Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Richtlinie zur beihilfenrechtskonformen Abwicklung von Spätanträgen durch die COFAG beschlossen – Weitere Auszahlung von COVID-19 Förderungen somit möglich

Im Zuge der COVID-19 Pandemie hat das BMF über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse liquiditätsbringende Unterstützungsmaßnahmen in Form von COVID-19 Förderungen nach EU-Beihilfenrecht an Unternehmen ausbezahlt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung kam es bei der Ausgestaltung der eingeräumten Antragsfristen zu einer Abweichung von den EU-Vorgaben, sodass Erstanträge, die nach dem 30. Juni […]

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Newsflash: Energiekostenzuschuss II – Genehmigung der Richtlinie und Überarbeitung der FAQ

Am 20. November 2023 wurde die Richtlinie zum Energiekostenzuschuss II (in der Fassung vom 10. November 2023) von der Europäischen Kommission genehmigt und auf der Homepage der aws veröffentlicht. In der finalen Richtlinie wurde nun auch der Zeitraum für die Gewinnausschüttungsbeschränkung konkretisiert. Demnach sind die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. Gewinnausschüttungen an Eigentümer im […]

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Verpflichtendes E-Invoicing für B2B Umsätze in Deutschland

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Freitag, 17. November 2023 das so genannte Wachstumschancengesetz und gab damit auch weitere Details hinsichtlich der Einführung des verpflichtenden E-Invoicings für nationale B2B-Umsätze in Deutschland bekannt. Kurz zusammengefasst: ab 2025 müssen in Deutschland stufenweise alle Rechnungen  zwischen Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind,  in einem vorgegebenen elektronischen Format ausgestellt werden […]

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Energiekostenzuschuss II – Richtlinie und FAQ

Der Entwurf der Richtlinie sowie der FAQ zum Energiekostenzuschuss II wurde in der Fassung vom 8. November 2023 auf der Homepage der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (aws) veröffentlicht. Die Richtlinie gilt vorbehaltlich des nationalen Einvernehmens und der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission, welche weiterhin ausständig ist. Im nachfolgenden Beitrag informieren wir Sie über die […]

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VfGH: Aufgabenübertragung an die COFAG ist verfassungswidrig

Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis G 265/2022-45 vom 5. Oktober 2023 mehrere Bestimmungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Im Rahmen seines Erkenntnisses hat der VfGH entschieden, dass die Voraussetzungen für die Ausgliederung von Aufgaben der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf den privaten Rechtsträger COFAG nur teilweise gegeben waren und hierdurch die Ausgliederung gegen das […]

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Energiekostenzuschuss II – Voranmeldung und Basisinformationen

Bereits Ende des Jahres 2022 wurden die ersten Details zum Energiekostenzuschuss II bekanntgegeben (lesen Sie dazu unseren Newsletter vom 3. Jänner 2023). Die Richtlinie selbst ist nach wie vor ausständig und liegt derzeit noch bei der Europäischen Kommission zur Notifikation. Die Genehmigung wird demnächst erwartet. Gemäß der kürzlich erfolgten Medien- bzw. Basisinformation des Bundesministeriums für […]

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BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf für ein Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG)

Am 3. Oktober 2023 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Oktober 2023. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen mit 1. Jänner 2024. Durch das Mindestbesteuerungsgesetz sollen das komplexe Regelwerk der Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union sowie der Model Rules der […]

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BMF-Informationsschreiben zu DAC6 aktualisiert

Am 12. September 2023 hat das BMF das lang erwartete Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG) veröffentlicht. Neben allgemeinen Klarstellungen enthält das Infoschreiben weitere Ausführungen zu Hallmarks, zur Information anderer Intermediäre sowie zum Inhalt der Meldung. Hintergrund Mitte Oktober 2020 ist seitens des österreichischen BMF ein Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes veröffentlicht worden. Dieses […]

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Update zum DBA Österreich-Deutschland: Neue Grenzgänger-Regelung und Umsetzung des MLI

Mit dem Änderungsprotokoll zwischen Österreich und Deutschland zum Doppel­besteuerungsabkommen (DBA) wird die Grenzgänger-Regelung neu gefasst, um mobilem Arbeiten im Homeoffice auch steuerrechtlich Rechnung zu tragen. Zusätzlich werden einige Klauseln auf die neuen OECD-Standards angepasst. Neue Grenzgänger-Regelung Die Grenzgänger-Regelung ist eine Sonderbestimmung im DBA, die sicherstellt, dass der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hat. Charakteristisch war das tägliche […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund neuerlicher Erhöhungen des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um insgesamt 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Nachdem die Europäische Zentralbank ihren Leitzins im Juli um 0,25%-Punkte erhöht hat, wurde am 14. September 2023 eine erneute Erhöhung um 0,25%-Punkte mit Wirksamkeit ab 20. September 2023 beschlossen. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit […]

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