Newsflash zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Die im Dezember 2022 medial angekündigten Erweiterungen des Energiekostenzuschusses für Unternehmen (siehe dazu auch Newsletter vom 03. Jänner 2023) wurden am 31. Jänner 2023 vom Nationalrat beschlossen. Konkret einigten sich die Regierungsparteien auf die Verlängerung des Energiekostenzuschusses 1 (EKZ 1) bis Ende Dezember 2022 sowie auf die Einführung des Energiekostenzuschusses 2 (EKZ 2) für das […]

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HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) im Nationalrat beschlossen

Das österreichische HinweisgeberInnenschutzgesetz (“HSchG”) wurde am 1. Februar 2023 endlich – nach der bereits im Dezember 2021 abgelaufenen Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – im Nationalrat beschlossen. Was ist nunmehr zu beachten? Verpflichtung zur Einrichtung eines internen Meldekanals für Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Sektors mit mehr als 249 Beschäftigten innerhalb der nächsten 6 […]

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Stiftung: Neue Sichtweise durch den VwGH bei der Übertragung stiller Reserven gemäß § 13 Abs 4 KStG

Grundsätzlich ermöglicht § 13 Abs 4 KStG Stiftungen aufgedeckte stille Reserven aus dem Verkauf von Beteiligungen (an denen die Stiftung oder ihr Rechtsvorgänger zu mindestens 1% innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war) auf Ersatzbeteiligungen zu übertragen. Bei diesen Ersatzbeteiligungen muss es sich um die Anschaffung eines Anteils an einer Körperschaft von mehr als 10% […]

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Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022 – GesDigG 2022

Am 1. Dezember 2022 ist das GesDigG 2022 in Kraft getreten, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Digitalisierungs-RL) dient. Dieses Gesetz bringt vor allem bestimmte Erleichterungen für Neugründungen und die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen […]

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EU-Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über CO2-Grenzausgleichssystem

Das CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) ist ein elementarer Bestandteil des „Fit for 55“-Pakets. Im Zuge dieser Initiative sollen die Netto-Treibhausgase bis 2030 um 55% (gegenüber dem Ausstoß 1990) reduziert und die EU bis 2050 klimaneutral werden. Der Vorschlag für das CO2-Grenzausgleichssystem wurde im Juli 2021 vorgelegt. Am 13. Dezember 2022 erzielten der Rat der […]

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Erste Eckpunkte zur Verlängerung des Energiekostenzuschuss 1 und zum Energiekostenzuschuss 2

Laut Medieninformation hat die österreichische Bundesregierung Ende des Jahres 2022 beschlossen, den Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (siehe dazu auch Newsletter vom 25. November 2022) bis Ende 2022 zu verlängern und auf das Jahr 2023 auszudehnen. Dadurch soll, vor dem Hintergrund der anhaltenden Teuerung und der deutschen Gas- und Strompreisbremse, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe gesichert […]

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Nachfrist für die Voranmeldung zum Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Die Frist für die verpflichtende Voranmeldung für den Energiekostenzuschuss betreffend den Förderzeitraum Februar 2022 bis September 2022 endete am 28. November 2022. Um möglichst allen betroffenen Unternehmen zu ermöglichen den Energiekostenzuschuss zu beziehen, wurde seitens der Regierung eine Nachfrist für die Voranmeldung angekündigt. Demnach sollen laut Homepage der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (aws) weitere Voranmeldungen […]

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Bundesgesetze über Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) und Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG)

Am 6. Oktober 2022 wurde auf EU-Ebene eine EU-VO zu Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen beschlossen. Am 18. November 2022 legte die Regierung einen Initiativantrag zur Umsetzung von zwei der zentralen Maßnahmen – eine Erlösobergrenze für Stromerzeugungsunternehmen und ein „Solidaritätsbeitrag“ für Übergewinne im fossilen Brennstoffsektor – vor. Dieser wurde bereits vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen, die Veröffentlichung […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,50% ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 21. Dezember 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 1,38% auf 1,88%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über […]

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EuGH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften

Der EuGH hatte über die Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei Dreiecksgeschäften zu entscheiden und diese verneint. Die EuGH-Vorlage erging zu einem österreichischen Fall. Der EuGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2022, Rs C-247/21, die bisherige österreichische Praxis, dass die Sanierung von Dreiecksgeschäften nicht rückwirkend möglich ist. Sachverhalt Die Luxury Trust Automobil („Luxury“) ist […]

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