Neue Broschüre zur Abzugsteuer gemäß § 99 EStG

Als für den Fiskus effektive Methode zur Erhebung von Steuern sieht § 99 EStG den besonderen Steuerabzug durch den Leistungsempfänger bei Geschäftsbeziehungen mit bestimmten beschränkt steuerpflichtigen Leistungserbringern vor. Problemstellung Ausländische Steuerpflichtige können mit bestimmten Einkünften in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Mangels Sitzes/Orts der Geschäftsleistung oder gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich sind diese Steuerpflichtigen für österreichische […]

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Nächste EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Drittstaaten-Holdinggesellschaften

Nachdem das BMF in der EAS-Auskunft 3422 (Newsletter vom 20. Jänner 2020) eine restriktive Haltung zur Quellensteuerentlastung an der Quelle bei Dividendenausschüttungen an zwischengeschaltete US-Holdinggesellschaften eingenommen hat, wird diese in der aktuellen EAS-Auskunft 3423 vom 25. März 2020 weiter fortgesetzt. Sachverhalt & Auskunft des BMF In dieser EAS-Auskunft 3423 wurde wiederum eine Dividendenausschüttung einer österreichischen […]

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Neue EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Holding-Gesellschaften außerhalb der EU

Das BMF versagte einer zwischengeschalteten US-Holding mit rein vermögensverwaltender Tätigkeit im Anwendungsbereich des DBA Österreich-USA die Entlastung von der Quellensteuer und legt nun an DBA-Fälle einen strengeren Maßstab an als bei Ausschüttungen an EU-Muttergesellschaften. Sachverhalt In der EAS 3422 vom 7. Jänner 2020 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine rein vermögensverwaltende […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und UK

Am 23. Oktober 2018 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und UK unterzeichnet, welches das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1969 ersetzen soll. Das neue DBA liegt derzeit zur Ratifizierung auf, es gibt aber keine Informationen darüber, wann das neue DBA ratifiziert und in Kraft treten wird. Im neuen DBA wurden bereits BEPS-Maßnahmen umgesetzt. […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Israel

Im November 2016 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Israel ausgehandelt, welches das bisherigen Abkommen aus dem Jahr 1970 ersetzen soll. Im Juni und Juli 2017 hat der Österreichische National- und Bundesrat das neue DBA verabschiedet. Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum derzeitigen DBA sind: Der Quellensteuersatz für Dividenden wird reduziert: von 25% […]

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EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

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Erstes BEPS-konformes DBA mit Japan unterzeichnet

Im Jänner 2017 hat Österreich ein neues DBA mit Japan unterzeichnet, welches das alte DBA aus dem Jahr 1963 ersetzen soll. Dieses wird voraussichtlich im Laufe 2018 in Kraft treten und beinhaltet bereits einige BEPS-konforme Neuregelungen. Das neue DBA Japan, welches noch nicht ratifiziert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, folgt grundsätzlich in weiten Teilen dem aktuellsten […]

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Internationales Steuerabkommen im Kampf gegen Steuervermeidung unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 fand in Paris die Unterschriftenzeremonie des Multilateralen Instruments (MLI) statt. Österreich setzt dadurch gemeinsam mit 66 anderen Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung der von der OECD ausgearbeiteten Aktionspunkte im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Vertreter der OECD sprechen von einem historischen Moment für das internationale Steuerrecht. […]

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Update Doppelbesteuerungsabkommen 2017

In 2017 trat das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Island in Kraft. Darüber hinaus wurden Änderungen in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein und Luxemburg rechtswirksam. Doppelbesteuerungsabkommen mit Island in Kraft Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island ist mit 1. März 2017 in Kraft getreten. Zuvor bestand kein DBA zwischen Österreich und Island. Das Abkommen findet Anwendung auf alle […]

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OECD: Multilaterales Instrument zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (BEPS-Aktionspunkt 15)

Die OECD hat am 24. November 2016 die Verhandlungen mit mehr als 100 Staaten zur Ausarbeitung der „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting („MLI“) abgeschlossen. Das MLI soll als BEPS-Aktionspunkt 15 die Implementierung einer Reihe von definierten BEPS-Maßnahmen in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterstützen, um damit zeitintensiven individuellen Anpassungen der einzelnen […]

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