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Erhöhung der De-minimis Schwellenwerte und weitere Neuerungen ab 2024

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2023 neue De-minimis Verordnungen beschlossen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Erhöhung der De-minimis Schwellenwerte, wodurch der gestiegenen Inflation Rechnung getragen werden soll. Hintergrund Staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art an Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Beschränken oder verfälschen solche staatlichen Beihilfen den Wettbewerb, sind […]

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Erste DAC7 Meldung steht ins Haus – was um den Jahreswechsel noch zu tun ist

Die Frist für die erste DAC7 Meldung (Meldung nach DPMG) beläuft sich auf den 31. Jänner 2024. Kurz vor den Feiertagen möchten wir Sie daher nochmals über die auf Sie zukommenden Fristen und die wichtigsten noch zu ergreifenden To Dos informieren. Fristen und unmittelbarer Handlungsbedarf Die DAC7 Meldung ist bis 31. Jänner 2024 über das Online Portal […]

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Österreich reagiert auf russische Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit „Gegensuspendierung“

Nachdem Russland im August 2023 einseitig die Anwendung wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich suspendiert hatte, hat nun auch Österreich seinerseits die teilweise Suspendierung des DBA kundgemacht. Dies hat weitere Auswirkungen auf österreichische Steuerpflichtige. Hintergrund Mit Dekret vom 8. August 2023 hat Russland die Anwendung von Bestimmungen aus über 30 DBAs, darunter auch das […]

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EuGH: Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts des ORF ist unionsrechtskonform

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2023, Rs C-249/22, Gebühren Info Service GmbH (GIS), bestätigt, dass die Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts im Einklang mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL ist. Sachverhalt Die GIS behandelt das Programmentgelt des ORF umsatzsteuerpflichtig. Strittig war, ob die Besteuerung des Programmentgelts des ORF mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL vereinbar […]

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BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf für ein Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG)

Am 3. Oktober 2023 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Oktober 2023. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen mit 1. Jänner 2024. Durch das Mindestbesteuerungsgesetz sollen das komplexe Regelwerk der Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union sowie der Model Rules der […]

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BMF-Informationsschreiben zu DAC6 aktualisiert

Am 12. September 2023 hat das BMF das lang erwartete Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG) veröffentlicht. Neben allgemeinen Klarstellungen enthält das Infoschreiben weitere Ausführungen zu Hallmarks, zur Information anderer Intermediäre sowie zum Inhalt der Meldung. Hintergrund Mitte Oktober 2020 ist seitens des österreichischen BMF ein Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes veröffentlicht worden. Dieses […]

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Die neue „EU-Steuergruppe“ für Konzerne: BEFIT Richtlinienentwurf ist veröffentlicht

Am 12. September 2023 hat die Europäische Kommission den Richtlinienentwurf für einen EU-Rahmen für die Unternehmensbesteuerung („Business in Europe: Framework for Income Taxation“; BEFIT) veröffentlicht. Dieser enthält – für bestimmte größere Unternehmensgruppen in der EU – einen Vorschlag für die Einführung einer europaweiten Steuergruppe inklusive einer partiell einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage. Im Falle ihrer Umsetzung würde die […]

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EuGH: Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch bei bloßem Weiterverkauf von Beherbergungsleistungen

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2023, Rs C-108/22, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej, die Anwendbarkeit der Margenbesteuerung für Reisedienstleistungen für den Fall bejaht, dass ein Steuerpflichtiger Beherbergungsdienstleistungen von einem Dritten einkauft und diese im eigenen Namen weiterverkauft, ohne dass dabei die Dienstleistung mit zusätzlichen Leistungen verbunden ist. Sachverhalt „C“ bietet ihren Kunden […]

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Russland suspendiert Teile des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich

Mit Dekret vom 08. August 2023 hat Russland einseitig die Anwendung des Gutteils der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Russland suspendiert. Dies hat auch Auswirkungen auf österreichische Steuerpflichtige. Hintergrund Als Reaktion auf westliche Sanktionen (ua. Aufnahme Russlands auf die „Schwarze Liste“ der EU) haben das Außenministerium sowie das Finanzministerium Russlands dem russischen Präsidenten bereits […]

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DAC7: BMF veröffentlicht technische Details zur Meldung

Durch das am 1. Jänner 2023 in Kraft getretene Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) werden Betreiber bestimmter digitaler Plattformen erstmalig verpflichtet, bis 31. Jänner 2024 für das Jahr 2023 unter anderem steuerlich relevante Informationen über meldepflichtige Anbieter an das Finanzamt zu übermitteln. Nun hat das BMF technische Details zur Meldung veröffentlicht. Eckpunkte Das BMF hat auf seiner […]

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