posts-in-category Rechtsprechung

UFS sperrt Vermeidung der Grunderwerbsteuer mittels 1%igen Treuhänders

Stellt die treuhändige Zurückbehaltung eines Zwerganteils Missbrauch dar? Die Übertragung und der Erwerb von allen Anteilen an einer Gesellschaft (“Anteilsvereinigung“) mit inländischem Grundbesitz unterliegt der Grunderwerbsteuer. Diese Anteilsvereinigung und damit die Grunderwerbsteuer werden oft vermieden, indem ein Zwerganteil an der Gesellschaft an einen Treuhänder des Erwerbers übertragen wird. Im vorliegenden Fall agiert der Verkäufer zugleich […]

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Geänderte Rechtsprechung zum „Anschaffungsnahen Erhaltungsaufwand“

Als anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sind Aufwendungen anzusehen, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Betriebsgebäudes stehen und in einem Zeitraum von drei Jahren zwischen Anschaffung und Erhaltungsaufwand getätigt wurden. Nach bisheriger Rechtsprechung war anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand in nicht bloß untergeordneter Höhe stets zu aktivieren und über die Restnutzungsdauer verteilt abzuschreiben. Im gegenständlichen Fall wurde von […]

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Gläserne Privatstiftung – steuerliche Offenlegungspflicht

Kommt eine Privatstiftung der Offenlegungspflicht nach § 13 Abs. 1 KStG gegenüber der Finanzverwaltung nicht nach, ist die begünstigte Besteuerung (Zwischensteuer in Höhe von 12,5% auf gewisse Einkünfte insbesondere Zinsen aus Bankeinlagen bzw. Forderungswertpapieren sowie Beteiligungsveräußerungen nach § 31 EStG) gemäß § 13 KStG nicht anwendbar. Die Privatstiftung wird demnach zu Veranlagungszwecken nicht mehr als […]

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Buchnachweis für unterfakturierte Ausfuhrlieferungen

In der Entscheidung 2005/15/0057 vom 29. 4. 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem zur Steuerfreiheit von „unterfakturierten“ Ausfuhrlieferungen Stellung genommen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hat ein Steuerpflichtiger steuerfreie Ausfuhrlieferungen getätigt, wobei sich herausgestellt hat, dass ein zu geringes Entgelt verbucht wurde. Das dementsprechend hinzugerechnete Entgelt wurde allerdings dem Steuersatz von 20 […]

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Bonusmeilen – geänderte Rechtsprechung zur Lohnsteuerhaftung

Im Jahre 2008 hatte der Unabhängige Finanzsenat (UFS) die Ansicht vertreten, dass den Arbeitgeber die Lohnsteuerhaftung betreffend der privaten Verwendung der Bonusmeilen, welche der Arbeitnehmer im Zuge von Dienstreisen angesammelt hat, trifft.   Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 29. April 2010 dieser Ansicht nicht angeschlossen. An der Steuerpflicht selbst hat sich nichts […]

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UFS bekräftigt Nachweispflicht der Abgabenbehörde

Bisherige Erfahrungen aus der Judikatur zeigen, dass strenge Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen gestellt werden. Dies gilt seit dem VwGH-Erkenntnis vom 20. Oktober 2009 (2006/13/0116) nicht nur für Abgabenpflichtige, sondern ebenso für die Abgabenbehörde. In dem konkreten Sachverhalt wurde das Einkommen einer österreichischen Zweigniederlassung im Zuge einer Außenprüfung unter Heranziehung der Kostenaufschlagsmethode […]

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Umsatzsteuerpflicht bei Refundierung von Ausbildungskosten

In der Berufungsentscheidung vom 7. Dezember 2009 stellte der UFS fest, dass die Refundierung von Ausbildungskosten durch den Dienstnehmer an den Dienstgeber der Umsatzsteuer unterliegt (Geschäftszahl RV/0807-W/06). Fraglich war, ob die Zahlungen einen nichtsteuerbaren Schadenersatz darstellen könnten. Dies wurde vom UFS verneint, da vom Dienstgeber eine Ausbildungsleistung erbracht wurde, die umsatzsteuerpflichtig ist. Bemessungsgrundlage sind die […]

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VwGH zur pauschalen Kürzung von werbeähnlichem Aufwand

Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2010 hat der VwGH zu pauschal vorgenommenen Kürzungen von werbeähnlichen Aufwendungen Stellung genommen: Im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfung kam es bei der Gesellschaft in den geprüften Jahren zu einer Kürzung der unter der Position „werbeähnliche Aufwendungen“ verbuchten Aufwendungen (Geschenke an Klienten, etc.) sowie auf diese Aufwendungen entfallende Vorsteuer um 25%. […]

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VfGH: Beschränkung des Verlustabzugs auf betriebliche Einkunftsarten verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom 26. Februar 2010 B 192/09 hat der Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Beschränkung des Verlustabzuges („Verlustvortrages“) gemäß § 18 (6) EStG auf betriebliche Einkunftsarten eingelenkt. Auslösend für die Prüfung war folgender Sachverhalt: Seit dem Jahr 1991 bezog die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Lediglich im Jahr 2006 ergab […]

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Kein strenges Aufteilungsverbot bei gemischt veranlassten Reisen

Reisekosten können nach bisheriger Rechtsprechung des VwGH nur dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn die Reise ausschließlich als beruflich veranlasst einzustufen ist. Kosten für privat mitveranlasste Reisen fallen hingegen unter das Aufteilungsverbot und sind als Aufwendungen der Lebensführung zur Gänze nicht abzugsfähig. Eine aktuelle Entscheidung des UFS vom 29. Jänner 2010 weicht nunmehr […]

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