalten behandelte. Die Finanzverwaltung misst der Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung im Allgemeinen ein durchaus weitgehendes Verständnis […]

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VwGH bestätigt: Gruppenbildung mit EU/EWR Gruppenträger (ohne Zweigniederlassung in Österreich) ist möglich

Am 31. März 2022, RV/7104573/2020 hatte bereits das BFG entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt (Details zur Entscheidung des BFG finden Sie auch in unserem Newsletter). Der VwGH (27. 3. 2024, Ro 2023/13/0018 […]

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