Lohnnebenkostenbefreiung für freiwillige Abfertigungen im System Abfertigung NEU

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 1. September 2015 festgestellt, dass freiwillige Abfertigungen an Mitarbeiter, die dem Abfertigungssystem NEU unterliegen, nicht dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen. Die Befreiungsbestimmung im § 41 FLAG verlangt durch Verweis auf § 67 Abs 6 EStG lediglich, dass es sich um einen sonstigen Bezug handelt, der bei […]

weiterlesen

OECD BEPS Aktion 13 – Überarbeitung der Verrechnungspreisdokumentation

Die OECD hat am 5. Oktober 2015 als Ergebnis des Aktionspunktes 13 eine Neufassung des Kapitel V der OECD Verrechnungspreisrichtlinien veröffentlicht. Diese finale Fassung weist gegenüber den bisherigen Entwürfen vom 30. Jänner 2014 und 16. September 2014 keine wesentlichen Änderungen mehr auf. Im Folgenden berichten wir über die wichtigsten Neuerungen und künftigen Anforderungen im Zusammenhang […]

weiterlesen

OECD BEPS Aktion 6 – Die Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Die OECD sieht im Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine der Hauptquellen von Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Aus diesem Grund befasst sich Aktionspunkt 6 der am 5. Oktober 2015 veröffentlichten Maßnahmen des BEPS Projekts explizit mit dieser Thematik. Durch die in Aktion 6 vorgeschlagenen Änderungen des OECD Musterabkommens sowie des OECD Musterkommentars soll Abkommensmissbrauch aus verschiedenen […]

weiterlesen

Zurück zum Wahlrecht bei der Einlagenrückzahlung & neues Regime bei der Wegzugsbesteuerung

Letzten Freitag, den 16. Oktober 2015, wurde das Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) in Begutachtung geschickt. Im Bereich der Einlagenrückzahlung wird weitgehend die Rechtslage vor dem StRefG 2015/16 hergestellt, bei der Wegzugsbesteuerung beschreitet der Gesetzgeber neue Wege. Eine Übersicht der wichtigsten Neuerungen. Im Bereich der Ertragsteuern sieht der Entwurf des AbgÄG 2015 drei wesentliche Änderungen vor: Kodifizierung der […]

weiterlesen

Einigung auf automatischen Informationsaustausch über Tax Rulings und APAs

Am 6. Oktober 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide (sowohl ‚tax rulings‘ als auch ‚advance pricing agreements‘) mit grenzüberschreitender Wirkung. Die Einigung stellt eine Kompromisslösung zum am 18. März 2015 veröffentlichten Kommissionsvorschlag zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie dar (ausführlicher […]

weiterlesen

Vorgehensweise bei der Vorschreibung der KESt bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Das BMF veröffentlichte am 5. Oktober 2015 eine Information, wonach bei verdeckten Ausschüttungen primär die ausschüttende Gesellschaft zur Haftung für die KESt heranzuziehen ist. Diese aktuelle BMF-Info hebt eine Information vom 30. März 2015 auf, mit welcher noch festgelegt wurde, dass die KESt bei verdeckten Ausschüttungen vorrangig dem Empfänger der Kapitalerträge vorzuschreiben ist. Verwaltungspraxis alt […]

weiterlesen

BEPS: OECD veröffentlicht Maßnahmenpaket gegen Steuervermeidung

Die OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht und das aus 13 Berichten bestehende Maßnahmenpaket den G20 Finanzministern vorgelegt. Diese Maßnahmen werden die Regelungen des internationalen Steuerrechts fundamental ändern. Im Folgenden möchten wir über die wichtigsten Schwerpunkte und Auswirkungen des Maßnahmenpakets überblicksweise berichten. Die einzelnen Berichte bzw. Maßnahmen werden in weiteren […]

weiterlesen

BFG: Offene Siebentelabschreibungen aus Vorgruppenzeiten absetzbar

Steuerlich sind Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen (TWA) auf sieben Jahre zu verteilen. Fraglich ist, wie die Siebentelabschreibungen zu behandeln sind, wenn eine Unternehmensgruppe gebildet wird. In seinem Urteil vom 13. Juli 2015 entschied das BFG, dass offene Siebentelabschreibungen nach der Gruppenbildung weiterhin abgesetzt werden können, auch wenn die Teilwertabschreibung in der Vorgruppenzeit erfolgte. Das Finanzamt hat […]

weiterlesen

EuGH: Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Der Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung verstößt laut Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 gegen die Niederlassungsfreiheit. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe äußerte sich der EuGH mangels Entscheidungserheblichkeit nicht. Hintergrund Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

weiterlesen

Registrierkassenpflicht – ab 1. Jänner 2016 wird es ernst!

Die Temperaturen werden kälter, die Tage werden kürzer und Weihnachten steht in weniger als 3 Monaten vor der Tür. Haben Sie dabei eigentlich schon geprüft, ob die Registrierkassenpflicht gemäß § 131b BAO auch Ihr Unternehmen trifft? Bitte beachten Sie: ab 1. Jänner 2016 muss praktisch jedes Unternehmen eine elektronische Registrierkasse verwenden, sofern die Barumsätze (inkl. Bankomat- […]

weiterlesen