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Neues zur Quellensteuer bei Software-as-a-Service und Infrastructure-as-a-Service

In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden auch Vergütungen für „gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Ausrüstung“ als quellensteuerpflichtige Lizenzgebühren behandelt. In Abkehr von der bisher vorgenommenen Qualifikation hält das BMF aber nunmehr fest, dass immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Software) nicht unter den Begriff der „Ausrüstung“ fallen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob bei Zahlungen für Software-as-a-Service […]

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Neue Broschüre zur Abzugsteuer gemäß § 99 EStG

Als für den Fiskus effektive Methode zur Erhebung von Steuern sieht § 99 EStG den besonderen Steuerabzug durch den Leistungsempfänger bei Geschäftsbeziehungen mit bestimmten beschränkt steuerpflichtigen Leistungserbringern vor. Problemstellung Ausländische Steuerpflichtige können mit bestimmten Einkünften in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Mangels Sitzes/Orts der Geschäftsleistung oder gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich sind diese Steuerpflichtigen für österreichische […]

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Steuerreformgesetz I 2019/20 – Ertragsteuerliche Änderungen

Diese Woche hat das BMF das Steuerreformgesetz I 2019/20 in Begutachtung geschickt. Im Folgenden sollen die wesentlichsten geplanten Änderungen für Unternehmen im Bereich der Ertragsbesteuerung zusammengefasst werden. Im Zuge des weiteren Gesetzgebungsprozesses kann es klarerweise noch zu Änderungen kommen. Pauschale Einkommensermittlung Es soll auf Antrag eine weitere Pauschalierungsmöglichkeit für Kleinunternehmer geschaffen werden. Demnach soll die […]

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Hard Brexit: Ertragsteuerliche Auswirkungen

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln das Vereinigte Königreich (UK) und die EU die Bedingungen für einen EU-Austritt. Das Resultat dieser Verhandlungen wurde am 15. Jänner 2019 vom britischen Parlament abgelehnt. Dadurch erhöhte sich spürbar die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Hard Brexit. Seitens der Finanzbehörde wurden daher die erstragsteuerlichen Änderungen gegenüber UK im Falle eines ungeregelten […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und UK

Am 23. Oktober 2018 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und UK unterzeichnet, welches das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1969 ersetzen soll. Das neue DBA liegt derzeit zur Ratifizierung auf, es gibt aber keine Informationen darüber, wann das neue DBA ratifiziert und in Kraft treten wird. Im neuen DBA wurden bereits BEPS-Maßnahmen umgesetzt. […]

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„Brexit“ – mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

Am 29. März 2017 hat Großbritannien die EU formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informiert und auf Grundlage von Art 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag gestellt. Nach Einreichung des Austrittsantrages haben Großbritannien und die EU nun zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln, wobei eine Fristverlängerung nur dann möglich ist, wenn alle […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Island zur Ratifizierung vorgelegt. Zwischen den Staaten bestand bisher kein DBA. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD Musterabkommen. Die wesentlichen Bestimmungen werden im Folgenden zusammengefasst. Betriebsstätten Der österreichischen Linie folgend soll bei Betriebsstätten die eingeschränkte Selbständigkeitsfiktion beibehalten werden (OECD-Regeln vor dem Update 2010). Ansonsten […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Chile

Am 9. September 2015 ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Chile in Kraft getreten. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD Musterabkommen. Die wesentlichen Abweichungen werden im Folgenden zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen begründen bereits nach sechs Monaten eine Betriebsstätte. Darüber hinaus ist eine Dienstleistungsbetriebsstätte vorgesehen. Demnach begründen Arbeitnehmer eines Unternehmens, die in einem Zeitraum von 12 Monaten […]

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Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 in Begutachtung

Der Entwurf des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 (2. AbgÄG 2014) sieht eine große Anzahl von gesetzlichen Änderungen vor. Diese haben teilweise klarstellenden Charakter, es kommt aber auch zur Schließung von bisherigen Lücken und weiteren Anpassungen. Nicht abzugsfähige Zinsen oder Lizenzgebühren Es soll klargestellt werden, dass bei Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren an Personengesellschaften und andere transparente Gebilde […]

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro

Am 16. Juni 2014 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Montenegro unterzeichnet. Das DBA folgt grundsätzlich dem OECD-Musterabkommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Bestimmungen zusammengefasst. Betriebsstätten Baustellen begründen nach 12 Monaten eine Betriebsstätte. Eine Dienstleistungsbetriebsstätte ist nicht vorgesehen. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sind folgende Regelungen vorgesehen: Generelle Quellensteuerbelastung von 10 […]

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