EuGH: Die Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen europäische Grundfreiheiten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil vom 22. November 2018 (Rs C-625/17), dass weder die österreichische Stabilitätsabgabe an sich noch ihr Abstellen auf unkonsolidierte Einzelabschlüsse der Kreditinstitute gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Der Verfahrensweg bis zur Vorlagefrage Eine österreichische Bank beschritt gegen die vom FA Feldkirch bescheidmäßig festgesetzte Stabilitätsabgabe den innerstaatlichen Instanzenweg bis zum […]
EuGH: Keine zu restriktive Einschränkung bei Dreiecksgeschäften
In seinem Urteil vom 19. April 2018 (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) nimmt der EuGH zu Zweifelsfragen bei Dreiecksgeschäften Stellung (siehe auch unseren Newsletter vom 4. Dezember 2017 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot). Sachverhalt Die Firma Hans Bühler KG, eine in Deutschland ansässige und umsatzsteuerlich erfasste Unternehmerin, verwendete ihre österreichische UID-Nummer für „Dreiecksgeschäfte“ nach […]
In seinem Urteil vom 21. März 2018 (C-533/16, „Volkswagen AG“) nimmt der EuGH erneut Stellung zur Frage, wann das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt werden kann und welche Rolle eine korrekte Rechnung in diesem Zusammenhang spielt. Sachverhalt Ein Unternehmer („A“ oder „Lieferant“) hat in den Jahren 2004 bis 2010 in der Slowakei Lieferungen an die Volkswagen […]
Aus gegebenem Anlass weisen wir – in aller Kürze – auf die von der österreichischen Finanzverwaltung sowie der herrschenden Lehre und Judikatur vertretene Rechtsmeinung zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges hin. Umsatzsteuerrichtlinien der österreichischen Finanzverwaltung (Rz 1816) „Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Langt eine im Veranlagungszeitraum ausgestellte Rechnung so verspätet beim Leistungsempfänger ein, dass er sie […]
Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen einer Reihenlieferung
In seinem Urteil vom 21. Februar 2018 (C-628/16, Kreuzmayr GmbH) festigt der EuGH seine Rechtsprechung zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen einer Reihenlieferung. Überdies nimmt er Stellung zur Frage, ob der Grundsatz des Vertrauensschutzes so weit reicht, dass das Recht auf Vorsteuerabzug darauf gestützt werden kann. Sachverhalt X1, ein in Deutschland ansässiger und umsatzsteuerlich […]
Wie Sie aus den Presseaussendungen der letzten Tage entnehmen konnten, hat die neue Bundesregierung eine „Redimensionierung“ der Förderaktion „Beschäftigungsbonus“ beschlossen. Neuanträge bzw. Anträge für weitere förderungsfähige Arbeitsverhältnisse können nur noch bis 31. Jänner 2018 über den asw-Fördermanager eingereicht werden. Anträge, die nach diesem Stichtag eingereicht werden, werden von der aws nicht mehr bearbeitet. Für förderungsfähige […]
Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert – Urteil des EuGH
Wie in unserem Newsletter vom 19. Dezember 2016 ausgeführt, hat das Finanzgericht München dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreis-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu diesem Vorabentscheidungsersuchen ist nunmehr am 20. Dezember 2017 ein Urteil des EuGH (C-529/16) ergangen. Vorabentscheidungsfragen […]
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 5. Dezember 2017 auf Erleichterungen im E-Commerce Bereich, um vor allem kleine Unternehmer, die Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten erbringen, zu entlasten. Änderungen ab 1. Jänner 2019 Einführung eines Schwellenwertes von 10.000 €, unter dem grenzüberschreitende Umsätze (Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- […]
Schlussanträge des Generalanwalts Bot zum österreichischen Dreiecksgeschäftsfall
Der VwGH hatte dem EuGH am 19. Oktober 2016 zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten Erklärung in der Zusammenfassenden Meldung für die Anwendung der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte klären sollten. Mit seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017 in dieser Rechtssache (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) kam […]
Einführung eines EU-Schiedsverfahrens für DBA-Konflikte
Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie zu, die in derartigen Fällen ein Schiedsverfahren möglich machen wird. Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2017 einer neuen Richtlinie für die […]
Wir verwenden auf unserer Website Cookies, um die Nutzung bestimmter Funktionen der Website zu ermöglichen, für die Webanalyse, um das PwC Serviceangebot kontinuierlich zu verbessern und Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten. Diese Einwilligung kann jederzeit über Ihre Browser-Einstellungen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Diese Webseite benutzt Cookies zur Verbesserung Ihrer Nutzererfahrung und unseres Informationsangebotes. Wir verwenden verschiedene Cookie-Arten: Essenzielle Cookies zur Erreichung der Funktionen der Webseite (zB. Spracheinstellungen). Weiters nutzen wir Cookies von Drittanbietern um zu verstehen, wie Sie unsere Seite nutzen. Diese Cookies sind nicht notwendig für die Funktionalität der Seite und Sie können daher der Setzung des Selbigen widersprechen.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. These cookies ensure basic functionalities and security features of the website, anonymously.
Cookie
Dauer
Beschreibung
cookielawinfo-checkbox-advertisement
1 year
Set by the GDPR Cookie Consent plugin, this cookie is used to record the user consent for the cookies in the "Advertisement" category .
cookielawinfo-checkbox-analytics
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics".
cookielawinfo-checkbox-functional
11 months
The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional".
cookielawinfo-checkbox-necessary
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary".
cookielawinfo-checkbox-others
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other.
cookielawinfo-checkbox-performance
11 months
This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance".
CookieLawInfoConsent
1 year
Records the default button state of the corresponding category & the status of CCPA. It works only in coordination with the primary cookie.
viewed_cookie_policy
11 months
The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
Cookie
Dauer
Beschreibung
pll_language
1 year
The pll _language cookie is used by Polylang to remember the language selected by the user when returning to the website, and also to get the language information when not available in another way.
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
Cookie
Dauer
Beschreibung
_ga
2 years
The _ga cookie, installed by Google Analytics, calculates visitor, session and campaign data and also keeps track of site usage for the site's analytics report. The cookie stores information anonymously and assigns a randomly generated number to recognize unique visitors.
