posts-in-category Rechtsprechung

Aktuelle BMF-Information zu erhöhten Vorauszahlungsbescheiden aufgrund der neuen Gehaltsschranke

Seit 1. März 2014 können Gehälter, die 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, vom Arbeitgeber nicht mehr steuerwirksam abgezogen werden. Die potentielle Verfassungswidrigkeit dieser neuen Bestimmung ist noch Thema in zahlreichen Diskussionen. Das BMF will jedem betroffenen Unternehmer die gleiche Chance zukommen lassen, um im Rahmen einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung in die Anlassfallwirkung vor dem VfGH […]

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Verdeckte Zuwendungen von Stiftungen durch eine Tochter-GmbH

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich erstmals mit der Möglichkeit verdeckter Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte durch eine Tochter-GmbH beschäftigt (VwGH 21. Februar 2013, 2009/13/0257). Anlassfall war eine als Provision getarnte anteilige Kaufpreiszahlung für einen Liegenschaftserwerb des Stifters, welcher auch gleichzeitig Begünstigter der Privatstiftung war. D.h. dem Begünstigten einer eigennützigen Privatstiftung wurde von einer GmbH, welche im […]

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VwGH: Zinsbegriff in § 11 Abs 1 Z 4 KStG ist weit zu verstehen

Zinsen, die im Zusammenhang mit dem fremdfinanzierten Erwerb von § 10-Beteiligungen entstehen, können von Körperschaften als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der Umfang des Zinsbegriffs in § 11 Abs 1 Z 4 KStG war strittig. Während die Finanzverwaltung den Zinsbegriff in § 11 Abs 1 Z 4 KStG seit jeher eng verstand, hat der Verwaltungsgerichtshof am 27. Februar 2014 die […]

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Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend […]

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UFS: Die Anwendung von § 42 Abs 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

In einer Entscheidung vom 21. Oktober 2013 hatte sich der UFS mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die unterschiedliche Anwendung des § 42 Abs 1 InvFG 1993 auf inländische und ausländische Kapitalgesellschaften des EWR und der EU eine Gemeinschaftswidrigkeit darstellt. Speziell widmete sich der UFS dabei dem Thema der Kapitalverkehrsfreiheit. Sachverhalt Im gegenständlichen Fall war eine österreichische Privatstiftung an zwei liechtensteinischen Aktiengesellschaften […]

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UFS: Verlustübergang bei Verschmelzung – Vergleichbarkeit auch bei bis zu 90%iger Umfangsminderung

In seiner Berufungsentscheidung vom 24. Juni 2013 hat der UFS, entgegen der bisherigen Rechtsansicht der Finanzverwaltung, entschieden, dass die Vergleichbarkeit des verlustverursachenden Vermögens im Rahmen einer Verschmelzung auch bei einer bis zu 90%igen Umfangsminderung gegeben ist. Ansicht der Finanzverwaltung Verluste einer übertragenden Gesellschaft gehen im Rahmen einer Verschmelzung nur insoweit auf die übernehmende Gesellschaft über, […]

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VwGH bestätigt Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage

Der VwGH bestätigt mit seiner Erkenntnis vom 25. Juli 2013 das Urteil des EuGH vom 20. Juni 2013 und stellt klar, dass dem Betreiber einer privaten Photovoltaikanlage ein Vorsteuerabzug zusteht. Hintergrund Ein österreichischer Hausbesitzer errichtete auf dem Dach seines privaten Hauses eine Photovoltaikanlage und machte 2005 Vorsteuern aus der Anschaffung geltend. Diese Vorsteuern wollte das Finanzamt aufgrund fehlender […]

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UFS zur Energieabgabenvergütung: keine Aliquotierung des Nettoproduktionswertes iZm nichtenergetischer Stromnutzung

In einer Entscheidung vom 6. März 2013 hatte sich der UFS Graz mit der Berechnung der Energieabgabenvergütung bei gleichzeitigem Einsatz von Strom für energetische und nichtenergetische Zwecke auseinanderzusetzen. Insbesondere beschäftigte er sich mit folgender Frage: Ist es bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages zulässig, neben der Kürzung der Elektrizitätsabgabe um bereits nach dem einschlägigen Energieabgabegesetz vergütete […]

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VwGH folgt dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im DBA-Recht

In einer aktuellen Entscheidung folgt der VwGH dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff und stellt sich gegen die bisherige Meinung der Finanzverwaltung. Damit könnte eine Trendumkehr bei der Besteuerung von kurzfristigen Auslandsentsendungen eingeleitet werden. In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen findet man eine dem Art 15 des OECD-Musterabkommens folgende Ausnahme von einer Besteuerung der Tätigkeitsvergütungen bei kurzfristigem Einsatz (=Monteurklausel) im Tätigkeitsstaat. Es verbleibt dann die […]

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UFS: Fortbestehen der Unternehmensgruppe trotz Verschmelzung des Gruppenträgers auf gruppenfremde Körperschaft

Mit Entscheidung vom 25. April 2013 (veröffentlicht am 29. Juli 2013) hat der UFS – entgegen der bisherigen Rechtsansicht der Finanzverwaltung – bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft führt nicht zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Ansicht der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung vertritt seit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 die Ansicht, dass die Verschmelzung des Gruppenträgers auf […]

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