Eintritt einer bisher befreiten liechtensteinischen Gesellschaft in den Schutz des DBA Österreich – Liechtenstein

In der EAS-Auskunft vom 19. Februar 2013 beschäftigte sich das BMF mit der Wegzugsbesteuerung in Zusammenhang mit dem Eintritt einer liechtensteinischen Gesellschaft in den DBA Anwendungsbereich. Sachverhalt Eine liechtensteinische Gesellschaft, die in Liechtenstein von der Erwerbs- und Ertragssteuer befreit ist, hält eine Beteiligung an einer österreichischen Kapitalgesellschaft. Ab 1. Jänner 2014 wird die liechtensteinische Gesellschaft […]

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Erhöhung der Zuwendungsbesteuerung an ausländische Stiftungen geplant

Am 20. März 2013 hat der Nationalrat eine Novellierung des Stiftungseingangssteuergesetzes beschlossen. Danach soll der grundsätzliche 2,5%ige Stiftungseingangssteuersatz für Zuwendungen an ausländische Stiftungen nur mehr bei Erfüllung bestimmter Transparenzkriterien zur Anwendung kommen können. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, erhöht sich der Stiftungseingangssteuersatz der Zuwendung auf 25 %. Der erhöhte Steuersatz soll demnach zukünftig dann zur […]

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GmbH-Reform in Begutachtung

Das Bundesministerium für Justiz hat kürzlich einen Begutachtungsentwurf für ein Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz (GesRÄG) 2013 veröffentlicht. Neben Änderungen im GmbH-Gesetz sind auch Änderungen im Körperschaftsteuergesetz vorgesehen. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die österreichische GmbH für Gründer im Vergleich zu den Gesellschaftsformen anderer Mitgliedstaaten attraktiv zu halten: Die Gründung einer GmbH soll leichter und billiger möglich sein. Dieses […]

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Vorbehaltene Dividende als Teil des Veräußerungspreises?

In den erst kürzlich veröffentlichten neuen Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2013) finden sich zahlreiche neue Aussagen der Finanzverwaltung, die für alle zukünftigen Fälle (teilweise auch für Altfälle) beachtlich sein sollen. Als besonders brisant erweist sich eine Aussage zur Anwendbarkeit der Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 KStG für den Fall, dass bei der Veräußerung einer Beteiligung ein Dividendenvorbehalt vereinbart wird. […]

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BFH zur Ausgestaltung von konzerninternen Dienstleistungsverträgen

In einer Entscheidung (I R 75/11) vom 11. Oktober 2012 nahm der Deutsche Bundesfinanzhof (BFH) zur formellen Ausgestaltung von konzerninternen Dienstleistungsverträgen Stellung. Ausgangssachverhalt Eine niederländische Gesellschaft verrechnete einer deutschen Konzerngesellschaft konzerninterne Dienstleistungen im Rahmen eines „group cost sharing agreements“. Dieses Agreement wurde im Jahr 2003 in mündlicher Form zwischen den beiden Konzerngesellschaften abgeschlossen. Der schriftliche […]

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EuGH-Generalanwaltschaft befürwortet Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Nach Meinung der Generalanwältin stellt der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim eine unternehmerische Tätigkeit dar (RS C-219/12). Hintergrund Ein österreichischer Hausbesitzer errichtete im Jahr 2005 Solarzellenpaneele am Dach seines Privathauses. Eine eigene Speichermöglichkeit wurde nicht installiert. Mit dem öffentlichen Stromnetzbetreiber wurde vereinbart, dass der gesamte aus der Anlage […]

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Versagung der Teilwertabschreibung auf unverzinste Gesellschafterdarlehen

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte in einem Urteil die Ansicht der deutschen Finanzverwaltung: Eine steuerliche Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit eines Gesellschafterdarlehens ist nicht zulässig. Die österreichische Finanzverwaltung teilt die Ansicht des BFH, begründet dies jedoch auf andere Weise. BFH: Keine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung Der deutsche BFH war mit der Frage konfrontiert, ob eine Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit einer […]

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Kapitalertragsteuer-Anmeldung nur mehr über FinanzOnline möglich

In FinanzOnline wird seit 7. Jänner 2013 die Übermittlung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung (Ka 1) im Dialog- und im Datenstromverfahren angeboten. Seit diesem Zeitpunkt ist die Abgabe der Kapitalertragsteuer-Anmeldung in Papierform nicht mehr zulässig und möglich. Gemäß § 96 Abs. 3 EStG hat der Abzugsverpflichtete die Anmeldung der Kapitalertragsteuer innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Frist dem Finanzamt […]

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Pendlerförderung NEU beschlossen: RÜCKWIRKEND ab 1. Jänner 2013

In der Sitzung des Nationalrates vom 27. Februar 2013 wurde die Pendlerförderung NEU beschlossen. Nachstehend die wichtigsten Neuerungen im Überblick (siehe dazu auch bereits unseren Newsletter zur Regierungsvorlage): Pendlerpauschale: Das volle Pendlerpauschale steht wie bisher bei Fahrten an mindestens elf Arbeitstagen im Monat zu. Ab 1. Jänner 2013 wird auch Teilzeitkräften für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte […]

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NEU: Bildungsteilzeit – voraussichtlich ab 1. Juli 2013

Nachdem die bestehende Bildungskarenz als zu wenig flexibel empfunden wurde, wollte man die Möglichkeit der Weiterbildung neben einer Teilzeitbeschäftigung schaffen – die Bildungsteilzeit. Die Regierungsvorlage zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 umfasst derzeit folgende geplante Eckpunkte: „Schriftliche“ Bildungsteilzeitvereinbarung Die Bildungsteilzeit muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer „schriftlich“ vereinbart werden. In dieser Vereinbarung sind Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der […]

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