EuGH-Generalanwaltschaft befürwortet Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Nach Meinung der Generalanwältin stellt der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim eine unternehmerische Tätigkeit dar (RS C-219/12). Hintergrund Ein österreichischer Hausbesitzer errichtete im Jahr 2005 Solarzellenpaneele am Dach seines Privathauses. Eine eigene Speichermöglichkeit wurde nicht installiert. Mit dem öffentlichen Stromnetzbetreiber wurde vereinbart, dass der gesamte aus der Anlage […]

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Versagung der Teilwertabschreibung auf unverzinste Gesellschafterdarlehen

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte in einem Urteil die Ansicht der deutschen Finanzverwaltung: Eine steuerliche Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit eines Gesellschafterdarlehens ist nicht zulässig. Die österreichische Finanzverwaltung teilt die Ansicht des BFH, begründet dies jedoch auf andere Weise. BFH: Keine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung Der deutsche BFH war mit der Frage konfrontiert, ob eine Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit einer […]

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Kapitalertragsteuer-Anmeldung nur mehr über FinanzOnline möglich

In FinanzOnline wird seit 7. Jänner 2013 die Übermittlung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung (Ka 1) im Dialog- und im Datenstromverfahren angeboten. Seit diesem Zeitpunkt ist die Abgabe der Kapitalertragsteuer-Anmeldung in Papierform nicht mehr zulässig und möglich. Gemäß § 96 Abs. 3 EStG hat der Abzugsverpflichtete die Anmeldung der Kapitalertragsteuer innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Frist dem Finanzamt […]

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Pendlerförderung NEU beschlossen: RÜCKWIRKEND ab 1. Jänner 2013

In der Sitzung des Nationalrates vom 27. Februar 2013 wurde die Pendlerförderung NEU beschlossen. Nachstehend die wichtigsten Neuerungen im Überblick (siehe dazu auch bereits unseren Newsletter zur Regierungsvorlage): Pendlerpauschale: Das volle Pendlerpauschale steht wie bisher bei Fahrten an mindestens elf Arbeitstagen im Monat zu. Ab 1. Jänner 2013 wird auch Teilzeitkräften für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte […]

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NEU: Bildungsteilzeit – voraussichtlich ab 1. Juli 2013

Nachdem die bestehende Bildungskarenz als zu wenig flexibel empfunden wurde, wollte man die Möglichkeit der Weiterbildung neben einer Teilzeitbeschäftigung schaffen – die Bildungsteilzeit. Die Regierungsvorlage zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 umfasst derzeit folgende geplante Eckpunkte: „Schriftliche“ Bildungsteilzeitvereinbarung Die Bildungsteilzeit muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer „schriftlich“ vereinbart werden. In dieser Vereinbarung sind Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der […]

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Neuer Amtshilfe-Standard im DBA Zypern tritt mit 1. April 2013 in Kraft

Kürzlich wurde das neue Abänderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Zypern (BGBl. III 52/2013) kundgemacht. Die  Änderung zum bisher gültigen Abkommen betrifft die Ausweitung der Amtshilfe gemäß dem OECD-Amtshilfe- und Transparenzstandard. Die neue Regelung zum Informationsaustausch In den vergangenen Monaten wurden für das DBA mit Zypern ein Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des Informationsaustauschartikels unterzeichnet (siehe auch unseren Newsletter vom 30. Oktober […]

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OECD verstärkt Kampf gegen aggressive Steuerplanung

Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projektes will die OECD Maßnahmen ergreifen, um die aggressive Steuerplanung, insbesondere der multinationalen Unternehmen, hintanzuhalten. BEPS soll die Besteuerung international agierender Unternehmen den aktuellen Entwicklungen anpassen und einer Verschiebung von Steuersubstrat in niedrig besteuerte Länder vorgreifen. Die BEPS Studie der OECD Eine Verlagerung von Gewinnen in […]

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EuGH: Grenzüberschreitende Übertragung finaler Verluste doch möglich

In seinem am 21. Februar 2013 ergangenen Urteil in der Rs A Oy (C-123/11) gelangte der EuGH zur Erkenntnis, dass die grenzüberschreitende Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Vorliegen finaler Verluste weiterhin unionsrechtlich geboten sei. Damit entschied er sich, nicht von der Marks & Spencer-Rechtsprechung abzugehen – entgegen den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt […]

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Doppelbesteuerungsabkommen Liechtenstein – Abänderungsprotokoll unterzeichnet

Am 29. Jänner 2013 wurde neben dem Steuerabkommen (siehe unseren Newsletter vom 30. Jänner 2013) auch ein Abänderungsprotokoll des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein unterfertigt. Die Bestimmungen des Abänderungsprotokolls werden mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten und finden ausschließlich Anwendung für Veranlagungen von Steuerjahren, die am oder nach dem 1. Jänner 2014 beginnen. […]

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UFS: Serveranmietung begründet keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

Der UFS entschied, dass das bloße Anmieten von Servern zur Weiterleitung von Daten keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte begründet. In seiner Entscheidung gab der UFS der Berufung eines Telekommunikationsunternehmens statt, welches die Ansicht vertrat, dass eine bloße Serveranmietung in Österreich keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte begründet. Der Betriebsstättenbegriff ist nicht nach § 29 BAO, sondern anhand der vom EuGH […]

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