Steuernachrichten - Tax Newsletter

Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich

BFH: Forderung nach Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Der deutsche Bundesfinanzhof sieht in der Aufforderung zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation auch für grenzüberschreitende Sachverhalte keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Sachverhalt Im vorliegenden Fall des BFH hatte eine deutsche Finanzdienstleister-GmbH mit einer verbundenen Luxemburger Aktiengesellschaft einen Dienstleistungsvertrag zur Unterstützung von Finanztransaktionen abgeschlossen. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der deutschen GmbH verlangte das Finanzamt von der GmbH […]

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News aus Deutschland zur USt-Organschaft mit Personengesellschaften

In Deutschland wurde zum ersten Mal eine Personengesellschaft als Organgesellschaft anerkannt. Aufgrund der vergleichbaren Rechtslage ist das auch für Österreich von Bedeutung. Das Urteil Das Finanzgericht München entschied im Urteil vom 13. März 2013, 3 K 235/10, dass nicht nur juristische Personen, sondern jedenfalls auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften als Organgesellschaften Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein […]

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VwGH folgt dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im DBA-Recht

In einer aktuellen Entscheidung folgt der VwGH dem wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff und stellt sich gegen die bisherige Meinung der Finanzverwaltung. Damit könnte eine Trendumkehr bei der Besteuerung von kurzfristigen Auslandsentsendungen eingeleitet werden. In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen findet man eine dem Art 15 des OECD-Musterabkommens folgende Ausnahme von einer Besteuerung der Tätigkeitsvergütungen bei kurzfristigem Einsatz (=Monteurklausel) im Tätigkeitsstaat. Es verbleibt dann die […]

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OECD – Revised Discussion Draft on Intangibles veröffentlicht

Am 30. Juli 2013 publizierte die OECD einen überarbeiteten Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller Wirtschaftsgüter („Revised Discussion Draft on Transfer Pricing Aspects of Intangibles“). Der überarbeitete Diskussionsentwurf erschien kurz nach der Veröffentlichung des OECD Aktionsplans zur Aushöhlung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen (BEPS – siehe unser Tax Newsletter) und fügt sich in die Reihe aktueller Publikationen der […]

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OECD – mit „White Paper“ gegen aggressive Steuerplanung

Mit der Veröffentlichung eines „White Paper on Transfer Pricing Documentation“ setzt die OECD nun einen weiteren Schritt zur Umsetzung der im Base Erosion and Profit Shifting Action Plan genannten Maßnahmen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung. Punkt 13 des Aktionsplans fordert eine Prüfung und Weiterentwicklung der vorhandenen Anforderungen an Verrechnungspreisdokumentationen. Zudem schneidet die OECD im aktuellen White Paper auch den Bereich […]

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Keine Anrechnung für Ohios Commercial Activity Tax in Österreich

In der EAS Auskunft vom 2. Juli 2013 nahm das Bundesministerium für Finanzen zur Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio Stellung. Rechtliche Grundlage Die Einkommensteuern der US-Bundesstaaten sind nicht vom DBA Österreich-USA umfasst. Demnach kommt zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemäß § 1 Abs 3 der Doppelbesteuerungsverordnung nur eine Anrechenbarkeit auf die österreichische Einkommensteuer […]

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Base Erosion and Profit Shifting – Aktionsplan der OECD

Basierend auf der im Februar 2013 veröffentlichten Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Studie der OECD (siehe unseren Tax Newsletter) wurde am 19. Juli 2013 der finale Aktionsplan der OECD im Kampf gegen aggressive Steuerplanung veröffentlicht. Dieser Aktionsplan umfasst 15 Punkte, die sich im Wesentlichen auf Veränderungen in den Bereichen Transparenz und Offenlegungspflichten, Doppelbesteuerungsabkommen sowie […]

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UFS: Fortbestehen der Unternehmensgruppe trotz Verschmelzung des Gruppenträgers auf gruppenfremde Körperschaft

Mit Entscheidung vom 25. April 2013 (veröffentlicht am 29. Juli 2013) hat der UFS – entgegen der bisherigen Rechtsansicht der Finanzverwaltung – bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft führt nicht zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Ansicht der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung vertritt seit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 die Ansicht, dass die Verschmelzung des Gruppenträgers auf […]

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Der EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Der EuGH hat kürzlich eine interessante und weitreichende Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Organschaft getroffen. Die Entscheidung Der EuGH kommt in seiner Entscheidung vom 9. April 2013 (C-85/11, „Kommission/Irland“) zum Ergebnis, dass Nichtunternehmer (reine Beteiligungsholdings, Vereine, etc.) Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie sehe nach Ansicht des EuGH keine Beschränkung der Organschaft auf Unternehmer […]

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Neue Bankverbindungen der Finanzämter

Aufgepasst!  Seit dem 28. Juni 2013 haben die Finanzämter neue Bankverbindungen. Ab dem 28. Juni 2013 wird laut BMF auf allen automatisiert versendeten Schriftstücken sowie diesen beigefügten Zahlungsanweisungen die neue Bankverbindung abgedruckt. Auf der Website des Finanzministeriums  können die aktualisierten Bankverbindungen abgerufen werden. Wir empfehlen, die Überweisungsdaten (z.B. wenn Vorlagen genutzt werden) umgehend anzupassen, auch wenn laut BMF […]

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