Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich
Am 1. Dezember 2022 ist das GesDigG 2022 in Kraft getreten, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Digitalisierungs-RL) dient. Dieses Gesetz bringt vor allem bestimmte Erleichterungen für Neugründungen und die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen […]
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Das CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) ist ein elementarer Bestandteil des „Fit for 55“-Pakets. Im Zuge dieser Initiative sollen die Netto-Treibhausgase bis 2030 um 55% (gegenüber dem Ausstoß 1990) reduziert und die EU bis 2050 klimaneutral werden. Der Vorschlag für das CO2-Grenzausgleichssystem wurde im Juli 2021 vorgelegt. Am 13. Dezember 2022 erzielten der Rat der […]
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Laut Medieninformation hat die österreichische Bundesregierung Ende des Jahres 2022 beschlossen, den Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (siehe dazu auch Newsletter vom 25. November 2022) bis Ende 2022 zu verlängern und auf das Jahr 2023 auszudehnen. Dadurch soll, vor dem Hintergrund der anhaltenden Teuerung und der deutschen Gas- und Strompreisbremse, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe gesichert […]
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Die Frist für die verpflichtende Voranmeldung für den Energiekostenzuschuss betreffend den Förderzeitraum Februar 2022 bis September 2022 endete am 28. November 2022. Um möglichst allen betroffenen Unternehmen zu ermöglichen den Energiekostenzuschuss zu beziehen, wurde seitens der Regierung eine Nachfrist für die Voranmeldung angekündigt. Demnach sollen laut Homepage der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (aws) weitere Voranmeldungen […]
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Am 6. Oktober 2022 wurde auf EU-Ebene eine EU-VO zu Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen beschlossen. Am 18. November 2022 legte die Regierung einen Initiativantrag zur Umsetzung von zwei der zentralen Maßnahmen – eine Erlösobergrenze für Stromerzeugungsunternehmen und ein „Solidaritätsbeitrag“ für Übergewinne im fossilen Brennstoffsektor – vor. Dieser wurde bereits vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen, die Veröffentlichung […]
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Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,50% ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 21. Dezember 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 1,38% auf 1,88%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über […]
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Der EuGH hatte über die Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften zu entscheiden und diese verneint. Die EuGH-Vorlage erging zu einem österreichischen Fall. Der EuGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-247/21, die bisherige österreichische Praxis, dass die Sanierung von Dreiecksgeschäften nicht rückwirkend möglich ist. Sachverhalt Die Luxury Trust Automobil („Luxury“) ist […]
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Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-378/21, P GmbH, eine Steuerschuld kraft Rechnung verneint, wenn Leistungsempfänger Endverbraucher sind. Mangels Steuerschuld kraft Rechnung ist wohl auch eine Berichtigung der Rechnung nicht erforderlich, um die auf Basis eines zu hohen Umsatzsteuersatzes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (mit Wirkung ex nunc) zu berichtigen. Der […]
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Grundsätzlich sieht § 9 Abs 5 KStG vor, dass eine Verschmelzung innerhalb der Gruppe nicht zum Ausscheiden der verschmelzenden Gesellschaft oder einer sonstigen Änderung der Gruppenverhältnisse führt. Der VwGH hatte sich nun in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2022, Ro 2022/15/0032 mit einer Sonderkonstellation zu befassen: Die übernehmende Gesellschaft war zwar eine 100%-ige Tochter des […]
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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil C-141/20 vom 1. Dezember 2022, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH zu Grundsatzfragen der deutschen Organschaftsregelung entschieden. Aufgrund der sehr ähnlichen Rechtslage ist das Urteil auch für Österreich interessant. Grundsätzliche Umsetzung der Organschaft unionsrechtskonform Das Urteil wurde unter anderem deshalb mit Spannung erwartet, da der EuGH in dieser Rechtssache […]
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