posts-in-category Rechtsprechung

Unentgeltliche Geschäftsführung keine Nutzungseinlage

VwGH nimmt indirekt Stellung zur kontrovers diskutierten Frage, ob die Gewährung eines Nutzungsvorteils an Kapitalgesellschaften ein einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen soll. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in den Körperschaftsteuerrichtlinien zur Nutzungseinlage wie folgt Stellung genommen: Dem Nutzungsvorteil, also der unentgeltlichen Überlassung von Geld oder Gegenständen an eine Kapitalgesellschaft zum Gebrauch oder die unentgeltliche Erbringung von […]

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Kammerumlage-Verfahren vor VwGH entschieden

Der Versuch, die derzeitige Form der Kammerumlage zu Fall zu bringen, ist vor dem VwGH gescheitert. Die Ausgangssituation Aufgrund der Ausgestaltung der Kammerumlage wird gegenwärtig ein großer Teil des Umlageaufkommens der österreichischen Wirtschaftskammern von wenigen Großunternehmen getragen. Ende 2008 haben sich deshalb namhafte österreichische Unternehmen entschlossen, mit Unterstützung der Industriellenvereinigung die Kammerumlagen 1 und 2 […]

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VfGH nimmt zur neuen Wertpapier-KESt Stellung

In einer aktuellen Entscheidung stellte der VfGH klar, dass die Vermögenszuwachssteuer an sich verfassungskonform ist. Lediglich die neunmonatige Zeitspanne für die Einführung der Steuer ist aus Sicht des VfGH verfassungswidrig. Was ist verfassungskonform? Der VfGH entschied in seinem Erkenntnis (G 18/11-14) vom 16. Juni 2011, dass die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 eingeführte Vermögenszuwachsbesteuerung, besser […]

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VwGH sperrt Vermeidung der Grunderwerbsteuer mittels 1%igen Treuhänders

Die treuhändige Zurückbehaltung eines Zwerganteils zur Verhinderung von Anteilsvereinigung stellt Missbrauch dar. Worum geht es? Die Übertragung und der Erwerb von allen Anteilen an einer Gesellschaft („Anteilsvereinigung“) mit inländischem Grundbesitz unterliegt der Grunderwerbsteuer. Diese Anteilsvereinigung und damit die Grunderwerbsteuer werden oft vermieden, indem ein Zwerganteil an der Gesellschaft an einen Treuhänder des Erwerbers übertragen wird. […]

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UFS: Bedingte Steuerbefreiung von Drittlandsportfoliodividenden

Die Frage betreffend die steuerliche Behandlung von Drittlandsportfoliodividenden entwickelt sich derzeit sehr dynamisch. Der UFS Linz hat in kürzlich getroffenen Entscheidungen erwogen, dass Drittlandsportfoliodividenden bedingt zu befreien sind. Hintergrund Bisher wurden Erträge aus Portfoliodividenden mit Sitz in Drittstaaten aufgrund der nationalen Rechtslage als steuerpflichtig behandelt. Eine steuerfreie Behandlung von Drittlandsdividenden ist erst ab einem Beteiligungsausmaß […]

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UFS: Kein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern nach DBA-Recht

Das BMF und der EuGH hatten den Anrechnungsvortrag auf ausländische Quellensteuern bereits versagt. Nun verneint der UFS in einer aktuellen Entscheidung auch die Möglichkeit eines Anrechnungsvortrages auf der Basis von DBAs, wenn ein solcher nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Ausgangsproblematik Eine in Österreich steuerpflichtige Gesellschaft bezieht ausländische Einkünfte, die sowohl in Österreich als auch im Quellenstaat […]

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Kein Aufteilungsverbot bei gemischt veranlassten Reisen

Können Reisekosten klar und einwandfrei in betrieblich veranlasste und private Reiseabschnitte aufgeteilt werden, kann der betriebliche/berufliche Anteil als Betriebsausgabe/Werbungskosten abgesetzt werden. Bisherige Rechtsauffassung Nach bisheriger Rechtsprechung des VwGH sowie der Verwaltungspraxis konnten Reisekosten nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Reise ausschließlich beruflich einzustufen war. Bei teilweiser privater Veranlassung einer Reise […]

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Der Bildschirm als gebührenpflichtige Urkunde

Der VwGH bestätigt die Gebührenpflicht von E-Mails (VwGH 2009/16/0271). Ausgangssachverhalt war der Abschluss eines Mietvertrages per E‑Mail. Sowohl das Anbot als auch die Annahme wurden per E‑Mail mit sicherer digitaler Signatur übermittelt, ein Ausdruck der E‑Mails erfolgte nicht. E‑Mails stellen nach Ansicht des VwGH Urkunden dar, auch wenn sie nicht auf Papier ausgedruckt werden. Als […]

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Auslandsmontage nicht mehr steuerfrei

Der VfGH hat den § 3 (1) Z 10 EStG mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 aufgehoben. Die Bezüge von Mitarbeitern österreichischer Betriebe, die im Ausland an Bauausführungen, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen oder der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen eingesetzt sind, sind gemäß § 3 Abs. […]

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UFS: Behandlung offener Abfertigungsfünftel bei Betriebsaufgabe

Noch nicht abgesetzte Fünftelbeträge für Abfertigungsaufwendungen nach einer steuerfrei erfolgten Auflösung einer Abfertigungsrückstellung sind bei Betriebsaufgabe nunmehr bei Ermittlung des Aufgabegewinns abzusetzen. Im Zuge des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (trat mit 1. Juli 2002 in Kraft) ergaben sich ab dem Wirtschaftsjahr 2003 einschneidende Änderungen bei der Bildung der steuerrechtlichen Abfertigungsrückstellung. In den Jahren 2002 und 2003 bestand […]

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