posts-in-category Rechtsprechung

Richtungsweisende Entscheidung des UFS zur „Immobilien-KG“

Entgegen bisheriger Rechtsansicht ist laut einer aktuellen UFS-Entscheidung bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an „Immobilien-KGs“ die kurze Spekulationsfrist von einem Jahr anzuwenden. Bisherige Sicht der österreichischen Finanzbehörden Bis dato stellte die Veräußerung eines Kommanditanteiles einer liegenschaftsverwaltenden Personengesellschaft eine „Liegenschaftsveräußerung“ dar, da Wirtschaftsgüter im Vermögen der Gesellschaft aus steuerlicher Sicht den Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden. Eine […]

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VwGH: Beendigungszahlung an Vorstand gilt als Kündigungsentschädigung

Laut einer aktuellen VwGH-Entscheidung ist im Falle der vom Dienstgeber initiierten Beendigung des Dienstverhältnisses die an den Dienstnehmer geleistete Zahlung nicht als freiwillige Abfertigung, sondern als Kündigungsentschädigung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG zu subsumieren. Der Sachverhalt In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (15. September 2011, 2007/15/0231) handelte es sich um einen Dienstnehmer, welcher […]

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Zinsenbegriff iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG

Gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KStG sind Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbs von zum Betriebsvermögen zählenden Kapitalgesellschaften als Betriebsausgaben abzugsfähig. Was unter dem Begriff der „Zinsen“ zu verstehen ist, stellte der UFS (Außenstelle Linz) kürzlich in einer Entscheidung klar. Die Finanzverwaltung legt den Begriff der abzugsfähigen „Zinsen“ iSd § 11 […]

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Keine Vorsteuererstattung bei mangelhaftem Erstattungsantrag

In einem aktuellen Urteil hat der UFS die Erstattung österreichischer Vorsteuern an einen ausländischen Unternehmer eines anderen Mitgliedstaates aufgrund eines mangelhaften elektronischen Erstattungsantrages verneint. In der Praxis sollte daher bei elektronischen Vorsteuererstattungsanträgen die genaue Einhaltung der formalen Voraussetzungen beachtet werden. Welcher Sachverhalt lag dem UFS-Urteil zugrunde? Im Anlassfall beantragte ein in der EU ansässiger ausländischer Unternehmer […]

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Energieabgabenvergütung für weiterverrechnete Energiekosten?

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) nahm in einer jüngst ergangenen Entscheidung zu der Frage Stellung, wer Anspruch auf eine Vergütung von Energieabgaben hat. Er thematisierte dabei weiterverrechnete Energiekosten und gemeinschaftlich genutzte Flächen. Ausgangslage Wird von einem Unternehmen, das kein Energieversorgungsunternehmen ist, Energie bezogen und an weitere (Konzern-) Unternehmen oder Unternehmensteile weitergeliefert, so unterliegt die Weiterlieferung nicht mehr […]

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VwGH: Anrechnungsmethode bei Drittstaatsportfoliodividenden vor Veranlagung 2011

Der VwGH hat kürzlich entschieden, dass bei Portfoliodividenden aus Drittstaaten für Veranlagungen vor 2011 die Anrechnungsmethode zur Anwendung kommen soll. Er widerspricht damit dem UFS, der generell die bedingte Befreiungsmethode für Drittstaatsportfoliodividenden vorgesehen hatte. Im AbgÄG 2011 wurde diese Methode vorgesehen, um Unionsrechtskonformität herzustellen – jedoch erst für Veranlagungen ab 2011. Hintergrund Bis vor dem […]

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Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchgebühr verfassungswidrig

Mit Erkenntnis vom 21. September 2011 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Verwendung von Einheitswerten als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr ins Grundbuch verfassungswidrig ist. Aktuelle Rechtslage Für die Eintragung des Eigentumsrechts an einem Grundstück ist eine Grundbuchgebühr iHv 1,1% zu entrichten. Bei entgeltlicher Übertragung wird als Bemessungsgrundlage der Kaufpreis bzw. die Gegenleistung herangezogen. Bei unentgeltlicher […]

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VwGH bestätigt: Erwerbsorientierte Zusatzausbildung ist abzugsfähig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der VwGH mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten bei fortgesetzter Ausübung der ursprünglichen Haupttätigkeit auseinander. In der bis dato uneinheitlichen Rechtsprechung des UFS bestätigte der VwGH nun die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Anlassfall beantragte eine Sonderschullehrerin die Absetzbarkeit von Kosten einer Zusatzausbildung zur Atempädagogin. […]

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VwGH bestätigt: Nachbescheidkontrolle zulässig

In einem aktuellen Urteil setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Rechtmäßigkeit der Nachbescheidkontrolle auseinander und bestätigte deren Zulässigkeit. Die gegenteilige Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) wurde somit wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Im Ausgangsfall erhielt der Steuerpflichtige vier Monate nach Erlassung der Veranlagungsbescheide ein Ersuchen um Ergänzung. Da er untätig blieb, […]

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UFS: Beschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer des Gruppenträgers

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 31. August 2011 (RV/3771-W/08) seine Rechtsansicht hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Ebene eines Gruppenträgers bestätigt. Wie bereits in früheren Entscheidungen sprach sich der UFS für das Abstellen auf das Einkommen des Gruppenträgers bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages aus. Ausgangssituation Eine österreichische Gesellschaft erzielt im […]

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