Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund neuerlicher Erhöhungen des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um insgesamt 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Nachdem die Europäische Zentralbank  ihren Leitzins im Mai um 0,25%-Punkte erhöht hat, wurde am 15. Juni 2023 eine erneute Erhöhung um 0,25%-Punkte mit Wirksamkeit ab 21. Juni 2023 beschlossen. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit […]

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DAC 7 in Kraft: Rasche Sanierung von „Altsünden“ dringend empfohlen!

Das Finanzamt erhält Anfang 2024 erstmalig Informationen über Personen, die über digitale Plattformen vermieten oder verkaufen. Wenn Sie über digitale Plattformen vermieten oder verkaufen, sollten Sie daher die folgende Gesetzesänderung unbedingt im Blick behalten. Am 1. Jänner 2023 ist das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Betreiber bestimmter digitaler Plattformen dazu, steuerlich relevante […]

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Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit 31. März 2023 den finalen Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023 (EStR WE 2023) mit etwa 360 Seiten veröffentlicht. Durch diesen Erlass soll die Anpassung der EStR insbesondere aufgrund der Änderungen durch das ÖkoStRefG 2022 Teil I, das AbgÄG 2022, das Teuerungs-Entlastungspaket Teil II, die Verordnung zur Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellung und die Verordnung […]

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Quotenregelung: Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2021

Die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2021 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger wurde vom BMF von einem Monat (von 31. März auf 30. April 2023) auf sechs Monate, sohin bis zum Ablauf des 30. September 2023 erstreckt. Grundsätzlich sind Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres (bei elektronischer Einreichung) einzureichen. Die […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 22. März 2023 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 2,38% auf 2,88%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über dem […]

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Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie für grenzüberschreitende Umgründungen

Kürzlich wurde der österreichische Gesetzesentwurf für die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2019/2121; EU-MobilitätsRL) veröffentlicht. Danach sollen grenzüberschreitende Sitzverlegungen sowie die Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften über die Grenze vereinfacht werden. Die Umsetzung soll insbesondere durch das nationale EU-Umgründungsgesetz (EU-UmgrG) erfolgen. Ziel der Richtlinie ist die Erhöhung der Mobilität von Kapitalgesellschaften. Für Kapitalgesellschaften gab es bisher […]

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HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) im Nationalrat beschlossen

Das österreichische HinweisgeberInnenschutzgesetz (“HSchG”) wurde am 1. Februar 2023 endlich – nach der bereits im Dezember 2021 abgelaufenen Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie – im Nationalrat beschlossen. Was ist nunmehr zu beachten? Verpflichtung zur Einrichtung eines internen Meldekanals für Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Sektors mit mehr als 249 Beschäftigten innerhalb der nächsten 6 […]

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Bundesgesetze über Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) und Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKBFG)

Am 6. Oktober 2022 wurde auf EU-Ebene eine EU-VO zu Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen beschlossen. Am 18. November 2022 legte die Regierung einen Initiativantrag zur Umsetzung von zwei der zentralen Maßnahmen – eine Erlösobergrenze für Stromerzeugungsunternehmen und ein „Solidaritätsbeitrag“ für Übergewinne im fossilen Brennstoffsektor – vor. Dieser wurde bereits vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen, die Veröffentlichung […]

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Entlastung von Abzugsteuer bei Arbeitskräftegestellung auf neue Beine gestellt

Für das Bundesministerium für Finanzen war das VwGH-Erkenntnis vom 23. April 2021 (Ra 2020/13/0089) Anstoß, die Entlastung von der Abzugsteuer durch die Verordnung zur Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellung pragmatisch neu zu regeln. Ausgangssituation Da ausländische Arbeitgeber bei Gestellung von Arbeitskräften zur Arbeitsausübung in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, müssen die Beschäftiger in diesen Fällen 20% Abzugsteuer […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,75% ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 2. November 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 0,63% auf 1,38%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über […]

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