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Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen von Privatstiftungen aufgrund von Pflichtteilen bzw. Pflichtteilsergänzungen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 6. Juni 2014 anlässslich einer Beschwerde einer eigennützigen Privatstiftung (GZ. RV/6100579/2008) über folgenden Sachverhalt entschieden: Ein Stifter widmete zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen einer Privatstiftung. Mangels Vorliegen von sonstigen Vermögen, stellten nach dem Tod des Stifters die pflichtteils-berechtigten Angehörigen Ansprüche gegen die Privatstiftung. Zur Vermeidung eines jahrelangen Rechtsstreits einigte sich […]

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Verdeckte Zuwendungen von Stiftungen durch eine Tochter-GmbH

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich erstmals mit der Möglichkeit verdeckter Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte durch eine Tochter-GmbH beschäftigt (VwGH 21. Februar 2013, 2009/13/0257). Anlassfall war eine als Provision getarnte anteilige Kaufpreiszahlung für einen Liegenschaftserwerb des Stifters, welcher auch gleichzeitig Begünstigter der Privatstiftung war. D.h. dem Begünstigten einer eigennützigen Privatstiftung wurde von einer GmbH, welche im […]

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Anrechnungsverpflichtung bei internationalem Zurechnungskonflikt von Quellensteuern

Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen eine EAS-Auskunft, die sich mit einem internationalen Zurechnungskonflikt beschäftigt. Eine in Österreich ansässige natürliche Person war Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH, die ihrerseits 80 % der Anteile einer deutschen GmbH hielt. Nach der Anti-Treaty-/Directive-Shopping Regelung des deutschen § 50d EStG sind Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft nur dann von der deutschen […]

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Der ESt–Wartungserlass 2013 und die Besteuerung von Kapitalvermögen

Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2013 zu den Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht. Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass, der rund 680 Seiten umfasst, betreffen die Bereiche Besteuerung von Kapitalvermögen („Vermögenszuwachsbesteuerung“) sowie Immobilienbesteuerung („Immobilienertragsteuer“). Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2011, das Stabilitätsgesetz 2012 sowie das Abgabenänderungsgesetz 2012. Im Bereich der […]

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Kapitalertragsteuer-Anmeldung nur mehr über FinanzOnline möglich

In FinanzOnline wird seit 7. Jänner 2013 die Übermittlung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung (Ka 1) im Dialog- und im Datenstromverfahren angeboten. Seit diesem Zeitpunkt ist die Abgabe der Kapitalertragsteuer-Anmeldung in Papierform nicht mehr zulässig und möglich. Gemäß § 96 Abs. 3 EStG hat der Abzugsverpflichtete die Anmeldung der Kapitalertragsteuer innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Frist dem Finanzamt […]

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BMF-Erlass zur Besteuerung von Kapitalvermögen veröffentlicht

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) wurden unter den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Substanzgewinne sowie Einkünfte aus Derivaten erfasst. Diese unterliegen nun grundsätzlich ebenfalls der Kapitalertragsteuer. Dazu haben wir bereits ausführlich berichtet. Wertänderungen des Kapitalstammes sind künftig unabhängig von der Behaltedauer und der Beteiligungshöhe stets steuerpflichtig. Dazu wurden die §§ 27, 27a sowie 93 bis 97 EStG 1988 […]

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