posts-in-category Rechtsprechung

UFS zur Energieabgabenvergütung: keine Aliquotierung des Nettoproduktionswertes iZm nichtenergetischer Stromnutzung

In einer Entscheidung vom 6. März 2013 hatte sich der UFS Graz mit der Berechnung der Energieabgabenvergütung bei gleichzeitigem Einsatz von Strom für energetische und nichtenergetische Zwecke auseinanderzusetzen. Insbesondere beschäftigte er sich mit folgender Frage: Ist es bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages zulässig, neben der Kürzung der Elektrizitätsabgabe um bereits nach dem einschlägigen Energieabgabegesetz vergütete […]

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VwGH folgt dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im DBA-Recht

In einer aktuellen Entscheidung folgt der VwGH dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff und stellt sich gegen die bisherige Meinung der Finanzverwaltung. Damit könnte eine Trendumkehr bei der Besteuerung von kurzfristigen Auslandsentsendungen eingeleitet werden. In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen findet man eine dem Art 15 des OECD-Musterabkommens folgende Ausnahme von einer Besteuerung der Tätigkeitsvergütungen bei kurzfristigem Einsatz (=Monteurklausel) im Tätigkeitsstaat. Es verbleibt dann die […]

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UFS: Fortbestehen der Unternehmensgruppe trotz Verschmelzung des Gruppenträgers auf gruppenfremde Körperschaft

Mit Entscheidung vom 25. April 2013 (veröffentlicht am 29. Juli 2013) hat der UFS – entgegen der bisherigen Rechtsansicht der Finanzverwaltung – bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft führt nicht zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Ansicht der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung vertritt seit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 die Ansicht, dass die Verschmelzung des Gruppenträgers auf […]

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Neues in der Gruppenbesteuerung – UFS bejaht Firmenwertabschreibung an EU-Gruppenmitgliedern

Mit Urteil vom 16. April 2013 weitet der UFS die Firmenwertabschreibung auch auf den Erwerb von Anteilen an ausländischen EU Gruppenmitgliedern aus. Bisherige Entwicklung der Firmenwertabschreibung Mit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 wurde die Firmenwertabschreibung erstmals auch auf den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften ausgedehnt. Bis dahin war eine Firmenwertabschreibung nur im Rahmen eines […]

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UFS: Serveranmietung begründet keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

Der UFS entschied, dass das bloße Anmieten von Servern zur Weiterleitung von Daten keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte begründet. In seiner Entscheidung gab der UFS der Berufung eines Telekommunikationsunternehmens statt, welches die Ansicht vertrat, dass eine bloße Serveranmietung in Österreich keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte begründet. Der Betriebsstättenbegriff ist nicht nach § 29 BAO, sondern anhand der vom EuGH […]

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Bemessung der GrESt anhand des Einheitswertes verfassungswidrig!

Gemäß § 6 GrEStG ist bei unentgeltlichem Grundstückserwerb der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage der GrESt heranzuziehen. Diese Bestimmung wurde nun – erwartungsgemäß – vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Betroffen ist der unentgeltliche Erwerb von Grundstücken, wie im Besonderen durch: Schenkung, Erbanfall sowie im Rahmen einer Anteilsvereinigung. Die Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmung tritt mit Ablauf des 31. Mai […]

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Option zur unbeschränkten Steuerpflicht: Auch im Ausland nicht berücksichtigte Verluste ansetzbar

Optiert ein EU/EWR-Ausländer zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich, so kann er – im Sinne der Gleichbehandlung mit Inländern – im Ausland nicht berücksichtigte Verluste ergebnismindernd ansetzen. Sachverhalt Ein in Belgien wohnhafter deutscher Staatsangehöriger erzielte über eine österreichische Personengesellschaft den Großteil seines Einkommens und optierte daher auf die unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG. […]

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VwGH bestätigt: Einbringung in eine zum Einbringungsstichtag noch nicht errichtete Körperschaft ist möglich

Der VwGH bestätigt die herrschende Lehre und Verwaltungspraxis und hebt umstrittene UFS-Entscheidungen iZm rückwirkenden Einbringungen auf. In zwei umstrittenen Entscheidungen diesen Jahres führte der UFS aus: Eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist ausgeschlossen. Begründung: Eine Gesellschaft kann aus zivilrechtlicher Sicht vor ihrer Errichtung kein […]

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Erdgasabgabenvergütung bei KWK-Anlagen: VwGH befürwortet CENELEC-Methode

Der VwGH entscheidet nach Jahren der Rechtsunsicherheit die offene Frage der anwendbaren Methode zur Ermittlung des Erdgasabgaben-Vergütungsbetrages bei gleichzeitiger Strom- und Wärmeproduktion iZm Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen. Erdgasabgabenvergütung bei Stromerzeugung aus Erdgas Erdgas, das zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wird, ist insoweit von der Erdgasabgabe befreit und kann vergütet werden. Der aus Erdgas erzeugte Strom unterliegt somit nur der […]

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Neues zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. In diesem Zusammenhang haben VfGH und VwGH offene Fragen beantwortet. Klargestellt wurde die Verfassungskonformität sowie das Inkrafttreten der Einschränkung. Einschränkung ist verfassungskonform Der VfGH beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen verfassungsrechtliche Normen verstößt. Die aus dem Hotelgewerbe stammende Beschwerdeführerin […]

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