Posts von Katharina Königseder

Neue VwGH-Rechtsprechung zum abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriff

Jüngst erschien ein neuer Beschluss des VwGH (22.6.2022, Ro 2020/13/0004) zum abkommensrechtlichen Begriff der festen Einrichtung. Für das Vorliegen einer festen Einrichtung ist die Verfügungsmacht über eine solche entscheidend. Als steuerlicher Anknüpfungspunkt in Österreich ist für den Bestand einer Betriebsstätte entscheidend, dass ein ausländisches Unternehmen die Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung in Österreich hat und […]

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BMF zur Betriebsstättenthematik im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie

Aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 können viele Mitarbeiter ihre Tätigkeit seit einiger Zeit nicht mehr an jenem Ort ausüben, an dem sie diese vor der Pandemie üblicherweise ausgeübt haben. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann dies zu unerwünschten Verschiebungen von Besteuerungsrechten zwischen Staaten führen – zum Beispiel durch die Begründung von Betriebsstätten. Mit der […]

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Sondervorschriften für hybride Gestaltungen

Durch das Steuerreformgesetz 2020 wurde im neuen § 14 KStG eine umfassende Regelung zur Neutralisierung von hybriden Gestaltungen im Körperschaftsteuerrecht implementiert. Die Regelung zielt darauf ab, Steuerdiskrepanzen in grenzüberschreitenden Situationen zu beseitigen und ist seit 1. Jänner 2020 in Kraft. Problemstellung Grenzüberschreitende Tätigkeiten internationaler Konzerne können zu Situationen führen, in denen beispielsweise eine Zinszahlung zu […]

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COVID-19 und internationales Steuerrecht: OECD zu Betriebsstätten und Ansässigkeit

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 haben zu einer starken Einschränkung der internationalen Mobilität geführt. Im internationalen Steuerrecht könnten sich dadurch unerwünschte Verschiebungen von Besteuerungsrechten zwischen Staaten ergeben, einerseits durch die Begründung neuer Betriebsstätten aber auch durch die Verlagerung des Ortes der Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend agierender Unternehmen. Das OECD Sekretariat adressiert diese Themen in seiner […]

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BFG: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten verfassungswidrig

Das BFG stellte kürzlich den Antrag beim VfGH § 27a Abs 4 Z 2 EStG aufgrund des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufzuheben. In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer der Ansatz von Anschaffungsnebenkosten mit Verweis auf die Bestimmung des § 27a Abs 4 Z 2 EStG untersagt, wonach Anschaffungskosten von im Privatvermögen […]

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