Beschluss Konjunkturbelebungsgesetz 2009 sowie Steuerreformgesetz 2009

Am 11. März 2009 hat der Nationalrat das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 sowie das Steuerreformgesetz 2009 beschlossen. Details zu den Begutachtungsentwürfen beider Gesetzte finden Sie in den Tax Newsletter Ausgaben vom 21. Jänner und 4. Februar dieses Jahres. Nachfolgend soll speziell auf etwaige Änderungen/Neuerungen im Bezug auf die Begutachtungsentwürfe hingewiesen werden: Konjunkturbelebungsgesetz 2009 Die geplante vorzeitige Abschreibung […]

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Vorsteuerrückerstattung 2008

Unternehmer, die in einem EU-Mitgliedstaat im Jahr 2008 keine lokalen steuerbaren Umsätze getätigt haben, können abzugsfähige Vorsteuern bis 30. Juni 2009 bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates über das Vorsteuerrückerstattungsverfahren zurückfordern. Spätestens am 30. Juni 2009 müssen folgende Unterlagen bei der zuständigen Behörde unter Beachtung allfälliger Verzögerungen auf dem Postweg eingelangt sein: Antragsformular Originalrechnungen […]

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Aktuelle Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen

Der Basiszinssatz wurde neuerlich gesenkt und beträgt mit Wirkung vom 11. März 2009 0,88%. Dementsprechend ändern sich auch die Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen. Der Zinssatz für Stundungszinsen beläuft sich nunmehr auf 5,38% (viereinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), jener für Aussetzungs- und Anspruchszinsen auf 2,88% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

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In der Krise Steuerzahlungen reduzieren

Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Marktlage kann es bei Unternehmen aller Sparten zu signifikanten Umsatzeinbußen kommen, die in weiterer Folge zu erheblichen Gewinneinbußen und damit einhergehend zu einer geringeren Steuerbelastung, verglichen mit dem zuletzt veranlagten Wirtschaftsjahr, führen. Als Konsequenz könnte das betroffene Unternehmen zu hohe bzw. nicht der zukünftigen Steuerbelastung entsprechende Vorauszahlungen leisten, sofern in dem […]

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Anzeigepflicht bei Schenkungen gemäß § 121a BAO

Mit 17. Dezember 2008 wurde im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise vom BMF ein Erlass zur Anzeigepflicht bei Schenkungen herausgegeben. Als Schenkung gelten grundsätzlich Zuwendungen, die unentgeltlich und freiwillig erfolgen, zu einer Bereicherung des Erwerbers führen und ein Bereicherungswille gegeben ist. Eine explizite Ausnahme besteht jedoch hinsichtlich der vom Kontoinhaber an weitere Personen eingeräumten Zeichnungsberechtigungen. Diese […]

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Refundierung der zuviel entrichteten Steuer – Kürzung der „5-Jahres-Frist“ gemäß § 299 BAO

Geplant ist eine Verkürzung der Antragsfrist auf Bescheidaufhebung bei Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von der Verjährungsfrist (üblicherweise fünf Jahre) auf ein Jahr. Dieser Antrag wurde dem Finanzausschuss im Parlament bereits zugewiesen. Wird nicht rasch gehandelt, kann viel Geld verloren gehen. Hat ein Steuerpflichtiger zuviel Steuer bezahlt, da ein österreichisches Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen verstößt, kann […]

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Elektronische Zahlung über FinanzOnline

Durch den „eps“ (e-payment Standard) über FinanzOnline ist es nunmehr möglich, Zahlungen direkt über FinanzOnline zu veranlassen. Durch Herstellung einer Verbindung mit der jeweiligen Bank und Freigabe der jeweiligen Zahlung mittels TAN oder TAC-SMS entfällt das Ausfüllen von Erlagscheinen. Es ist wählbar ob einzelne gemeldete Abgaben überwiesen werden oder der gesamte Rückstand beim Finanzamt beglichen […]

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Die neue freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige ab 1. Jänner 2009

Mit Jänner 2009 ist das neue Modell der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige in Kraft getreten. Nunmehr steht es allen bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) pensionsversicherten Selbständigen offen, freiwillig in die Arbeitslosenversicherung zu optieren. Das neue Opting-in Model ermöglicht es nunmehr Selbständigen nicht nur Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung zu erwerben, sondern bereits bestehende Ansprüche zu […]

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Vertrieb Ladebons, Telefonwertkarten und Calling Cards – Umstellungsbedarf für Händler und Netzbetreiber

Bisher wurden Ladebons, Telefonwertkarten und Calling Cards vom Netzbetreiber an den Händler und von diesem an den Endkunden abgegeben, wobei die Abgabe der Telefonwertkarten umsatzsteuerlich wie der Verkauf eines Gegenstandes (Anzahlung für eine Telekommunikationsdienstleistung) dargestellt worden ist. Der Netzbetreiber stellte eine Rechnung mit Umsatzsteuer an den Händler und der Händler im eigenen Namen eine Rechnung […]

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Handlungsbedarf für Kfz-Händler – Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage widerspricht EG-Recht?

Bei einem Verkauf eines bisher nicht zugelassenen Fahrzeuges wird Normverbrauchsabgabe (NoVA) erhoben. Das Entgelt inklusive des NoVA-Betrages unterliegt zusätzlich noch der Umsatzsteuer. Die Europäische Kommission vertritt derzeit die Meinung, dass keine Umsatzsteuer auf Zulassungssteuern (z.B. NoVA) erhoben werden darf und hat Österreich zur Stellungnahme aufgefordert. Folgt man dieser Ansicht, würden die Rechnungen der Händler an […]

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