VwGH: Umsatzsteuerlich neues Mietverhältnis bei Asset Deal

Der VwGH hat entschieden, dass bei einem Asset Deal (zB Verkauf eines Gebäudes) mit Einzelrechtsnachfolge umsatzsteuerlich neue Mietverhältnisse entstehen. In der Praxis bedeutet das, dass ab dem Verkauf eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Geschäftsräumen nur möglich ist, wenn der Mieter nahezu ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze erzielt. Hintergrund Die Vermietung von Räumlichkeiten zu Geschäftszwecken ist unecht […]

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EU-Richtlinienvorschlag zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“) veröffentlicht

Am 22. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union. Damit sollen die von der OECD erarbeiteten, am 20. Dezember 2021 veröffentlichten Pillar II-Regelungen („Model Rules“) hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler Unternehmen iHv 15% in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im Vergleich zu den […]

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Nationalrat beschließt COVID-19-Hilfsmaßnahmen im Abgabenrecht

Der Nationalrat hat am 16. Dezember 2021 zwei Gesetzespakete über pandemiebedingte Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Diese betreffen sowohl steuerliche Erleichterungen im EStG, KStG, UStG ua, als auch Erleichterungen im Zusammenhang mit der Abgabenentrichtung. Hier die wesentlichen Eckpunkte im Überblick: Einkommensteuergesetz Steuerbefreiung von Essensgutscheinen Essensgutscheine für fertige Mahlzeiten, die vom Arbeitgeber zum Zweck der Verköstigung am Arbeitsplatz gewährt […]

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Ökosoziale Steuerreform 2022: Änderungen durch Regierungsvorlage

Am 15. Dezember 2021 wurde die Regierungsvorlage zum Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen zwischen Begutachtungsentwurf und Regierungsvorlage (siehe dazu den Tax Newsletter vom 12. November 2021) im Überblick: Steuerfreie Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung Arbeitnehmer sollen ab dem Jahr 2022 mit bis zu EUR 3.000 jährlich steuerfrei am Gewinn beteiligt werden können. Nunmehr wird allerdings für die […]

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UStR-Wartungserlass 2021 veröffentlicht

Der Wartungserlass der UStR wurde am 6. Dezember 2021 veröffentlicht. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wesentlichen Änderungen überblicksartig vor: Änderungen iZm Organschaft In Rz 233 und Rz 241 erfolgte eine Anpassung der UStR an die EuGH-Judikatur in den Rs M-GmbH (EuGH 15.4.2021, C-868/19) und Danske Bank (EuGH 11.3.2021, C-812/19). In der Rs M hatte sich […]

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Intrastat: Neuerungen ab dem 1. Jänner 2022

Bei der Erhebung der Statistik Austria greifen ab dem Berichtsmonat Jänner 2022 (neben den jährlichen Anpassungen, wie die Aktualisierung der KN8-Codes) aufgrund der Verordnungen (EU) 2019/2152 und (EU) 2020/1197 neue Regelungen. Im Folgenden informieren wir Sie über die wichtigsten Eckpunkte. Zu meldende Informationen Künftig sind folgende Informationen in der Meldung anzugeben: die Geschäftsarten, die in […]

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KStR Wartungserlass 2021 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit 15. November 2021 den Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021 veröffentlicht. Die wichtigsten Anpassungen im Überblick: Verlustrücktrag und COVID-19-Rücklage (Rz 475aa ff) Grundsätzlich gelten die Ausführungen in EStR Rz 3901ff (siehe dazu auch Newsletter vom 25.05.2021) sinngemäß auch für Körperschaften. Durch die Bildung der COVID-19-Rücklage bzw den Verlustrücktrag kürzt sich der Gesamtbetrag der […]

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COVID-19 Fixkostenzuschuss 800.000

Die Richtlinie zum Fixkostenzuschuss 800.000 trat erstmals im November 2020 in Kraft und wurde am 16. Februar 2021 sowie am 22. November 2021 novelliert. Im folgenden Beitrag (Stand 23. November 2021) informieren wir Sie über die wichtigsten Eckpunkte einschließlich der Novellen: Allgemeine Voraussetzungen für die Beantragung Unternehmen, die ihren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich haben und […]

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COVID-19 Verlustersatz

Im Dezember 2020 trat erstmals die Richtlinie zum Verlustersatz in Kraft und wurde am 16. Februar 2021 sowie am 22. November 2021 novelliert. Im folgenden Beitrag (Stand 23. November 2021) informieren wir Sie über die wichtigsten Eckpunkte einschließlich der Änderungen aufgrund der Novellen: Allgemeine Voraussetzungen für die Beantragung Unternehmen müssen ihren Sitz oder Betriebsstätte in […]

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Ökosoziale Steuerreform 2022: Begutachtungsentwurf im Überblick

Vergangenen Montag (8. November 2021) wurde der Begutachtungsentwurf der Ökosozialen Steuerreform veröffentlicht. Die geplanten Regelungen entsprechen weitgehend den im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang Oktober 2021 vorgestellten Maßnahmen (dazu auch unseren Artikel vom 6. Oktober 2021). Hier die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzesentwurfs im Überblick: CO2-Bepreisung (im Detail siehe hier) Nationaler Emissionszertifikatehandel Zur Verringerung von Treibhausemissionen aus […]

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