OECD–Update 2014 zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Die OECD informierte am 16. September 2014 im Rahmen eines Webcast zum Fortschritt des BEPS Projektes und präsentierte dabei insbesondere jene Aktionspunkte, zu denen die Arbeitspapiere veröffentlicht wurden. Wie in unseren Steuernachrichten vom 1. August 2013 und 3. Februar 2014 berichtet, hat die OECD im Jahr 2013 einen 15 Punkte umfassenden Aktionsplan zum Kampf gegen aggressive […]

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EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

In seinem am 17. September 2014 ergangenen Urteil hat der EuGH die lang erwartete Rechtssache Skandia (C-7/13) entschieden. Wir berichteten zu den Schlussanträgen in unserem Tax Newsletter vom 11. Juni 2014. Dienstleistungen, die von einer Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung erbracht werden, stellen dann steuerbare Umsätze dar, wenn die Zweigniederlassung Teil einer Umsatzsteuer-Organschaft ist. Die Umsatzsteuer wird sodann […]

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BFG-Entscheidung zur KESt bei Zuwendungen von Privatstiftungen – Ergänzung

Wir möchten unseren Newsletter vom 10. September 2014 zur Kapitalertragsteuerpflicht bei Zuwendungen einer Privatstiftung zur Abgeltung von Pflichtteilen ergänzen: Das Bundesfinanzgericht hat anlässlich der Beschwerde entschieden, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Zwischenzeitlich wurde jedoch von Seiten des Finanzamtes eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Damit […]

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BFG-Erkenntnis zur Verrechnung konzerninterner Management Fees

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in seiner Entscheidung (GZ RV/7101486/2012) mit der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen sowie der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde bei der Verrechnung konzerninterner Management Fees befasst. Zugrundeliegender Sachverhalt Eine niederländische Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen an ein in Österreich ansässiges verbundenes Unternehmen. Die Ermittlung der konzerninternen Verrechnungspreise für diese Dienstleistungen erfolgte unter Anwendung der Preisvergleichsmethode, wobei nach […]

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Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen von Privatstiftungen aufgrund von Pflichtteilen bzw. Pflichtteilsergänzungen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 6. Juni 2014 anlässslich einer Beschwerde einer eigennützigen Privatstiftung (GZ. RV/6100579/2008) über folgenden Sachverhalt entschieden: Ein Stifter widmete zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen einer Privatstiftung. Mangels Vorliegen von sonstigen Vermögen, stellten nach dem Tod des Stifters die pflichtteils-berechtigten Angehörigen Ansprüche gegen die Privatstiftung. Zur Vermeidung eines jahrelangen Rechtsstreits einigte sich […]

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Pflicht zur Einberufung der Generalversammlung bei Unterschreitung der URG–Kennzahlen

Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurden die Tatbestände für die Verpflichtung der Einberufung einer Generalversammlung um die Unterschreitung der URG-Kennzahlen ergänzt. Bereits in der Vergangenheit hat die Geschäftsführung, oder nach dem Gesetz bzw dem Gesellschaftsvertrag auch andere befugte Personen, aufgrund des § 36 Abs 2 GmbHG mindestens einmal jährlich eine Generalversammlung einzuberufen. Diese hat am Sitz […]

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IESG-Beitragspflicht entfällt für Vorstände!

Mit dem Einbeziehen von freien Dienstnehmern in den Kreis der nach § 1 Abs 1 IESG geschützten Personen hat sich in der Praxis immer wieder die Frage ergeben: Hat ein Vorstand einer Aktiengesellschaft Anspruch auf Insolvenz-Entgelt? Der OGH hat dazu in einem im März 2014 ergangenen Urteil entschieden. Übt eine Person rechtlich oder faktisch eine […]

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Achtung: Per 30. September 2014 enden wichtige Fristen!

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2013 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2014 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,88%. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 € […]

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Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2013 bis 30. September 2014 offenlegen

Vertreter von Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember aufgepasst: Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, müssen Sie auf die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht bis 30. September 2014 achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG) bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen ausländischer […]

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Darstellung des Stammkapitals im Jahresabschluss bei der gründungsprivilegierten GmbH und der GmbH light

Der Fachsenat für Unternehmensrecht und Revision der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat kürzlich auf die wechselvolle Geschichte der GmbH im letzten Jahr reagiert und eine Stellungnahme über die Darstellung des Stammkapitals im Jahresabschluss bei der „gründungsprivilegierten“ GmbH und der GmbH „light“ veröffentlicht. Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz (GesRÄG) 2013 wurde es möglich, eine GmbH light mit einem Stammkapital […]

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