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VwGH: Kein verpflichtender abkommensrechtlicher Anrechnungsvortrag

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 27. November 2014 eine Verpflichtung zur Gewährung eines Anrechnungsvortrags ausländischer Quellensteuern verneint. Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus innerstaatlichen oder abkommensrechtlichen Normen, noch sei dies unionsrechtlich geboten. Es läge in der Hand des österreichischen Gesetzgebers, eine diesbezügliche Norm zu erlassen. Ausgangssituation Die beschwerdeführende Kapitalgesellschaft hält ausländische Beteiligungen aus 13 verschiedenen Staaten (ua […]

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VwGH bestätigt Rechtsprechung bezüglich Anrechnungshöchstbetrag

In seinen Erkenntnissen vom 30. Oktober 2014 und 26. November 2014 bestätigt der VwGH die Rechtsprechung des UFS in Bezug auf die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Gruppe. Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags des Gruppenträgers hat ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder zu erfolgen. Sachverhalt Eine österreichische GmbH (= Gruppenträger) erzielte ausländische Zinseinkünfte aus Indonesien. Aufgrund des DBA zwischen […]

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Taiwan in Kraft

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Taiwan wurde aufgrund der völkerrechtlichen Sonderstellung zwischen dem Österreich Büro in Taipeh und dem Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich abgeschlossen. Das Abkommen wurde im Dezember 2014 in Form einer Verordnung veröffentlicht. Das Abkommen findet Anwendung auf alle Quellensteuern, die am oder nach dem 1. Jänner 2015 gezahlt werden sowie […]

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VfGH: Art. 14 DBA Liechtenstein ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 äußerte der Verwaltungsgerichtshof („VwGH“) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte „Methodenkombination“ im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Liechtenstein („DBA Liechtenstein“) und stellte den Antrag an den Verfassungsgerichtshof („VfGH“), Artikel 14 des DBA Liechtenstein wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig zu erklären (VwGH 24.10.2013, A 2013/0010). Das DBA Liechtenstein sieht für Einkünfte aus selbstständiger […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Taiwan

In der zweiten Verhandlungsrunde vom 18. bis 20. Februar 2014 sind die verhandelnden Parteien des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Taiwan (DBA) zu einem Durchbruch gelangt. Das DBA folgt grundsätzlich dem UN Musterabkommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen und damit zusammenhängende Überwachungsleistungen sowie Dienstleistungen begründen bereits nach 6 Monaten eine Betriebsstätte. Dividenden,  Zinsen und Lizenzgebühren […]

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BMF: Inländische Besenkammer begründet Betriebsstätte

Laut Bundesministerium für Finanzen (BMF) begründet eine inländische Besenkammer bei einem grenzüberschreitenden Reinigungsvertrag eine Betriebsstätte. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Österreich ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Keine Betriebsstätte wird dabei durch Unterstützungs- oder Hilfseinrichtungen begründet – auch wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg […]

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Keine Anrechnung für Ohios Commercial Activity Tax in Österreich

In der EAS Auskunft vom 2. Juli 2013 nahm das Bundesministerium für Finanzen zur Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio Stellung. Rechtliche Grundlage Die Einkommensteuern der US-Bundesstaaten sind nicht vom DBA Österreich-USA umfasst. Demnach kommt zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gemäß § 1 Abs 3 der Doppelbesteuerungsverordnung nur eine Anrechenbarkeit auf die österreichische Einkommensteuer […]

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Eintritt einer bisher befreiten liechtensteinischen Gesellschaft in den Schutz des DBA Österreich – Liechtenstein

In der EAS-Auskunft vom 19. Februar 2013 beschäftigte sich das BMF mit der Wegzugsbesteuerung in Zusammenhang mit dem Eintritt einer liechtensteinischen Gesellschaft in den DBA Anwendungsbereich. Sachverhalt Eine liechtensteinische Gesellschaft, die in Liechtenstein von der Erwerbs- und Ertragssteuer befreit ist, hält eine Beteiligung an einer österreichischen Kapitalgesellschaft. Ab 1. Jänner 2014 wird die liechtensteinische Gesellschaft […]

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Neuer Amtshilfe-Standard im DBA Zypern tritt mit 1. April 2013 in Kraft

Kürzlich wurde das neue Abänderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Zypern (BGBl. III 52/2013) kundgemacht. Die  Änderung zum bisher gültigen Abkommen betrifft die Ausweitung der Amtshilfe gemäß dem OECD-Amtshilfe- und Transparenzstandard. Die neue Regelung zum Informationsaustausch In den vergangenen Monaten wurden für das DBA mit Zypern ein Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des Informationsaustauschartikels unterzeichnet (siehe auch unseren Newsletter vom 30. Oktober […]

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Doppelbesteuerungsabkommen Liechtenstein – Abänderungsprotokoll unterzeichnet

Am 29. Jänner 2013 wurde neben dem Steuerabkommen (siehe unseren Newsletter vom 30. Jänner 2013) auch ein Abänderungsprotokoll des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein unterfertigt. Die Bestimmungen des Abänderungsprotokolls werden mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten und finden ausschließlich Anwendung für Veranlagungen von Steuerjahren, die am oder nach dem 1. Jänner 2014 beginnen. […]

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