posts-in-category Umsatzsteuer

ECOFIN: Maßnahmenpaket zur Mehrwertsteuer beschlossen

Die EU-Finanzminister haben am 2. Oktober 2018 im ECOFIN ein Maßnahmenpaket im Bereich der Mehrwertsteuer beschlossen. Sie einigten sich auf vier der fünf von der Europäischen Kommission im letzten Jahr vorgelegten Quick fixes. Daneben wird es den Mitgliedstaaten gestattet, einen ermäßigten Steuersatz oder einen Nullsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen („Ebooks“) vorzusehen. Ferner stimmte der ECOFIN der Möglichkeit zur Einführung […]

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Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2018

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2017 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2018 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38 %. Sofern der errechnete Zinsbetrag […]

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BFH: Voraussetzungen der Berichtigung bei zu hohem Steuerausweis

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) entschied in seinem Urteil vom 16. Mai 2018 (BFH 16.05.2018, XI R 28/16), dass eine wirksame Berichtigung einer ursprünglich zu hoch ausgewiesenen Umsatzsteuer nicht nur eine Rechnungsberichtigung erfordert, sondern der Unternehmer die zu hoch vereinnahmte Umsatzsteuer auch tatsächlich an den Leistungsempfänger zurückzahlen muss, um eine ungerechtfertigte Bereicherung zu vermeiden. Sachverhalt Die Klägerin […]

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EuGH: Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 5. Juli 2018 (Rs C-320/17, Marle Participations), dass die steuerpflichtige Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften einen Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaften darstellt, der als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und unter bestimmten Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb […]

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BFG: Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft

Das BFG erteilt mit Erkenntnis vom 06. Juni 2018 (RV/5101672/2014) eine Absage an die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es auch infolge einer Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge zur Begründung eines neuen Mietverhältnisses kommen kann. Hintergrund Die Vermietung zu Geschäftszwecken ist grundsätzlich unecht umsatzsteuerfrei, dem Vermieter steht somit kein Vorsteuerabzug für die in Zusammenhang mit der Vermietung angefallenen Eingangsleistungen zu. […]

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Deutsches BMF streicht den sogenannten Pommes-Erlass

Laut Schreiben des deutschen BMF vom 23. April 2018 wird die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich gestrichen. Ziel ist die Vermeidung des Risikos von Steuerausfällen. Ausgangssituation Beliefert ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat und ist im Zeitpunkt der Lieferung bekannt, wer Abnehmer der Lieferung ist, liegt grundsätzlich eine innergemeinschaftliche Lieferung […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2018. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2018 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2017 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2018 den […]

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EuGH: Keine zu restriktive Einschränkung bei Dreiecksgeschäften

In seinem Urteil vom 19. April 2018 (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) nimmt der EuGH zu Zweifelsfragen bei Dreiecksgeschäften Stellung (siehe auch unseren Newsletter vom 4. Dezember 2017 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot). Sachverhalt Die Firma Hans Bühler KG, eine in Deutschland ansässige und umsatzsteuerlich erfasste Unternehmerin, verwendete ihre österreichische UID-Nummer für „Dreiecksgeschäfte“ nach […]

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Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Das BMF hat am 9. April 2018 das Jahressteuergesetz (JStG) 2018 zur Begutachtung versandt. Im Juli sollen die geplanten Neuerungen im Parlament beschlossen werden. Das JStG 2018 enthält die folgenden wesentlichen Eckpunkte: Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regelung) iSd EU-Antimissbrauchsrichtlinie für ausländische beherrschte Körperschaften Ausweitung und kürzere Erledigungsfristen von verbindlichen Rechtsauskünften („Advance Ruling“) Einführung einer begleitenden Kontrolle („Horizontal Monitoring“) als […]

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Vorsteuererstattung bei Rechnungskorrektur

In seinem Urteil vom 21. März 2018 (C-533/16, „Volkswagen AG“) nimmt der EuGH erneut Stellung zur Frage, wann das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt werden kann und welche Rolle eine korrekte Rechnung in diesem Zusammenhang spielt. Sachverhalt Ein Unternehmer („A“ oder „Lieferant“) hat in den Jahren 2004 bis 2010 in der Slowakei Lieferungen an die Volkswagen […]

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