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OECD veröffentlicht finales Papier zu Finanztransaktionen

Am 11. Februar 2020 veröffentlichte die OECD das lang erwartete, finale Papier zu konzerninternen Finanztransaktionen. Ein erster, nicht-konsensualer Entwurf wurde bereits im Juli 2018 veröffentlicht. Das nun veröffentlichte Papier nimmt Stellung zur Beschreibung der Transaktion, konzerninternen Krediten, Cash Pooling, Hedging, Bürgschaften und konzerninternen Versicherungen (Captives). Auswirkungen Das aktuelle Papier ist die erste Veröffentlichung der OECD, […]

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OECD veröffentlicht einen Vorschlag zur Neufassung der internationalen Gewinnzuteilungsregeln

Unter der Prämisse, dass die derzeitigen internationalen Besteuerungsregeln nicht mehr ausreichen, um eine gerechte Verteilung der Besteuerungsrechte in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt zu gewährleisten, veröffentlichte das Sekretariat der OECD am 9. Oktober 2019 seinen Vorschlag für einen einheitlichen Ansatz („Unified Approach“) zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle. Der Vorschlag folgt der ersten Säule des am […]

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REMINDER: CbC Report 2016 und CbC Mitteilung 2017

Das Jahr nähert sich in großen Schritten der Einreichungsfrist für den erstmalig zu erstellenden CbC Report für das Kalenderwirtschaftsjahr 2016 sowie für die CbC Mitteilung gemäß § 4 VPDG für das Kalenderwirtschaftsjahr 2017. Zur Erinnerung: Multinationale Unternehmensgruppen sind verpflichtet einen CbC Report zu erstellen und eine CbC Mitteilung einzureichen, wenn der konsolidierte Konzernumsatz im vorangegangenen […]

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OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Implementierung der Regelungen über schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte (hard-to-value intangibles)

Die OECD hat im Rahmen des BEPS-Projektes neue Leitlinien für die Implementierung der Regelungen betreffend schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte („HTVI“) veröffentlicht. Dieser Diskussionsentwurf ergänzt damit den bereits vorliegenden Entwurf der OECD zum Ansatz von HTVI mit Hinblick auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisen und Wertschöpfung im Rahmen der BEPS-Aktionspunkte 8 bis 10 (siehe ausführlich […]

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Internationales Steuerabkommen im Kampf gegen Steuervermeidung unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 fand in Paris die Unterschriftenzeremonie des Multilateralen Instruments (MLI) statt. Österreich setzt dadurch gemeinsam mit 66 anderen Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung der von der OECD ausgearbeiteten Aktionspunkte im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Vertreter der OECD sprechen von einem historischen Moment für das internationale Steuerrecht. […]

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OECD veröffentlicht aktualisierte Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung (CbC Reporting)

Am 6. April 2017 hat die OECD überarbeitete und ergänzte Leitlinien zur Unterstützung der weltweiten Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung (CbC Reporting) im Rahmen von BEPS-Aktionspunkt 13 veröffentlicht. Die neuen Leitlinien ergänzen damit die Veröffentlichungen von Juni, Oktober und Dezember 2016 und beziehen sich insbesondere auf Themen, bei denen es in letzter Zeit Auslegungsprobleme gab. Die […]

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OECD: Multilaterales Instrument zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (BEPS-Aktionspunkt 15)

Die OECD hat am 24. November 2016 die Verhandlungen mit mehr als 100 Staaten zur Ausarbeitung der „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting („MLI“) abgeschlossen. Das MLI soll als BEPS-Aktionspunkt 15 die Implementierung einer Reihe von definierten BEPS-Maßnahmen in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterstützen, um damit zeitintensiven individuellen Anpassungen der einzelnen […]

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Update: Umfassende Amtshilfe im Ertragsteuerrecht

Kürzlich hat das BMF die Information “Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen” veröffentlicht. Diese Information enthält eine Liste jener Länder, mit denen ab 1. Jänner 2016 eine “umfassende Amtshilfe” besteht. Sie stellt eine Aktualisierung der vom BMF zuletzt am 27. Jänner 2015 veröffentlichten Liste dar. Das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe ist insbesondere bei der Nachversteuerung von […]

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OECD BEPS Aktion 13 – Überarbeitung der Verrechnungspreisdokumentation

Die OECD hat am 5. Oktober 2015 als Ergebnis des Aktionspunktes 13 eine Neufassung des Kapitel V der OECD Verrechnungspreisrichtlinien veröffentlicht. Diese finale Fassung weist gegenüber den bisherigen Entwürfen vom 30. Jänner 2014 und 16. September 2014 keine wesentlichen Änderungen mehr auf. Im Folgenden berichten wir über die wichtigsten Neuerungen und künftigen Anforderungen im Zusammenhang […]

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BEPS: OECD veröffentlicht Maßnahmenpaket gegen Steuervermeidung

Die OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht und das aus 13 Berichten bestehende Maßnahmenpaket den G20 Finanzministern vorgelegt. Diese Maßnahmen werden die Regelungen des internationalen Steuerrechts fundamental ändern. Im Folgenden möchten wir über die wichtigsten Schwerpunkte und Auswirkungen des Maßnahmenpakets überblicksweise berichten. Die einzelnen Berichte bzw. Maßnahmen werden in weiteren […]

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