Internationales Steuerabkommen im Kampf gegen Steuervermeidung unterzeichnet
Am 7. Juni 2017 fand in Paris die Unterschriftenzeremonie des Multilateralen Instruments (MLI) statt. Österreich setzt dadurch gemeinsam mit 66 anderen Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung der von der OECD ausgearbeiteten Aktionspunkte im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Vertreter der OECD sprechen von einem historischen Moment für das internationale Steuerrecht. Aber wie viel ändert sich wirklich?
Das MLI, ein multilateraler Staatsvertrag, enthält Regelungen zur Abänderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welche Ausfluss der verschiedenen BEPS-Aktionspunkte sind und einer bilateralen Umsetzung bedürfen (Tax Newsletter vom 7.12.2016). Ziel des MLI ist die effiziente Implementierung dieser Regelungen und die Vermeidung zeitintensiver individueller Anpassungen der einzelnen DBA. Das MLI ist insoweit flexibel ausgestaltet, als die Vertragsparteien zunächst festlegen können, welche DBA durch das MLI abgeändert werden sollen. Weiters sind auch nicht alle Regelungen zwingend umzusetzen. Die Vertragsparteien können aus verschiedenen Optionen auswählen.
Bei der Unterzeichnung des MLI hat Österreich nun bekannt gegeben, dass von den derzeit in Kraft stehenden rund 90 österreichischen DBA lediglich 38 vom Anwendungsbereich des MLI erfasst sein sollen (darunter beispielsweise die DBA mit Deutschland, Italien, der Schweiz). Weiters wurde verlautbart, dass Österreich von den gut 15 im MLI vorgesehenen inhaltlichen Änderungen rund die Hälfte übernimmt. Dazu zählt etwa die Einführung einer generellen Anti-Missbrauchsbestimmung sowie einer Möglichkeit zur Einleitung eines Schiedsverfahrens bei DBA-Auslegungsstreitigkeiten. In Summe bleibt allerdings die angekündigte große Revolution im internationalen Steuerrecht aus. Zukünftige DBA-Verhandlungen werden jedoch durchaus ein Einfallstor für weitere MLI-Regelungen bieten, da diese Eingang in das OECD-Musterabkommen finden werden, welches Österreich als Grundlage für diese Verhandlungen dient.
