Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Taiwan

In der zweiten Verhandlungsrunde vom 18. bis 20. Februar 2014 sind die verhandelnden Parteien des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Taiwan (DBA) zu einem Durchbruch gelangt. Das DBA folgt grundsätzlich dem UN Musterabkommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen und damit zusammenhängende Überwachungsleistungen sowie Dienstleistungen begründen bereits nach 6 Monaten eine Betriebsstätte. Dividenden,  Zinsen und Lizenzgebühren […]

weiterlesen

Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste der Länder, mit denen derzeit eine „umfassende“ Amtshilfe besteht. Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe. Fragen im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe stellen sind insbesondere bei der Nachversteuerung […]

weiterlesen

Verdeckte Zuwendungen von Stiftungen durch eine Tochter-GmbH

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich erstmals mit der Möglichkeit verdeckter Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte durch eine Tochter-GmbH beschäftigt (VwGH 21. Februar 2013, 2009/13/0257). Anlassfall war eine als Provision getarnte anteilige Kaufpreiszahlung für einen Liegenschaftserwerb des Stifters, welcher auch gleichzeitig Begünstigter der Privatstiftung war. D.h. dem Begünstigten einer eigennützigen Privatstiftung wurde von einer GmbH, welche im […]

weiterlesen

Steuerliches Abzugsverbot: Vorgehen gegen Verfassungswidrigkeit?

Mit Wirkung ab 1. März 2014 traten zwei neue Abzugsverbote in Kraft: (Manager-)Gehälter über 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr sind steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Sonstige Bezüge, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen, können steuerlich nur mehr dann beim Arbeitgeber abgezogen werden, wenn diese Leistungen beim Empfänger dem begünstigten 6%-igen Steuersatz unterliegen. Gegen diese neuen Bestimmungen bestehen begründete Bedenken wegen ihrer verfassungsrechtlichen […]

weiterlesen

EuGH in der Rs Felixstowe Dock: Inlandserfordernis für Gruppenträger unionsrechtswidrig?

Der EuGH beurteilt in der Rs Felixstowe Dock das Inlandserfordernis von „Bindegliedgesellschaften“ im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- bzw. consortium relief) als unionsrechtswidrig. Das Urteil gibt Anlass dazu, das Inlandserfordernis für Gruppenträger im Rahmen der österreichischen Steuergruppe kritisch zu hinterfragen. A) Sachverhalt Im Rahmen der britischen Steuergruppe (group- und consortium relief) ist es zulässig, steuerliche […]

weiterlesen

OECD – Verrechnungspreisermittlung in Entwicklungsländern

Am 11. März 2014 veröffentlichte die OECD ein Arbeitspapier zur Ermittlung von Fremdvergleichswerten in Entwicklungsländern („Transfer Pricing Comparability Data and Developing Countries“). Aufgrund hoher Anforderungen an Datenbankstudien ergeben sich in der Praxis oftmals Probleme bei der Datenerhebung und der Evaluierung von Fremdvergleichswerten unabhängiger Vergleichsunternehmen. Gerade in Entwicklungsländern tritt diese Problematik in erhöhtem Ausmaß auf, da Datenmaterial lokaler Vergleichsunternehmen nur eingeschränkt […]

weiterlesen

VwGH: Zinsbegriff in § 11 Abs 1 Z 4 KStG ist weit zu verstehen

Zinsen, die im Zusammenhang mit dem fremdfinanzierten Erwerb von § 10-Beteiligungen entstehen, können von Körperschaften als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der Umfang des Zinsbegriffs in § 11 Abs 1 Z 4 KStG war strittig. Während die Finanzverwaltung den Zinsbegriff in § 11 Abs 1 Z 4 KStG seit jeher eng verstand, hat der Verwaltungsgerichtshof am 27. Februar 2014 die […]

weiterlesen

Handwerkerbonus im Nationalrat mit Änderungen beschlossen

Am 26. März 2014 wurde das Gesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen (Handwerkerbonus) durch das Plenum des Nationalrats beschlossen. Der Handwerkerbonus ermöglicht Privatpersonen eine begrenzte Vorsteuerrückerstattung für Kosten bestimmter Handwerkerleistungen. Der Handwerkerbonus wird, wie auch bereits in der Regierungsvorlage beschrieben, im Rahmen eines Zuschusses gewährt. Dieser beträgt 20 % der förderbaren Kosten (Arbeitszeit, Fahrtkosten), welche mit 3.000 € begrenzt […]

weiterlesen

Grunderwerbsteuer – Reparatur der verfassungswidrigen Anknüpfung an Einheitswerte

Der VfGH hat im Erkenntnis vom 27. November 2012 § 6 GrEStG als verfassungswidrig aufgehoben. Das BMF hat am 25. März 2014 einen Gesetzesentwurf zur Reparatur der verfassungswidrigen Bestimmungen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2014 in Begutachtung verschickt. Nachfolgend sollen die Eckpunkte der neuen Regelung dargestellt werden. Die geplante Neuregelung strebt eine Vereinheitlichung mit der Bemessungsgrundlage für […]

weiterlesen

Pendlerrechner: Adaptierungen durch BMF

Wie durch das BMF verlautbart wurde, sind aufgrund von zahlreichen Rückmeldungen zur Funktion und Berechnungsweise des Pendlerrechners Adaptierungen seitens des BMF in Planung. Durch die Evaluierung möglicher Verbesserungsvorschläge bis Sommer 2014 sowie die anschließende Umsetzung wurde die Frist zur Abgabe des Formulars „L34“ verlängert: Das Formular „L34“ zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ist nun vom Dienstnehmer bis 30. September 2014 beim Arbeitgeber abzugeben […]

weiterlesen