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EuGH SK Telecom – Österreichische Roamingleistungen an Empfänger im Drittland unterliegen der österreichischen Umsatzsteuer

Der EuGH judiziert, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Kunden, die ebenfalls im Drittland ansässig sind, erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthaltes zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. EuGH 15.4.2021, C-593/19, SK Telecom Das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts betrifft die SK Telecom und […]

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public CbCR: Offenlegungspflicht von länderspezifischen Ertragsteuerinformationen für multinationale Unternehmen im Kommen

Seit einigen Jahren wird auf Unionsebene diskutiert, die EU-Bilanzrichtlinie um einen sogenannten „Ertragsteuerinformationsbericht“ zu erweitern. Als Teil des Aktionsplans für fairere Unternehmensbesteuerung sollen multinationale Unternehmen in Form eines „Public Country-by-Country Reporting“ (public CbCR) veröffentlichen, welche Ertragsteuern sie in den einzelnen Staaten gezahlt haben. Damit soll mehr öffentliche Transparenz geschaffen werden, ob in der EU-tätige Unternehmen […]

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EuGH Danske Bank – USt-Organschaft und Zweigniederlassung sind zwei verschiedene Steuerpflichtige

Der EuGH judiziert, dass Leistungen, die ein Stammhaus an die ausländische Zweigniederlassung erbringt, als steuerbare Umsätze zu qualifizieren sind, wenn das Stammhaus Teil einer Umsatzsteuer-Organschaft ist. EuGH 11.3.2021, C-812/19, Danske Bank Das Stammhaus der Danske Bank befindet sich in Dänemark und ist Mitglied einer dänischen Umsatzsteuer-Organschaft. In Schweden übt die Danske Bank ihre Tätigkeit mittels […]

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Rs „Lexel“: Neues vom EuGH zu Zinsabzugsverboten

Nach jüngster EuGH Rechtsprechung (EuGH 20.01.2021, C-484/19, Rs Lexel) verstößt das Schwedische Abzugsverbot für Zinsen auf Konzerndarlehen gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies kann gravierende Folgen für die Auslegung des § 12 (1) Z 10 KStG mit sich bringen. Sachverhalt & Vorlagefrage Die einer französischen Unternehmensgruppe angehörige Schwedische Gesellschaft Lexel führte im Dezember 2011 einen konzerninternen Beteiligungserwerb […]

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Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt

Ob ein Unternehmer Anspruch auf Verzugszinsen bei nicht ausgezahlten Vorsteuerüberschüssen und bei Umsatzsteuerguthaben aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage hat, ist derzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH beim EuGH. In ihren Schlussanträgen bejahte Generalanwältin Kokott eine Verzinsungspflicht für Vorsteuerüberschüsse und Mehrwertsteuererstattungsansprüche, die aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage entstanden sind. Offen ist, wie der EuGH entscheidet und […]

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Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW an die eigenen Arbeitnehmer?

Der EuGH bestätigt, dass die Überlassung eines Firmen-PKW an einen Mitarbeiter eine Vermietung von Beförderungsmitteln gegen Entgelt ist, wenn vom Gehalt des Mitarbeiters ein jährlicher Betrag einbehalten wird. Eine unentgeltliche Fahrzeugüberlassung führt zu keiner Eigenverbrauchsbesteuerung, wenn im Zusammenhang mit dem Firmen-PKW kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte. Sind hingegen die Voraussetzungen der Eigenverbrauchsbesteuerung erfüllt, sind […]

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Einschränkung der DAC6 Meldepflicht in Gibraltar

Die zuständige gibraltarische Behörde zum Informationsaustausch für Steuerzwecke verkündete am 21. Jänner 2021, die DAC6 Meldeverpflichtungen nach britischem Vorbild einzuschränken. Die Änderung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Anpassung der Meldepflicht an OECD Standards Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union besteht auch für Gibraltar seit 31. Dezember 2020 (Ende […]

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„Massive Einschränkung“ der DAC6 Meldeverpflichtung in UK

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union führt zur Einschränkung der dortigen DAC6 Meldeverpflichtung: Seit 1. Jänner 2021 sind im Vereinigten Königreich nur noch jene grenzüberschreitenden Gestaltungen meldepflichtig, die einen Hallmark der Kategorie D der DAC6 Richtlinie erfüllen. Eingeschränkte Meldepflicht Seit 31. Dezember 2020 (Ende der Brexit-Übergangsfrist) besteht für das Vereinigte Königreich keine […]

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Brexit: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich: Änderungen im Zollrecht

Am 31. Dezember 2020 wurde das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht, das mit 1. Jänner 2021 in Kraft trat. Wir haben die wichtigsten Änderungen im Zollrecht im Folgenden für Sie zusammengefasst: Verbot von Einfuhrzöllen Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EU oder im Vereinigten Königreich sind grundsätzlich verboten. […]

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Achte Ausgabe des PwC DAC6 Pulse

In diesem Newsletter möchten wir Sie auf die achte Ausgabe des PwC DAC6 Pulse (Dezember 2020 – Issue 8) hinweisen. Die achte Ausgabe befasst sich mit dem Inkrafttreten der DAC6 Meldepflicht per 1. Jänner 2021 in allen EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Polen, Deutschland, Finnland und Österreich wo die Meldepflicht bereits vorzeitig in Kraft getreten ist) […]

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