Pflicht zur Einberufung der Generalversammlung bei Unterschreitung der URG–Kennzahlen

Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurden die Tatbestände für die Verpflichtung der Einberufung einer Generalversammlung um die Unterschreitung der URG-Kennzahlen ergänzt. Bereits in der Vergangenheit hat die Geschäftsführung, oder nach dem Gesetz bzw dem Gesellschaftsvertrag auch andere befugte Personen, aufgrund des § 36 Abs 2 GmbHG mindestens einmal jährlich eine Generalversammlung einzuberufen. Diese hat am Sitz […]

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IESG-Beitragspflicht entfällt für Vorstände!

Mit dem Einbeziehen von freien Dienstnehmern in den Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen hat sich in der Praxis immer wieder die Frage ergeben: Hat ein Vorstand einer Aktiengesellschaft Anspruch auf Insolvenz-Entgelt? Der OGH hat dazu in einem im März 2014 ergangenen Urteil entschieden. Übt eine Person rechtlich oder faktisch eine […]

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Achtung: Per 30. September 2014 enden wichtige Fristen!

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2013 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2014 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,88%. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 € […]

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Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2013 bis 30. September 2014 offenlegen

Vertreter von Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember aufgepasst: Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, müssen Sie auf die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht bis 30. September 2014 achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG) bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen ausländischer […]

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Darstellung des Stammkapitals im Jahresabschluss bei der gründungsprivilegierten GmbH und der GmbH light

Der Fachsenat für Unternehmensrecht und Revision der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat kürzlich auf die wechselvolle Geschichte der GmbH im letzten Jahr reagiert und eine Stellungnahme über die Darstellung des Stammkapitals im Jahresabschluss bei der „gründungsprivilegierten“ GmbH und der GmbH „light“ veröffentlicht. Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz (GesRÄG) 2013 wurde es möglich, eine GmbH light mit einem Stammkapital […]

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VwGH zur Zuschreibungspflicht nach Einbringung von teilwertberichtigten Beteiligungen

Der VwGH hat erst kürzlich die Revision zur Fortführung einer Zuschreibungspflicht nach Einbringung von teilwertberichtigten Beteiligungen entschieden. Dabei ist der VwGH nicht dem von der Finanzverwaltung und dem UFS vorgezeichneten Weg gefolgt, sondern hat festgehalten, dass der beizulegende Wert im Zeitpunkt der Einlage die Funktion der Anschaffungskosten bei der übernehmenden Gesellschaft übernimmt. Sachverhalt Die B AG hat auf die Beteiligung […]

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Lizenzgebührenzahlungen einer inländischen KG an eine irische Unlimited Company

Das BMF hat kürzlich in einer Anfragebeantwortung zur Steuerbefreiung von Lizenzgebührenzahlungen durch eine österreichische Personengesellschaft an eine irische Unlimited Company Stellung genommen (EAS 3336 vom 4. Juli 2014). Gemäß Artikel 10 DBA Irland – Österreich dürfen Lizenzgebühren, die aus Österreich stammen und an eine in Irland ansässige Person gezahlt werden, nur in Irland besteuert werden. Im […]

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VfGH: Art. 14 DBA Liechtenstein ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 äußerte der Verwaltungsgerichtshof („VwGH“) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte „Methodenkombination“ im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Liechtenstein („DBA Liechtenstein“) und stellte den Antrag an den Verfassungsgerichtshof („VfGH“), Artikel 14 des DBA Liechtenstein wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig zu erklären (VwGH 24.10.2013, A 2013/0010). Das DBA Liechtenstein sieht für Einkünfte aus selbstständiger […]

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Umfangreiche Einflussrechte des Stifters an Liegenschaften der Privatstiftung – wer ist wirtschaftlicher Eigentümer?

Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsansicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Eigentümerschaft an Liegenschaften einer Privatstiftung dargelegt. Entscheidend für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums ist, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trägt. Anlassfall Eine Stifterin errichtete im Jahr 2000 eine Privatstiftung, wobei sie sich das Widerrufsrecht […]

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OECD beschließt finales Regelwerk zum Automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard)

 Da es für Staaten immer komplexer wurde, Informationen über ihre Steuerpflichtigen über die eigenen Landesgrenzen hinweg zu erhalten und somit die Gefahr zur Steuerhinterziehung rasant zunahm, entwickelte die OECD, gestützt von den G-20 Staaten, ein einheitliches Melde- und Informationsaustauschregelwerk für Steuerinformationen auf globaler Ebene. Dazu wurden bereits Anfang des Jahres 2014 Entwürfe des sogenannten Common Reporting Standard (CRS) veröffentlicht. Vor wenigen Tagen finalisierte die OECD ihr Regelwerk und fügte […]

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