Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen unterliegen nicht der KESt

Der VwGH ist in seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2014/15/0021 zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen keine steuerpflichtigen Zuwendungen darstellen. Sachverhalt Nach dem Tod eines Stifters forderten dessen Nachkommen ihren Pflichtteil gegenüber der Privatstiftung mittels Klage ein. Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich, in dem sich die Privatstiftung u.a. […]

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Österreichische Kreditinstitute melden Kapitalzuflüsse aus der Schweiz oder aus Liechtenstein

Österreichische Kreditinstitute sind verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse von mindestens 50.000 € aus der Schweiz oder aus Liechtenstein bis spätestens 31. Dezember 2016 an die österreichische Finanzbehörde (BMF) zu melden. Betroffene Konto- bzw. Depotinhaber haben jedoch alternativ zur Meldung die Möglichkeit, eine anonyme pauschale Einmalzahlung beim Kreditinstitut zu beantragen. Die Beantragung hat vom Konto- bzw. Depotinhaber bis spätestens 31. März […]

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Aktuelle Zinssätze in der Bundesabgabenordnung (BAO)

Durch eine Senkung des EZB-Leitzinses ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) sowie Beschwerdezinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirkung ab 16. März 2016 gesenkt. Durch die Anpassungsautomatik sinkt somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,12 % auf -0,62 %. Ab 16. März 2016 ergeben sich daher folgende wichtige Zinssätze in der […]

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Update: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform – gilt frühestens ab 1. Mai 2016

Am 9. März 2016 befasste sich der VfGH mit dem Antrag von drei Unternehmern, die die Registrierkassenpflicht als verfassungswidrig betrachteten. Die Beschwerdeführer hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Doch der VfGH folgte diesen Argumenten nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat die von verschiedenen […]

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VwGH weitet Firmenwertabschreibung des § 9 Abs. 7 KStG auf EU/EWR-Beteiligungen aus; kein State Aid aus Sicht des VwGH

Der VwGH ist mit seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2015/15/0001 der Entscheidung des EuGH gefolgt, wonach die Einschränkung der Firmenwertabschreibung auf unbeschränkt steuerpflichtige Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund/Verfahrensgang Gruppenträger bzw. Gruppenmitglieder haben beim Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds vor dem 1. März 2014 die Möglichkeit, ab Zugehörigkeit dieser Körperschaft zur Unternehmensgruppe bis zu […]

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BMF-Info: Klarstellung zur Nachweispflicht bei missglückten Dreiecksgeschäften

Das BMF hat in einem Informationsschreiben Klarstellungen zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei aus österreichischer Sicht missglückten Dreiecksgeschäften, die im Empfangsmitgliedstaat anerkannt werden, bekannt gegeben. Missglückte Dreiecksgeschäfte (Rechnungsmängel in Rechnung des Erwerbers an den Empfänger, Nichtmeldung in Zusammenfassender Meldung des Erwerbers) qualifizieren nicht für die Vereinfachungsregeln eines Dreiecksgeschäftes und zogen bislang grundsätzlich eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in dem Land […]

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NEU: elektronische Abgabenentrichtung ab dem 1. April 2016

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde bereits festgelegt, dass elektronische Überweisungen an das Finanzamt mittels Electronic-Banking zu erfolgen haben, sofern dies dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. In einer Verordnung wurden die näheren Regelungen nun konkretisiert. Gemäß Verordnung (VO des BMF, BGBl II 2016/46 vom 16.02.2016) ist die Zumutbarkeit der elektronischen Überweisungen gegeben, wenn der Steuerpflichtige bereits ein Electronic-Banking-System […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG

Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als 100.000 € jährlich müssen der Finanzbehörde gemeldet werden. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Zahlungen ins Ausland für folgende Leistungen melden: Tätigkeiten im Sinne des § 22 EStG, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird (z.B. Gehälter […]

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Mitteilungspflicht für Honorarzahlungen nach § 109a EStG

Bestimmte, im Jahr 2015 getätigte Honorarzahlungen an natürliche Personen und Personenvereinigungen sind bis spätestens Ende Februar 2016 dem Finanzamt zu melden. Welche Zahlungen müssen gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, die bestimmte Honorare an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (OG, KG, GmbH & Co KG) auszahlen, sind verpflichtet, eine Meldung beim Betriebsfinanzamt […]

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Grundstücksleistungen – Explanatory Note der Europäischen Kommission veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat Anfang Februar 2016 einen unverbindlichen Leitfaden zur Bestimmung des Leistungsortes von Leistungen, die im Zusammenhang mit Grundstücken erbracht werden, veröffentlicht. Die Explanatory Notes beziehen sich auf die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tretenden EU-Neuerungen hinsichtlich des Orts der Besteuerung von Grundstücksleistungen und sollen eine einheitliche Auslegung in den Mitgliedstaaten gewährleisten. Ziel der neuen EU-Regelungen […]

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