Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2009

Am 16. Oktober 2009 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endete am 4. November 2009. Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009 enthält folgende wesentliche steuerliche Änderungen: Einkommensteuergesetz Die Änderung der Auszahlung des Urlaubsentgeltes im Rahmen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) macht eine Anpassung im Einkommensteuergesetz notwendig. Wird das Urlaubsgeld nicht durch […]

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Serie – MwSt-Paket – Teil 4: Vermietung von Beförderungsmitteln

Neben den bereits in Teil 2 und 3 dieser Serie beschriebenen Änderungen bei Grundstücks- und Beförderungsleistungen sowie Tätigkeitsortleistungen im B2B-Bereich kommt es durch die Einführung des Mehrwertsteuerpaketes auch bei der Vermietung von Beförderungsmitteln zu Änderungen. Da es nach derzeit geltender Rechtslage für die Vermietung von Beförderungsmitteln keine Sonderregelung gibt, ist diese Leistung grundsätzlich am Sitz […]

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Serie – MwSt-Paket – Teil 3: Tätigkeitsortleistungen im B2B-Bereich

Wie im ersten Teil der Serie zum Mehrwertsteuerpaket ausgeführt, wird es auch nach dem 1. Jänner 2010 Ausnahmen von der B2B-Generalklausel des Empfängerorts geben. Die folgenden Leistungen sind ab 1. Jänner 2010 an jenem Ort steuerbar, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird: Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, […]

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Neue Förderung des AMS für Ein-Personen-Unternehmen

Seit 1. September 2009 fördert das AMS Ein-Personen-Unternehmen bei erstmaliger Einstellung eines Arbeitnehmers, indem eine Lohnnebenkostenrückerstattung beantragt werden kann. Gefördert werden bestehende Ein-Personen-Unternehmen, wenn der Arbeitgeber GSVG-versichert ist. Für die Förderung gilt ein Unternehmen hierbei als bestehend ab dem auf dem Nachweis der GSVG-Versicherung des Arbeitgebers angeführten Beginndatum. Vorraussetzung für die Förderung ist die vollversicherte […]

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Neuerungen im EU-Schiedsübereinkommen

Am 14. September 2009 hat die EU Kommission dem Rat der EU den „Entwurf eines überarbeiteten Verhaltenskodex’ für die wirksame Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen“ (KOM/2009/472) übermittelt. Dieser wurde von der EU Kommission und dem EU Joint Transfer Pricing Forum („EU JTPF“) erstellt und basiert […]

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Outplacementkosten

Das BMF hat eine interessante Aussage zur steuerlichen Behandlung von Outplacementkosten getroffen, welche im Widerspruch zur zu dieser Thematik ergangenen UFS-Entscheidung vom 10. Juli 2007 steht. Im Salzburger Steuerdialog 2009 wurde festgehalten, dass vom Dienstgeber gewährte Sachleistungen im Rahmen des Outplacement als Aus- und Weiterbildung im betrieblichen Interesse angesehen und somit steuerfrei behandelt werden können. […]

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Serie – MwSt-Paket – Teil 2: B2B – Grundstücksleistung und Beförderungsleistung

Wie bereits im Teil 1 der Serie zum Mehrwertsteuerpaket erwähnt, sind nach der B2B-Generalklausel Dienstleistungen an einen Unternehmer dort zu besteuern, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Ausgenommen von der B2B-Generalklausel sind u.a. Grundstücks- und Personenbeförderungsleistungen. Grundstücksleistungen Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (z.B. Leistungen des Grundstücksmaklers, Beherbergung in der Hotelbranche etc) gelten wie […]

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Salzburger Steuerdialog 2009

Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht Mit Erlass BMF-010221/2415-IV/4/2009 vom 24. September 2009 veröffentlichte das BMF die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialog 2009 – Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht. Anrechnungsvortrag: Erhält eine in Österreich ansässige Person Lizenzgebühren aus dem Ausland und darf dafür gemäß dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen eine ausländische Abzugsteuer einbehalten werden, so kann diese Abzugsteuer, die auf die […]

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Serie MwSt-Paket – Teil 1: Generalklausel bei Dienstleistungen

Ab 1.1.2010 wird in Bezug auf den Leistungsort bei Dienstleistungen unterschieden, ob die Dienstleistung an einen Unternehmer (B2B-Leistung) oder an einen Nichtunternehmer (B2C-Leistung) erbracht wird. Gemäß der B2B-Generalklausel sind Dienstleistungen an einen Unternehmer dort zu besteuern, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Wird eine sonstige Leistung ausschließlich oder überwiegend an eine Betriebsstätte erbracht, dann gilt […]

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VwGH: Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

Der VwGH hat erkannt (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109), dass die österreichische Regelung des steuerpflichtigen Eigenverbrauchs bei Leistungen im Ausland gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Das UStG schreibt vor (§ 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG), dass für Leistungen, die ein Unternehmer im Ausland bezieht und die zwar im Ausland, aber nicht in Österreich, zu einem […]

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