Registrierkassenpflicht: neue Erlässe des BMF

Am 3. und 4. August 2016 veröffentlichte das BMF hilfreiche Dokumente im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht in Österreich. Am 3. August 2016 hat das österreichische BMF ein Informationsschreiben zu Rechtsfragen betreffend die Registrierkassenprämie gemäß § 124b Z 296 EStG 1988 veröffentlicht. Informationsschreiben – Registrierkassenprämie Dabei wurde neben der Prämienberechnung pro Erfassungseinheit auch das prämienbegünstigte geschlossene Gesamtsystem näher beschrieben. […]

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Update: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform – gilt frühestens ab 1. Mai 2016

Am 9. März 2016 befasste sich der VfGH mit dem Antrag von drei Unternehmern, die die Registrierkassenpflicht als verfassungswidrig betrachteten. Die Beschwerdeführer hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Doch der VfGH folgte diesen Argumenten nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat die von verschiedenen […]

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Registrierkassenpflicht und Belegerteilungspflicht

Immer noch zögern viele Unternehmen, sich eine Registrierkasse anzuschaffen, zumal von der Finanzverwaltung im ersten Quartal 2016 keine finanzstrafrechtliche Verfolgung bei Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu befürchten ist. Kann man glaubhafte Gründe für die Nichterfüllung im 2. Quartal 2016 nachweisen, sollten sogar bis 30. Juni 2016 finanzstrafrechtliche Konsequenzen ausbleiben. Dies gilt allerdings nicht, wenn […]

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Update: Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016

Vorweihnachtszeit – die Kassen klingeln – vielleicht auch nächstes Jahr bei Ihnen? Wie Ihnen aus unserem letzten Newsletter bekannt sein wird, tritt mit 1. Jänner 2016 die Registrierkassenpflicht für Barumsätze in Kraft. Das BMF hat nun einen Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht, der über Zweifelsfragen Auskunft gibt und zahlreiche Beispiele enthält. Selbst wenn im Zuge […]

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Registrierkassenpflicht – ab 1. Jänner 2016 wird es ernst!

Die Temperaturen werden kälter, die Tage werden kürzer und Weihnachten steht in weniger als 3 Monaten vor der Tür. Haben Sie dabei eigentlich schon geprüft, ob die Registrierkassenpflicht gemäß § 131b BAO auch Ihr Unternehmen trifft? Bitte beachten Sie: ab 1. Jänner 2016 muss praktisch jedes Unternehmen eine elektronische Registrierkasse verwenden, sofern die Barumsätze (inkl. Bankomat- […]

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Neues zur Kassenrichtlinie 2012 – Möglichkeit eines Auskunftsersuchens

Zur Kassenrichtline 2012 (KRL 2012) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Informationsschreiben veröffentlicht. Darin wird die Vorgehensweise zur möglichen Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen näher beschrieben. Im Fall von Zweifeln, ob die im Betrieb verwendeten Kassen auch der Ordnungsmäßigkeit gemäß § 131 BAO entsprechen, besteht die Möglichkeit, im Einzelfall eine Beschreibung der Kasse dem zuständigen Finanzamt zur Beurteilung […]

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Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012

Am 16. Oktober 2012 passierte die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012 den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf  im Bereich Einkommen-, Umgründungs- und Umsatzsteuer (siehe unsere Newsletter vom 29. Juni 2012 und 5. Juli 2012) werden im Folgenden erläutert. Einkommensteuergesetz Teilwertabschreibungen bzw. Verluste aus betrieblichen Grundstücksveräußerungen In § 6 Z […]

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Aktuelle Änderungen bei Umsatzsteuersätzen in Europa

In Europa stehen gegenwärtig die Umsatzsteuersätze zur politischen Disposition. In diesem Zusammenhang haben bereits Spanien und Italien Änderungen bekannt gegeben. 1. Spanien In Spanien wird voraussichtlich am Freitag, den 13. Juli 2012, die Erhöhung folgender Umsatzsteuersätze beschlossen: Erhöhung des Normalsteuersatzes von 18 % auf 21 %; Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von 8 % auf 10 […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Rechnungen in Zukunft immer mit Euro-Steuerbetrag

Gemäß dem Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 müssen in Zukunft alle Rechnungen, die in einer anderen Währung als Euro ausgestellt werden, zusätzlich die Steuerbeträge in Euro ausweisen. Wird die Rechnung in einer anderen Währung als Euro ausgestellt, ist der Steuerbetrag entweder nach dem vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Kurs oder nach dem letzten von der Europäischen […]

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Abgabenänderungsgesetz 2012: Begutachtungsentwurf der geplanten Gesetzesänderungen

Der am 21. Juni 2012 veröffentlichte Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 sieht unter anderem folgende Änderungen in Umsatzsteuergesetz, Finanzstrafgesetz, Bundesabgabenordnung und Flugabgabegesetz vor. Umsatzsteuergesetz Rechnungsstellung Ab dem 1. Jänner 2013 sollen elektronische Rechnungen den Papierrechnungen gleichgestellt werden. Unternehmen können dann ab dem Jahr 2013 Rechnungen auch ohne Signatur elektronisch versenden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts […]

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