posts-in-category Rechtsprechung

Energieabgabenvergütung für weiterverrechnete Energiekosten?

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) nahm in einer jüngst ergangenen Entscheidung zu der Frage Stellung, wer Anspruch auf eine Vergütung von Energieabgaben hat. Er thematisierte dabei weiterverrechnete Energiekosten und gemeinschaftlich genutzte Flächen. Ausgangslage Wird von einem Unternehmen, das kein Energieversorgungsunternehmen ist, Energie bezogen und an weitere (Konzern-) Unternehmen oder Unternehmensteile weitergeliefert, so unterliegt die Weiterlieferung nicht mehr […]

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VwGH: Anrechnungsmethode bei Drittstaatsportfoliodividenden vor Veranlagung 2011

Der VwGH hat kürzlich entschieden, dass bei Portfoliodividenden aus Drittstaaten für Veranlagungen vor 2011 die Anrechnungsmethode zur Anwendung kommen soll. Er widerspricht damit dem UFS, der generell die bedingte Befreiungsmethode für Drittstaatsportfoliodividenden vorgesehen hatte. Im AbgÄG 2011 wurde diese Methode vorgesehen, um Unionsrechtskonformität herzustellen – jedoch erst für Veranlagungen ab 2011. Hintergrund Bis vor dem […]

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Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchgebühr verfassungswidrig

Mit Erkenntnis vom 21. September 2011 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Verwendung von Einheitswerten als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr ins Grundbuch verfassungswidrig ist. Aktuelle Rechtslage Für die Eintragung des Eigentumsrechts an einem Grundstück ist eine Grundbuchgebühr iHv 1,1% zu entrichten. Bei entgeltlicher Übertragung wird als Bemessungsgrundlage der Kaufpreis bzw. die Gegenleistung herangezogen. Bei unentgeltlicher […]

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VwGH bestätigt: Erwerbsorientierte Zusatzausbildung ist abzugsfähig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der VwGH mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten bei fortgesetzter Ausübung der ursprünglichen Haupttätigkeit auseinander. In der bis dato uneinheitlichen Rechtsprechung des UFS bestätigte der VwGH nun die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Anlassfall beantragte eine Sonderschullehrerin die Absetzbarkeit von Kosten einer Zusatzausbildung zur Atempädagogin. […]

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VwGH bestätigt: Nachbescheidkontrolle zulässig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Rechtmäßigkeit der Nachbescheidkontrolle auseinander und bestätigte deren Zulässigkeit. Die gegenteilige Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) wurde somit wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Ausgangsfall erhielt der Steuerpflichtige vier Monate nach Erlassung der Veranlagungsbescheide ein Ersuchen um Ergänzung. Da er untätig blieb, […]

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UFS: Beschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer des Gruppenträgers

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 31. August 2011 (RV/3771-W/08) seine Rechtsansicht hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Ebene eines Gruppenträgers bestätigt. Wie bereits in früheren Entscheidungen sprach sich der UFS für das Abstellen auf das Einkommen des Gruppenträgers bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages aus. Ausgangssituation Eine österreichische Gesellschaft erzielt im […]

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Unentgeltliche Geschäftsführung keine Nutzungseinlage

VwGH nimmt indirekt Stellung zur kontrovers diskutierten Frage, ob die Gewährung eines Nutzungsvorteils an Kapitalgesellschaften ein einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen soll. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in den Körperschaftsteuerrichtlinien zur Nutzungseinlage wie folgt Stellung genommen: Dem Nutzungsvorteil, also der unentgeltlichen Überlassung von Geld oder Gegenständen an eine Kapitalgesellschaft zum Gebrauch oder die unentgeltliche Erbringung von […]

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Kammerumlage-Verfahren vor VwGH entschieden

Der Versuch, die derzeitige Form der Kammerumlage zu Fall zu bringen, ist vor dem VwGH gescheitert. Die Ausgangssituation Aufgrund der Ausgestaltung der Kammerumlage wird gegenwärtig ein großer Teil des Umlageaufkommens der österreichischen Wirtschaftskammern von wenigen Großunternehmen getragen. Ende 2008 haben sich deshalb namhafte österreichische Unternehmen entschlossen, mit Unterstützung der Industriellenvereinigung die Kammerumlagen 1 und 2 […]

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VfGH nimmt zur neuen Wertpapier-KESt Stellung

In einer aktuellen Entscheidung stellte der VfGH klar, dass die Vermögenszuwachssteuer an sich verfassungskonform ist. Lediglich die neunmonatige Zeitspanne für die Einführung der Steuer ist aus Sicht des VfGH verfassungswidrig. Was ist verfassungskonform? Der VfGH entschied in seinem Erkenntnis (G 18/11-14) vom 16. Juni 2011, dass die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 eingeführte Vermögenszuwachsbesteuerung, besser […]

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VwGH sperrt Vermeidung der Grunderwerbsteuer mittels 1%igen Treuhänders

Die treuhändige Zurückbehaltung eines Zwerganteils zur Verhinderung von Anteilsvereinigung stellt Missbrauch dar. Worum geht es? Die Übertragung und der Erwerb von allen Anteilen an einer Gesellschaft („Anteilsvereinigung“) mit inländischem Grundbesitz unterliegt der Grunderwerbsteuer. Diese Anteilsvereinigung und damit die Grunderwerbsteuer werden oft vermieden, indem ein Zwerganteil an der Gesellschaft an einen Treuhänder des Erwerbers übertragen wird. […]

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