Quotenregelung: Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2021

Die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2021 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger wurde vom BMF von einem Monat (von 31. März auf 30. April 2023) auf sechs Monate, sohin bis zum Ablauf des 30. September 2023 erstreckt. Grundsätzlich sind Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres (bei elektronischer Einreichung) einzureichen. Die […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 22. März 2023 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 2,38% auf 2,88%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über dem […]

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Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie für grenzüberschreitende Umgründungen

Kürzlich wurde der österreichische Gesetzesentwurf für die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2019/2121; EU-MobilitätsRL) veröffentlicht. Danach sollen grenzüberschreitende Sitzverlegungen sowie die Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften über die Grenze vereinfacht werden. Die Umsetzung soll insbesondere durch das nationale EU-Umgründungsgesetz (EU-UmgrG) erfolgen. Ziel der Richtlinie ist die Erhöhung der Mobilität von Kapitalgesellschaften. Für Kapitalgesellschaften gab es bisher […]

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HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) im Nationalrat beschlossen

Das österreichische HinweisgeberInnenschutzgesetz (“HSchG”) wurde am 1. Februar 2023 endlich – nach der bereits im Dezember 2021 abgelaufenen Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – im Nationalrat beschlossen. Was ist nunmehr zu beachten? Verpflichtung zur Einrichtung eines internen Meldekanals für Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Sektors mit mehr als 249 Beschäftigten innerhalb der nächsten 6 […]

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Bundesgesetze über Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) und Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG)

Am 6. Oktober 2022 wurde auf EU-Ebene eine EU-VO zu Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen beschlossen. Am 18. November 2022 legte die Regierung einen Initiativantrag zur Umsetzung von zwei der zentralen Maßnahmen – eine Erlösobergrenze für Stromerzeugungsunternehmen und ein „Solidaritätsbeitrag“ für Übergewinne im fossilen Brennstoffsektor – vor. Dieser wurde bereits vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen, die Veröffentlichung […]

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Entlastung von Abzugsteuer bei Arbeitskräftegestellung auf neue Beine gestellt

Für das Bundesministerium für Finanzen war das VwGH-Erkenntnis vom 23. April 2021 (Ra 2020/13/0089) Anstoß, die Entlastung von der Abzugsteuer durch die Verordnung zur Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellung pragmatisch neu zu regeln. Ausgangssituation Da ausländische Arbeitgeber bei Gestellung von Arbeitskräften zur Arbeitsausübung in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, müssen die Beschäftiger in diesen Fällen 20% Abzugsteuer […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,75% ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 2. November 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 0,63% auf 1,38%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über […]

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Initiativantrag: Reparatur des Abzugsverbotes für freiwillige Abfertigung

Am 13. Oktober 2022 wurde ein Initiativantrag eingebracht, der insbesondere die Reparatur des Abzugsverbotes für freiwillige Abfertigungen vorsieht. Der VfGH hatte im März 2022 das Abzugsverbot für freiwillige Abfertigungen aufgehoben und eine Reparaturfrist bis inklusive 31. Dezember 2022 gesetzt (dazu bereits unser Newsletter vom 4. Mai 2022). Weitere Änderungen betreffen unter anderem die steuerfreie Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung, […]

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Quotenregelung: Erneute Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2020

Wie bereits in unserem Tax Newsletter vom 14. Juni 2022 berichtet, wurde die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2020 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger vom BMF zunächst um drei Monate (von 31. März 2022) auf 30. Juni 2022 und dann nochmals auf 30. September 2022 verlängert. Nun wurde diese Frist vom BMF abermals um drei weitere […]

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Teuerungs-Entlastungspaket Teil II und III – Regierungsvorlagen veröffentlicht

Nach Beschluss des ersten Teuerungs-Entlastungspaketes im Parlament Ende Juni (dazu bereits unser Newsletter vom 28. Juli 2022) veröffentlichte die Bundesregierung am 14. September 2022 nun auch die Regierungsvorlagen zu den Teuerungs-Entlastungspaketen Teil II und III. Das Herzstück bildet – zusätzlich zu weiteren entlastenden Maßnahmen – die Abschaffung der „kalten Progression“. Hier die Änderungen im Überblick: […]

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