Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil C-141/20 vom 1. Dezember 2022, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH zu Grundsatzfragen der deutschen Organschaftsregelung entschieden. Aufgrund der sehr ähnlichen Rechtslage ist das Urteil auch für Österreich interessant. Grundsätzliche Umsetzung der Organschaft unionsrechtskonform Das Urteil wurde unter anderem deshalb mit Spannung erwartet, da der EuGH in dieser Rechtssache […]
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Der VwGH hat im Erkenntnis vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0101, das Vorliegen einer organisatorischen Eingliederung bei Ausübung der Geschäftsführung durch nicht leitende Mitarbeiter des Organträgers bejaht. Auch die wirtschaftliche Eingliederung ist bei der Überlassung eines Verwaltungsgebäudes an eine Bank im konkreten Fall gegeben. Es ist immer auf das Gesamtbild abzustellen. Sachverhalt Eine Bank, die […]
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Der Wartungserlass der UStR wurde am 6. Dezember 2021 veröffentlicht. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wesentlichen Änderungen überblicksartig vor: Änderungen iZm Organschaft In Rz 233 und Rz 241 erfolgte eine Anpassung der UStR an die EuGH-Judikatur in den Rs M-GmbH (EuGH 15.4.2021, C-868/19) und Danske Bank (EuGH 11.3.2021, C-812/19). In der Rs M hatte sich […]
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Der EuGH judiziert, dass Leistungen, die ein Stammhaus an die ausländische Zweigniederlassung erbringt, als steuerbare Umsätze zu qualifizieren sind, wenn das Stammhaus Teil einer Umsatzsteuer-Organschaft ist. EuGH 11.3.2021, C-812/19, Danske Bank Das Stammhaus der Danske Bank befindet sich in Dänemark und ist Mitglied einer dänischen Umsatzsteuer-Organschaft. In Schweden übt die Danske Bank ihre Tätigkeit mittels […]
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In seinen Urteilen vom 21. September 2017 (C-326/15, DNB Banka, und C-605/15, Aviva) kommt der EuGH zum Ergebnis, dass die in Art. 132 Abs. 1 lit f der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung nicht auf Zusammenschlüsse im Finanzdienstleistungsbereich anwendbar ist. Für Österreich ergeben sich aus diesen Urteilen erhebliche Konsequenzen. Hintergrund Derzeit sind nach österreichischer Rechtslage gemäß […]
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Der VwGH konkretisiert in seiner aktuellen Rsp (VwgH 23.11.2016, Ro 2014/15/0031) die Anforderungen an die für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung. War bisher ein striktes Über-/Unterordnungsverhältnis gefordert, dürfte der VwGH von dieser Auffassung unter Bezugnahme auf die aktuelle Rsp des EuGH (EuGH 16.07.2015, C-108/14, Larentia & Minerva, sowie C-109/14, Marenave) nunmehr abgehen […]
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Die wichtigste Änderung im Wartungserlass 2016 betrifft die Grundstücksleistungen. Daneben wurde die aktuelle Judikatur eingearbeitet. Zum Grundstücksbegriff und zum Umfang der Grundstücksleistungen wird in den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 639v ff) auf die EU-Durchführungsverordnung 1042/2013 verwiesen. Teile der Verordnung werden eingearbeitet. Inhaltlich kommt es durch die neuen Formulierungen nach Ansicht des BMF jedoch zu keinen Änderungen. Die gesetzliche Implementierung des eigenständigen […]
weiterlesenDas BMF veröffentlichte am 22. Oktober 2015 den Erlass zum Salzburger Steuerdialog zur Umsatzsteuer. Der Erlass enthält unter anderem Klarstellungen betreffend die Behandlung von Reihengeschäften bei Vorliegen einer Organschaft, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei mangelhaften, nachträglich korrigierten Anzahlungsrechnungen sowie die Sanierbarkeit missglückter Dreiecksgeschäfte. Behandlung von Reihenlieferungen bei Vorliegen einer Organschaft Im Falle einer Reihenlieferung zwischen 3 […]
weiterlesenDer EuGH hat in der mit Spannung erwarteten Entscheidung C-108/14, C-109/14, „Larentia + Minerva“ zur Frage des Vorsteuerabzugs bei einer geschäftsleitenden Holding sowie zu den Eingliederungsvoraussetzungen bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen. Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hat dem EuGH Fragen zu diesen bereits seit längerer Zeit intensiv diskutierten Themen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH ist positiv zu bewerten. […]
weiterlesenDer EuGH hat entschieden, dass Dienstleistungen einer ausländischen Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung dann steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung Teil einer USt-Organschaft ist. Immer mehr kristallisiert sich heraus: aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der USt-Organschaft in Österreich und Schweden ist eine unmittelbare Anwendung des EuGH-Urteils Skandia in Österreich unseres Erachtens nicht geboten. Es ist daher (derzeit) vertretbar, […]
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